Die Probleme werden uns auch 2012 beschäftigen

ZP1) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 8. und 9.12.2011 in Brüssel

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Ehre, als letzter Redner in der heutigen Debatte zu spre­chen. Wir befinden uns, was die Europäische Union be­trifft, am Ende eines sehr bewegten Jahres. Es gab allein in diesem Jahr, einschließlich heute, sechs Regierungs­erklärungen nur zur Euro-Krise, zur Euro-Verschul­dungs- und zur Euro-Finanzierungskrise. Dies ist die zehnte Bundestagsdebatte in diesem Jahr, die wir nur zu diesen Fragen führen; für dieses Jahr wird es mit Sicher­heit die letzte sein. Ich habe nicht den Ehrgeiz, zu versu­chen, diese Zahl im nächsten Jahr zu erhöhen. Aber ei­nes ist am Ende dieses Jahres sicher: Wir werden uns mit der Verschuldungs- und der Finanzierungskrise der Europäischen Union auch im nächsten Jahr beschäftigen müssen. Denken Sie nur daran: Griechenland II muss noch umgesetzt werden, und das Stabilitätsmechanis­musgesetz können wir immer noch nicht so anwenden, wie wir es im Bundestag beschlossen haben. Hier sei mir allerdings der Hinweis gestattet, dass ich es für absolut notwendig halte, dass das Bundesverfassungsgericht so bald wie möglich entscheidet.

(Beifall des Abg. Dr. Michael Meister [CDU/ CSU])

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der letz­ten Woche gab es einen Europäischen Rat und einen Rat der Euro-Gruppe. Beschäftigt hat man sich zum einen mit notwendigen und wichtigen Beschlüssen, was die aktuelle Euro-Krise bzw. die Reaktion auf diese Krise betrifft.

Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass wir den Europäischen Stabilisierungsmechanismus auf das nächste Jahr vorziehen wollen. Wir haben in die­sem Hause schon mehrfach darüber diskutiert; jetzt gibt es Einigkeit darin, das umzusetzen. Es ist auch schon erläutert worden, warum das wichtig ist. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass das Hauptproblem der EFSF darin besteht, dass aufgrund der reinen Gewährleistungs­struktur nicht schnell genug agiert werden kann. Dies wird der ESM besser können.

Ein anderes wichtiges Ergebnis des Europäischen Ra­tes ist, dass wir es geschafft haben, eine monatelange Hängepartie zu beenden, ob wir in Europa über soge­nannte Collective Action Clauses zu einer strukturierten Gläubigerbeteiligung kommen, was in Europa sehr kri­tisch diskutiert wurde. Jetzt gibt es Klarheit darüber, wie sie umgesetzt werden sollen. Sie sollen sich direkt an den Strukturen des IWF orientieren, die sich in den letz­ten Jahrzehnten bewährt haben und immer wieder ange­passt wurden.

Auf dem Europäischen Rat sind aber auch noch ver­schiedene andere Beschlüsse in Reaktion auf die Krise gefasst worden. Nach meiner Überzeugung ist in der vergangenen Woche auch etwas fundamental Neues be­schlossen worden, was wir so in den letzten zwei Jahren noch nicht hatten. Die deutliche Mehrheit der Mitglieder der Europäischen Union – auch wenn es nur die 17 Län­der der Euro-Zone gewesen wären, wäre es ein Riesener­folg gewesen; aber es werden auf jeden Fall deutlich mehr sein – hat sich darauf geeinigt, in ihren Ländern nationale Schuldenbremsen mit Verfassungsrang oder auf vergleichbarer Ebene einzuführen. Das ist ein Auf­bruch in eine Stabilitätsunion, den wir bisher nicht hat­ten. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg, der irgendwann einmal als eine historische Wende bezeichnet werden wird. „Aufbruch in eine Stabilitätsunion“ heißt natürlich nicht, dass wir das Ziel damit schon erreicht haben. Es wird noch viele notwendige Entscheidungen geben. Um mit der Schuldenbremse, wie wir sie in Deutschland ver­ankert haben, das Ziel in Bezug auf die Gesamtverschul­dung zu erreichen, wird es noch ungefähr 20 Jahre dau­ern. Auch in Deutschland brauchen wir einen längeren Zeitraum dafür; aber ich glaube, dass dieser Aufbruch absolut entscheidend ist.

Als wir in Deutschland – die Initiative dafür ging von der Großen Koalition aus – über die Schuldenbremse diskutiert und ihr dann einen Verfassungsrang einge­räumt haben, sind wir in fast ganz Europa belächelt wor­den. Viele haben gesagt: Lasst die das mal machen. Die Austeritätspolitik wird nicht funktionieren; sie werden das irgendwann wieder aufheben. – Noch vor wenigen Monaten sind wir in der Europäischen Union zum Teil beschimpft worden, wenn von deutscher Seite der Hin­weis gegeben wurde, dass es wichtig wäre, dass alle Euro-Länder – damals waren es immer nur die Euro-Länder – eigene Schuldengrenzen mit Verfassungsrang einführen. Jetzt beginnen wir damit, das in fast jedem Mitgliedsland der Europäischen Union umzusetzen. Ich glaube, das ist kein Sieg deutscher Überlegung, sondern das zeigt, dass die Europäische Union lernfähig und in der Lage ist, Fehler der Vergangenheit zu erkennen und zu beheben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich glaube, das war der entscheidende Beschluss, der am vergangenen Wochenende gefasst worden ist. Er wurde von der deutschen Bundesregierung, von der Bundes­kanzlerin und vom Bundesfinanzminister, intensiv vor­bereitet und schon im Vorfeld von den Koalitionsfraktio­nen CDU/CSU und FDP massiv unterstützt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden die Umsetzung dieser Beschlüsse auch in den nächsten Jahren aktiv und intensiv begleiten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)