ZP 3) Aktuelle Stunde
auf Verlangen SPD
"Steuerabkommen mit der Schweiz und damit zusammenhängenden Fragen der Steuergerechtigkeit"
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst meinen Glückwunsch, Respekt und Dank an das Verhandlungsteam um Wolfgang Schäuble! Nach Monaten zäher Verhandlungen hat diese Regierung etwas geschafft, was ein SPD-geführtes Finanzministerium in zehn Jahren nicht zustande gebracht hat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Nicht derjenige, der die Backen aufgeblasen hat und rabaukenhaft die Kavallerie ausrücken lassen wollte, ist zum Ziel gekommen. Nein, für deutsche Steuerflüchtlinge wird es jetzt in der Schweiz teuer, weil Wolfgang Schäuble besonnen und mit dem notwendigen Respekt vor einem benachbarten Rechtsstaat, aber hart in der Sache dieses vorliegende Abkommen ausgehandelt hat.
(Beifall bei der CDU/CSU – Nicolette Kressl [SPD]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)
Dieses Abkommen sieht neben einer Abgeltungsteuer auf künftige Erträge auch eine Pauschalbesteuerung für bislang nicht versteuerte Kapitalanlagen vor. Mit diesem Abkommen erhält der deutsche Fiskus erstmals einen Zugriff auf Vermögen und erzielte Erträge von Deutschen in der Schweiz. Wir haben nach jahrzehntelangem Hickhack in dieser Frage und nach leider manchen verbalen Entgleisungen ein Ergebnis erzielt, das bedeutet – das steht bereits jetzt fest –, dass 2013 mindestens 2 Milliarden Schweizer Franken zusätzlich an Bund, Länder und Kommunen fließen werden.
(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
Sie haben vorhin die Anzahl der Anfragen moniert. Mit diesem Abkommen ist es erstmals gelungen, das Schweizer Bankgeheimnis zumindest einen Spaltbreit zu öffnen und das für Steuerhinterzieher bestehende Risiko der Entdeckung zu vervielfachen.
Umso erstaunlicher ist es, dass nun gerade Sie in der SPD – eigentlich die ganze Opposition – dieses Ergebnis zwanghaft schlechtreden wollen.
(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Die haben nichts hingekriegt!)
Erst zehn Jahre nichts zustande bringen und jetzt besserwisserisch daherschwätzen, wer soll Ihnen eigentlich diese Empörung heute noch abnehmen?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ich will hier noch einmal darauf hinweisen, dass Sie 2003, als Sie noch in der Regierung waren, im Zusammenhang mit Ihrem Steueramnestiegesetz einen Strafzinssatz beschlossen haben. Dieser Strafzinssatz lag bei 25 Prozent, aber – wir haben es vorhin schon richtigerweise gehört – bei der Bemessungsgrundlage haben Sie 40 Prozent abgezogen. Im Ergebnis waren es daher 15 Prozent Strafzinssatz. Ich will zitieren, wie Sie damals in Ihrer Gesetzesbegründung den Abwägungsprozess beschrieben haben: entweder völliger Verzicht auf die Besteuerung über viele Jahre nicht versteuerten umfangreichen Kapitals oder aber Steuermehreinnahmen über die Besteuerung mit einem Steuersatz von 25 Prozent.
(Nicolette Kressl [SPD]: Nicht anonym und nicht nur für eine Gruppe!)
Real waren es sogar nur 15 Prozent. Wir haben jetzt bis zu 34 Prozent; das ist mehr als doppelt so viel. Aus allem, was wir wissen, ist dies das Maximale, das in diesen Verhandlungen zu erzielen war.
Zudem haben wir jetzt erstmals die Möglichkeit, Kontoverbindungen einzelner Steuerpflichtiger in der Schweiz abzufragen. Mit diesem Abkommen ist die Steuerflucht in die Schweiz faktisch beendet. Sie in der SPD können sich – dafür habe ich sogar Verständnis – durchaus ärgern, dass Ihr größter Finanzminister aller Zeiten das alles nicht zustande bekommen hat.
(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Seine Backen aufbläst!)
Aber wenn Sie dieses Abkommen mit der Schweiz hier im Bundestag und auch im Bundesrat tatsächlich blockieren wollen, dann sind Sie in der Opposition dafür verantwortlich, dass dem Bund, den Ländern und den Kommunen Milliarden Steuereinnahmen durch die Lappen gehen
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2 Milliarden!)
und dass die Steuerflucht in die Schweiz nicht beendet wird. Deshalb überlegen Sie es sich gut, ob Sie wirklich auf Blockade setzen wollen. Ich glaube, zum Wohle unseres Landes,
(Nicolette Kressl [SPD]: Ach nee!)
zum Wohle der ehrlichen Steuerzahler ist es angezeigt, ehrlich zu sein und zu sagen: Wir können diesem Abkommen zustimmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)