ZP.6) Aktuelle Stunde
auf Verlangen DIE LINKE.
EU-Fiskalpakt - Auswirkung auf Demokratie und Sozialstaat
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bartsch, da Sie einen Merkel-Plan fordern, darf ich Ihnen sagen: Im Grunde genommen gibt es bereits einen Merkel-Plan. Dieser Plan trägt die Überschrift: Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion. Nichts anderes ist der Fiskalpakt, der unter wesentlicher Beteiligung unserer Bundeskanzlerin zustande gekommen ist und der zu einem großen Teil die Handschrift der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers trägt. Das ist gut für Europa und unsere gemeinsame Währung. Das ist vor allem gut für die Länder in Europa, die die größten Schwierigkeiten haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Man muss Ihnen geradezu dankbar sein, dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben; denn sie gibt uns endlich wieder einmal Gelegenheit, uns zu vergewissern, worum es in der Auseinandersetzung eigentlich geht.
(Zurufe von der LINKEN)
Linke Parteien und Sozialisten gibt es ja nicht nur hier in Deutschland; diese politische Fehlorientierung gibt es leider in ganz Europa.
(Lachen bei der LINKEN)
Worum geht es also bei der Auseinandersetzung? Es geht letztendlich um die Frage: Wie bekämpft man die Staatsschuldenkrise? Von Ihrer Seite kommt immer nur der Vorschlag, noch mehr Geld Griechenland
(Zurufe von der LINKEN: Das stimmt überhaupt nicht! - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die haben immer gegen die Griechenlandhilfe gestimmt!)
und anderen überschuldeten Ländern zu geben, um dort Konsumanreize zu setzen und über mehr Konsum wieder zu einem höheren Wachstum zu kommen. Das ist der klassische Ansatz von Keynes; den hat Herr Lafontaine schon immer vertreten.
Wir haben eine andere Auffassung. Man muss an die Wurzel des Übels heran. Man muss die Überschuldung bekämpfen, also Staatshaushalte konsolidieren und Wachstumskräfte stärken. Beides muss zusammen erfolgen. Das haben Sie nicht im Blick. Wir jedoch verfolgen diese Strategie.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Der Fiskalpakt, Fiscal Compact Treaty, ist genau der richtige Weg und - das erlaube ich mir hinzuzufügen - ein Riesenerfolg, ein Meilenstein in der Entwicklung Europas; denn dass 25 von 27 Staaten diesen Pakt unterschreiben und sich zu ihm bekennen würden, hätte ich nie erwartet. Das ist ein klares Bekenntnis Europas hin zu mehr Stabilität, Koordinierung, Kontrolle und Transparenz. Genau das braucht man, wenn man eine gemeinsame Währung hat. Wenn eigenständige Nationalstaaten eine gemeinsame Währung haben, dann bedarf es des Bekenntnisses aller, die verabredeten Regeln einzuhalten; denn nur so kann die Währung stabil bleiben. Ein Euro ist auf der ganzen Welt gleich viel wert, egal ob er aus Deutschland, Frankreich oder Griechenland kommt. Um dies aufrechtzuerhalten, brauchen wir diesen Pakt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Leider haben das in Griechenland offenbar noch nicht alle erkannt, wie die geplatzten Verhandlungen zeigen. In der heutigen Ausgabe der FAZ macht der griechische Wirtschaftsminister Chrysochoidis klipp und klar die europäische Subventionspolitik der vergangenen Jahrzehnte für den wirtschaftlichen Niedergang Griechenlands verantwortlich. Der Minister sagt:
Während wir mit der einen Hand das Geld der EU nahmen, haben wir es nicht mit der anderen Hand in neue und wettbewerbsfähige Technologien investiert. Alles ging in den Konsum.
Recht hat der Mann!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Genau darum geht es in der Auseinandersetzung. Wir müssen dafür sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit in allen Ländern der Euro-Zone gestärkt wird, und zwar nicht durch fremdes Geld von außen.
Herr Bartsch, Sie müssen den deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erklären, weshalb sie bis 67 arbeiten sollen,
(Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wir wollen das gar nicht! Das haben Sie entschieden!)
während Ihre Freunde in Griechenland sieben Jahre früher in Rente gehen können. Sie müssen erklären, weshalb deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Steuergeldern einen völlig überbordenden, aufgeblähten Staatsapparat in Griechenland finanzieren sollen.
(Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wer hat das denn gefordert?)
Genau hier besteht ein Widerspruch; das sagen Sie nämlich nicht. Das müssten Sie aber offen aussprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, der für mich einen Riesenerfolg im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt darstellt: die Schuldenbremse. Alle 25 Länder verpflichten sich, eine Schuldenregel in ihr nationales Recht zu übernehmen. Das wäre vor einigen Monaten noch undenkbar gewesen. Dieser Vertrag war innerhalb von zwei Monaten unterschriftsreif.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dieser Pakt ist ein Meilenstein, ein Meisterstück unserer Bundeskanzlerin
(Lachen bei der LINKEN)
und aller anderen, die an seinem Zustandekommen beteiligt waren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man bedenkt, wie lang die Arbeit auf europäischer Ebene normalerweise dauert.
Ich will einen dritten Punkt hervorheben: die Verknüpfung des Fiskalpaktes mit dem ESM. Das war eine wichtige deutsche Verhandlungsposition, die durchgesetzt werden konnte. Nur wer den Fiskalpakt unterschreibt, hat künftig die Möglichkeit, Hilfen über den ESM zu beanspruchen. Das entfaltet eine starke Bindewirkung. Darauf und auf die anderen Verhandlungsergebnisse unserer Bundesregierung sind wir zu Recht stolz.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)