12.) Beratung BeschlEmpf u Bericht des Verteidigungsausschusses
als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes
- Drs 17/7400 -
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein Untersuchungsausschuss ist ein Hilfsinstrument für das Parlament zur Sachaufklärung eines skandalisierten Sachverhalts. Er ist aber auch politisches Kampfmittel. Wir stellen fest, dass Untersuchungsausschüsse in letzter Zeit immer mehr zu einem politischen Kampfmittel und immer weniger zu einem Aufklärungsinstrument geworden sind. Wenn Sie es mir nicht glauben, kann die SPD das im Buch von Wiefelspütz auf Seite 30 nachlesen. Den Linken empfehle ich Badura in der Festschrift für Helmrich, Seite 191.
(Michael Brand [CDU/CSU]: Ordentlich zitiert!)
Im Rahmen einer politischen Kampfstimmung ist es normal, dass man sich einmal im Ton vergreift, dass man mit Unterstellungen und subtilen Behauptungen, die sich nicht bewahrheiten lassen, argumentiert und dass man aus diesen Unterstellungen Schlussfolgerungen zieht, die ebenfalls nicht stimmen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Kauder, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Keul?
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/ CSU):
Nein, sie kann eine Kurzintervention machen. – Meine Damen und Herren, ich habe Verständnis dafür, dass man im politischen Meinungskampf mit Unterstellungen arbeitet. Jedoch habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass man glaubt, die Generalbundesanwältin attackieren zu müssen,
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
mit den ungehörigsten Argumentationen, die ich jemals erlebt habe. Die Linken haben der Bundesregierung unterstellt, sie habe gewissermaßen Einfluss auf die Generalstaatsanwaltschaft genommen, damit diese das Verfahren einstelle.
(Zuruf von der LINKEN: Ist das nicht so?)
Da hört es auf. Eine objektive Behörde muss sich nicht gefallen lassen, dass behauptet wird, sie sei von einer Bundesregierung determiniert. Das stimmt nicht. Sie können es nicht beweisen, und deshalb dürfen Sie es auch nicht behaupten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es gehört sich auch nicht, der Generalbundesanwaltschaft zu unterstellen, sie habe oberflächlich gearbeitet und keinerlei militärpolitische Kenntnisse.
(Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Was ist denn mit den Zeugen, die vernommen worden sind, oder mit den Zeugen, die nicht vernommen worden sind?)
Deshalb rate ich jedem, bei den Aufgaben eines Untersuchungsausschusses zu bleiben.
Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss durchaus etwas gelernt. Ein hohes Gericht hat Ihren Plan eines Showdowns durchkreuzt. Eine Gegenüberstellung von Guttenberg, Schneiderhan und Wichert, wie Sie sie wollten, ist von uns abgelehnt worden. Das Gericht hat uns recht darin gegeben, dass es sich nicht um ein Minderheitenrecht handelt, sondern dass die Mehrheit das ablehnen kann. Wir wollen keinen Showdown in Untersuchungsausschüssen.
Ich empfehle, dass die Opposition in sich geht und darüber nachdenkt, ob es nicht besser ist, aus einem Untersuchungsausschuss wieder das zu machen, was eigentlich vorgesehen war, nämlich ein Instrument der Sachaufklärung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieser Untersuchungsausschuss hat wieder einmal bestätigt: Wir müssen das parlamentarische Untersuchungsausschussrecht reformieren. Es gibt da zu viel Leerlauf, und es wird zu viel unnütz gemacht.
(Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Das ist richtig!)
Man kann da einiges verbessern. Ich habe einen Gesetzentwurf in der Tasche; jeder kann daran mitarbeiten.
(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nenne ich Hybris!)
Es ist nämlich eine Aufgabe des Parlaments, sich funktionierende Regeln zu geben. Es darf nicht sein, dass Zeugen vernommen werden und am Ende in deren Aussagen etwas hineininterpretiert wird, was diese nicht hergeben.
(Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Wir brauchen mehr Öffentlichkeit! Dann kann man das nachlesen!)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wer liest denn diese über 300 Seiten Abschlussbericht?
(Michael Brand [CDU/CSU]: 580 Seiten!)
– 580 Seiten, sagt der Kollege. Vielleicht kommen wir einmal dazu, das präziser und knapper zu formulieren, einen Bericht hinzubekommen und Sondervoten abzugeben, die Hand und Fuß haben.
Nehmen Sie sich ein Beispiel am Bündnis 90/Die Grünen. Ein Kompliment: Sie haben ein Sondervotum abgegeben, das zwar nicht unsere Meinung widerspiegelt, aber sauber aufgebaut ist, im Ton moderat ist und einen Sprachgebrauch pflegt, wie wir ihn im Parlament und im Plenum gewohnt sind: nicht unter der Gürtellinie. Daraus können die anderen Fraktionen nur lernen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Kauder, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Hänsel?
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/ CSU):
Bitte schön.
(Markus Grübel [CDU/CSU]: Das ist jetzt ungerecht!)
Heike Hänsel (DIE LINKE):
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kauder, Sie haben sich gefragt: Wer liest eigentlich diesen Untersuchungsbericht? Sind Sie sich eigentlich dessen bewusst, dass die Menschen in Afghanistan sehr genau schauen, was hier passiert, wer Verantwortung übernimmt und wie mit der ganzen Situation umgegangen wird? Wissen Sie eigentlich, dass immer mehr Menschen in Afghanistan auf die Straße gehen, um sich gegen genau solche Bombardierungen zu wehren, weil sie feststellen, dass nichts passiert und es nicht einmal einen Aufschrei gibt? Es ist nicht egal, was in diesem Untersuchungsbericht steht. Immer mehr Menschen in Afghanistan wenden sich gegen ein solches Vorgehen.
Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass heute hier oben auf der Besuchertribüne ein junger Afghane sitzt, der solche Demonstrationen organisiert und sagt: „Wir wehren uns gegen diese Bombardierungen“, der mitbekommt, worüber wir hier diskutieren. Es ist nicht egal, was in einem solchen Bericht steht; es wird sehr genau auf jedes Wort geachtet, auch auf Ihre Worte und darauf, ob es hier ein Stück weit Empathie gibt oder Sie nur sachlich-technisch über diesen Untersuchungsausschuss reden. Ich bin froh, dass sich junge Afghanen dagegen wehren, und möchte Said Mahmood Paiz herzlich willkommen heißen. Herzlichen Dank, dass du da bist.
(Beifall bei der LINKEN)
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/ CSU):
Liebe Kollegin, Sie vermitteln diesen jungen Menschen damit allerdings, auch in Deutschland gäbe es keine rechtsstaatlichen Prinzipien. Denn Sie, die Linken, waren es, die der Generalbundesanwaltschaft vorgeworfen haben, sie habe in einem äußerst bedenklichen, wenn nicht sogar rechtsstaatswidrigen Vorgang das Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt. Sie dürfen den jungen Menschen in Afghanistan nicht vermitteln, dass die Generalbundesanwaltschaft „bedenklich“ und „rechtsstaatswidrig“ vorgeht – das tut sie nicht –; denn diese jungen Menschen wissen, was es heißt, nicht rechtsstaatlich behandelt zu werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sie sehen also, dass es durchaus seinen Sinn hat, auch über Prinzipien zu diskutieren. Vielleicht lernen Sie noch etwas daraus. Ich würde es mir und uns allen wünschen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)