ZP.13) Beratung Antrag B90/GRÜNEN
Euratom-Vertrag ändern - Atomausstieg europaweit voran bringen - Atomprivileg beenden
- Drs 17/7670 -
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! „Die Welt braucht Kernenergie“, und die verantwortlichen Politiker dürfen sich dabei weder von „Umweltidioten“ noch von „Gerichten, die alles kaputtmachen“, bremsen lassen. Das sagte
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Willy Brandt, oder?)
Helmut Schmidt, nachzulesen im Spiegel vom 18. Juni 1979.
(René Röspel [SPD]: Aber der ist zumindest lernfähig!)
Ich zitiere das, weil ich etwas deutlich machen will.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen sagen das Politiker immer noch! Das ist das Schlimme! – Viola von Cramon-Taubadel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die SPD hat das Schlimmste überwunden!)
– Ich wollte Ihnen gerade recht geben, und Sie schreien jetzt schon wieder. – In der Tat sind die Perspektiven bei der Betrachtung des Themas, über das wir hier diskutieren, seit den 50er-Jahren wechselnd und vielfältig. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass man über den einen oder anderen Punkt des Euratom-Vertrages diskutieren muss. In diesem Sinne hat das die damalige deutsche Bundesregierung in der Schlussakte des Vertrages von Lissabon am 13. Dezember 2007 so festgelegt. Es ist zunächst einmal richtig, dass man über diese Themen diskutiert.
(René Röspel [SPD]: Was ist passiert, fragen wir!)
Nicht akzeptabel ist, dass Sie wieder den einseitigen Ausstieg, die Kündigung fordern, wenn auch mit einer gewissen anderen Akzentuierung als bei den vorhergehenden Anträgen von Ihnen. Wir diskutieren nun leider nicht zum ersten Mal darüber, sondern zum x-ten Mal; ich kann mich jedenfalls erinnern, mehrfach zu diesem Thema gesprochen zu haben.
Auch in diesem Zusammenhang kann ich Ihnen etwas vorlesen, und zwar aus einer Publikation vom Juli 2003. Im Magazin für erneuerbare Energien – es steht nicht im Verdacht, eine Sonderedition des Bayernkuriers zu sein –
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
hieß es:
Das BMU verweist schlicht darauf, dass das Auswärtige Amt zuständig sei. Ressortchef Joschka Fischer wiederum besteht auf der gegenteiligen Rechtsauffassung, Euratom sei nicht einseitig kündbar.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch Joschka kann sich mal irren!)
Wenn Sie uns nicht glauben, meine Damen und Herren, dann glauben Sie doch Ihrem ehemaligen Bundesaußenminister,
(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war vor Lissabon! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Wir haben diese Hierarchien nicht! Bei uns hat auch mal die Basis recht!)
der hier, wie ich fürchte, richtig zitiert wurde.
Also: Eine einseitige Kündigung kommt nicht infrage, juristisch nicht und auch politisch nicht, und zwar schlicht und schlank deshalb, weil im Euratom-Vertrag mehr geregelt ist als das, was Sie die Öffentlichkeit gerne glauben machen wollen. Natürlich geht es auch um Sicherheitsfragen, um Fragen der Nuklearmedizin, der Forschung, der Wissenschaft, der Nichtverbreitung von nuklearem Material und der Entwicklung und Einhaltung von einheitlichen Sicherheitsnormen.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das alles hängt an der Förderung von Kernkraft, oder wie?)
– Nein.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na also! – Gegenruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ach! Ich habe Ihnen doch die Zahlen vorgelesen! Sie wollen das bloß nicht hören!)
Das behaupten doch Sie. Legen Sie mir nicht den Unsinn, den Sie an dieser Stelle behaupten, in den Mund!
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen renovieren! – Gegenruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ach, von wegen „renovieren“! So blöd seid ihr doch selber nicht!)
Das ist falsch. Sie wollen am Ende und unter dem Strich einseitig aussteigen.
(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/ CSU] – Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie haben nichts verstanden! Schade! – Viola von Cramon-Taubadel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Ultima Ratio! – Gegenruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wie bitte? „Ultima Ratio“? Das ist das Gegenteil von Ratio! Das ist Irratio!)
Immerhin konstatieren Sie in Ihrem Antrag ausnahmsweise – in Teilen scheinen Sie offenbar in der Realität angekommen zu sein –, dass die Atomenergie noch einige Zeit Teil des Energiemixes vieler Mitgliedstaaten sein wird; das steht da.
(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber warum muss der deutsche Steuerzahler das mitfinanzieren? Das ist doch die Frage!)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Nüßlein, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Röspel?
Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU):
Ungern. Aber ich befürchte, er meldet sich sonst zu einer Kurzintervention. Dann dauert es noch länger.
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Dann dauert es noch länger, ja! Lieber jetzt!)
Also, bitte schön.
René Röspel (SPD):
Ich mache es ganz kurz. – Da Sie immer auf dem Ausstieg bzw. der einseitigen Kündigung herumreiten, frage ich Sie: Sind Sie denn mit allen anderen Forderungen einverstanden – dann könnten wir die Debatte abkürzen –, und wann wird die Bundesregierung endlich entsprechende Verhandlungen auf europäischer Ebene führen?
Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU):
All das wollte ich noch vortragen.
(René Röspel [SPD]: Soll ich mich setzen?)
Nun habe ich aber die Chance, dies nicht in meiner normalen Redezeit, sondern in Antwort auf Ihre Frage zu tun.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen nur das Entscheidende auswählen! Die Bemerkung zu Joschka Fischer hätten Sie sich zum Beispiel sparen können!)
Ich beginne mit Punkt III.a des Antrags. Dort sprechen sich die Grünen gegen die Forschungsförderung aus. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir werden uns doch hoffentlich einig sein, dass man im Hinblick auf die Sicherheit weiterforschen muss.
(René Röspel [SPD]: Ja! Aber bei der Sicherheitsforschung!)
Was das Thema Kernfusion betrifft, kann man rückblickend sagen: Hier ist wenig herausgekommen. Das heißt aber nicht, dass dort in Zukunft nichts passieren wird. Im Übrigen ist die Forschung von weltweiter Bedeutung. Angesichts des Energiehungers, den 7 Milliarden Menschen auf dieser Welt entwickeln werden, muss man über die eine oder andere Option nachdenken und – so sehr ich sie schätze – auch über den Tellerrand der erneuerbaren Energien blicken.
Ich fahre fort und komme auf Punkt III.e des Antrags zu sprechen.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie sollen doch nur das Entscheidende vortragen!)
„Der europaweite Ausstieg aus der Atomkraft soll vorbereitet werden.“
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ach! Alles Pippi Langstrumpf!)
Mir stellt sich die Frage, wie dies mit der Feststellung zu vereinbaren ist, dass wir momentan eine ganz andere Entwicklung erleben, nämlich die Entwicklung, dass man beispielsweise in Polen,
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Genau! Da wird sogar neu gebaut!)
wie der Kollege Lindner beschrieben hat, in eine ganz andere Richtung denkt und neue Kernkraftwerke baut.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Und das finanzieren wir über Euratom! – Gegenruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: So ein Quatsch! Das wird doch nicht aus diesen Mitteln finanziert! Das wird doch nicht aus den 2,5 Milliarden finanziert! Sie haben doch wirklich keine Ahnung, Frau Kollegin! – Gegenruf der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie haben ein bisschen wenig Ahnung! Wie spielen Sie sich denn hier auf? Sie Macho! Sie Angeber!)
Wenn Tschechien erst die entsprechenden Anträge auf den Tisch legt, werden sich viele darum bemühen, Deutschland Strom liefern zu können. Das ist nun einmal die Realität, mit der Sie umgehen müssen.
Viel spannender als immer nur den Euratom-Vertrag zu thematisieren, wäre, auch einmal über die Frage nachzudenken, was wir im europapolitischen Kontext unternehmen können. – Sie können darüber auch untereinander diskutieren; dann muss ich mich hier nicht abmühen. – Ich wäre eng an Ihrer Seite, wenn man endlich Druck machen und darauf hinwirken würde, dass das Thema Kernenergie und Sicherheit auf europäischer Ebene zum Topthema wird. Stattdessen geht es meistens darum, was uns alles aus Brüssel blüht. Jetzt will man uns sogar diktieren, wie wir hierzulande Maßnahmen zur Energieeffizienz umzusetzen haben. Über den Vorschlag, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Energieverbrauch um 1,5 Prozent pro Jahr senken sollen, soll schon diskutiert worden sein. Das soll zwangsweise geschehen. Das ist planwirtschaftlich. Hier werden wir von Brüssel dirigiert. Es wäre doch besser, wenn wir über das wirkliche Thema, das europaweit und grenzüberschreitend eine Rolle spielt, nämlich die Sicherheit, diskutierten. Hier ist Euratom eine Basis. Entscheidend ist aber doch, dass wir das europapolitisch nach vorne stellen und nicht die Kleinigkeiten, die von Brüssel aus ganz gerne auf uns einwirken sollen.
Das halte ich für viel entscheidender, als dass Sie uns hier laufend mit demselben Antrag bombardieren, der sich immer nur in Nuancen von dem unterscheidet, was Sie hier kurz vorher vorgetragen haben.
(Zuruf von der SPD: Immer diese militärische Sprache! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist das erste Mal, Herr Nüßlein!)
Das ist nicht erbaulich. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dieses Thema ein bisschen konstruktiver begleiten würden.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch konstruktiver? Wo ist denn Ihr konstruktiver Beitrag?)
Gerne kann man mit den Nachbarländern über die Frage diskutieren, wie es mit der europäischen Kernenergie weitergeht. Ich sage Ihnen aber auch: Sie werden unserem Beispiel nur folgen, wenn wir zeigen können, dass man auf der einen Seite sukzessive aus der Kernenergie aussteigen und auf der anderen Seite Wachstum und Wohlstand sichern kann.
(René Röspel [SPD]: Mit einer anderen Regierung können wir das!)
Hier können Sie Ihren Beitrag leisten. Ich konstatiere aber, dass Sie sich sonst, wenn es konkret wird, üblicherweise immer nur sperren. Immer dann, wenn es um Speicherkraftwerke, Netze, Windräder und andere Dinge geht,
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
immer dann, wenn es konkret wird, sind Sie nicht dabei. Sie verkünden hier das Allgemeine und sperren sich im Konkreten.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es fehlt noch das Moratorium, auch ein gutes Stichwort!)
– Ja, das muss man hier halt auch immer und immer wieder sagen. Fahren Sie doch einmal in den Schwarzwald und diskutieren Sie dort mit der Kreisvorsitzenden der Grünen, warum sie gegen das große Speicherkraftwerk ist. Das wäre eine spannende Sache. Dadurch könnten Sie einen größeren Beitrag zur Energiewende in Deutschland leisten als durch solche Schaufensteranträge.
In diesem Sinne: Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Viola von Cramon-Taubadel [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Eine einzige neue Idee bitte!)