7.a) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP
Belarus - Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken
- Drs
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Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Der Rat der Außenminister hat Ende Januar harte Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Wir werden heute einen Antrag beschließen, in dem diese Sanktionen begrüßt und weiter gehende Forderungen gegenüber Minsk erhoben werden.
Uns wird immer die Frage gestellt: Warum engagieren wir uns bei Belarus mehr als bei anderen Staaten, in denen die Situation der Menschenrechte unbefriedigend ist? Die Antwort ist leicht: Belarus gehört zu Europa, ebenso übrigens Russland. Wolfgang Ischinger hat gerade gesagt: Belarus ist ein europäisches Land mit einer europäischen Mission und einer europäischen Sprache. – Recht hat er.
Im allergrößten Teil Europas sind die universellen Werte – Menschenrechte, Demokratie – umgesetzt. Insofern können wir es nicht akzeptieren, dass die Regierung eines europäischen Landes diese Werte sich selbst und der Bevölkerung verweigert. Das behindert die Entwicklung und den Wohlstand in dem Land; es enthält den Menschen, die dort leben, eine gute Entwicklung vor. Die Menschenrechtslage in Weißrussland bleibt weit hinter dem europäischen Standard zurück, übrigens auch weit hinter dem, was Lukaschenko selbst erst im Dezember in Astana unterschrieben hat.
Nicht nur die Menschenrechtslage, sondern auch die ökonomische Lage ist angespannt; Lukaschenko braucht Geld und Kredite. Er glaubt bisher, er könne mit einer Politik des Lavierens zwischen Ost und West weiterkommen. Wenn ich mir die russische Wirtschaft und Industrie ansehe – das Fehlen von innovativen Industrien, Korruption, Rückgang der Auslandsinvestitionen –, dann komme ich zu dem Schluss: Es ist nicht Russland, das eine blühende Entwicklung der belarussischen Wirtschaft versprechen kann. Ganz objektiv betrachtet, ist also eine stärkere Öffnung gegenüber der EU die einzige Chance für Belarus.
Ich danke ganz besonders dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Er hat sehr klare Worte dafür gefunden, dass die gegenwärtige Menschenrechtssituation in Belarus weitere Fortschritte im ökonomischen Bereich verhindert. Im 21. Jahrhundert und in einer globalisierten Welt kann man ein Land nicht wie eine Kolchose führen. Das führt politisch und ökonomisch ins Nirwana, und wo das hinführt, kann man gerade auf den Straßen Tunesiens und Ägyptens studieren.
Meine Damen und Herren, wir wollen den Dialog mit Minsk nicht abwürgen. Aber es ist jetzt ausschließlich Sache der dortigen Regierung, die Voraussetzungen für ein erneutes Gespräch, eine erneute Kooperation zu schaffen. Ohne eine Verbesserung der Menschenrechtslage wird hier nichts gehen, ohne eine sofortige Freilassung der politischen Gefangenen sowieso nicht.
Die Reaktion dieses Regimes – darauf sollten wir immer wieder hinweisen – ist in erster Linie ein Zeichen der Schwäche. Wir wissen, dass die politische Opposition in Minsk nicht besonders gut und stark aufgestellt war und es keine revolutionäre Stimmung im Land gab. Wer auf eine so schwache Organisation einprügelt, wie Lukaschenko das getan hat, zeigt nur Schwäche. „Angstbeißen“ nennt man es, wenn ein Tier aus Angst aggressiv wird.
Brasilien hat kürzlich 14 Tage lang gefeiert und Samba getanzt, als Frau Rousseff mit 56 Prozent zur Präsidentin gewählt wurde. Lukaschenko ist angeblich mit 80 Prozent gewählt worden. Die Reaktion in Belarus ist: Friedhofsruhe. Das ist der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur. – Jetzt könnt ihr ruhig einmal klatschen. Das wäre gut für das Protokoll.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Und Samba tanzen!)
– Samba geht auch, Herr Kollege, gerne.
Wir müssen die Zivilgesellschaft nicht nur unterstützen, sondern wir müssen den Menschen auch mehr Gelegenheiten geben, zu uns zu kommen. Ich sage hier: Das Visa-Regime darf die Spaltung Europas nicht vertiefen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr davon! – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das tut es!)
Wir können nichts Besseres tun, als möglichst viele junge Leute, Schüler und Studenten, hierherzuholen und ihnen die Möglichkeit zu geben, unseren Way of Life kennenzulernen. Das ist das Beste, was wir tun können.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Visa-Freiheit! Es geht noch besser!)
Herr Staatsminister Hoyer, ich freue mich sehr, dass die Bundesregierung bereits viel getan hat. Schon jetzt werden Visa insbesondere an Schüler und Studenten, die länger als sechs Monate bleiben, kostenfrei erteilt. Ich habe beeindruckende Zahlen vorliegen: über 23 000 gebührenfreie Schengen-Visa. Machen Sie weiter so! Das ist der richtige Weg.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Auftrag haben wir als Parlament erteilt!)
Jetzt kommen wir einmal zu den Anträgen. Die Grünen haben unter Ziffer 3 beantragt, die Visumpflicht aufzuheben.
(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Sehr richtig!)
Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was Sie sich damit einhandeln. Dann hätten Herr Lukaschenko und seine Freunde Gelegenheit, nach Europa einzureisen. Wenn kein Visum erforderlich ist, kann er einreisen. Ich weiß nicht, ob Sie das bedacht haben.
(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wir haben nicht gesagt, dass die Pässe nicht mehr kontrolliert werden sollen, Herr Kollege! – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Mit der Begründung sperren Sie Tausende aus!)
– Herr Liebich, wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten,
(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Habe ich!)
hätten Sie festgestellt, dass wir, übrigens in Übereinstimmung mit den Sozialdemokraten, insbesondere für Schüler und Studenten mehr Liberalisierung haben wollen.
(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Die Sozialdemokraten gehen da einen Schritt weiter als Sie!)
Jetzt haben wir zwei praktisch gleichlautende Anträge. Liebe Frau Zapf, ich habe mir das noch einmal genau angeschaut. Ihr Antrag enthält drei Worte mehr als unserer. Ich schlage vor, dass Sie auf diese drei Worte unter Ziffer 3 verzichten
(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist doch kein Vorschlag! – Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Dann übernehmen Sie doch die drei Worte!)
und wir dem Antrag dann gemeinsam zustimmen. Wir brauchen ein starkes Signal. Eine breite Mehrheit wäre ein solches Signal. Ende des Monats tagt die Parlamentarische Versammlung der OSZE. Wir wollen einen Beschluss nach Wien mitnehmen. Es wäre schön, wenn sich der Deutsche Bundestag mit möglichst breiter Mehrheit entscheiden könnte.
Meiner Fraktion und mir ist nicht nur wichtig, dass wir Visa-Erleichterungen vornehmen, womit die Bundesregierung schon angefangen hat, sondern auch, dass wir dies mit zusätzlichen Maßnahmen flankieren. Die Bundesregierung hat ihre Hilfe für die Zivilgesellschaft in Belarus um 6,6 Millionen Euro aufgestockt. Die Geberkonferenz in Warschau hat die Mittel für Belarus gerade vervierfacht. Herr Hoyer, es ist wichtig, dass die Gelder jetzt schnell in konkrete Programme fließen, damit die Betroffenen schnell davon profitieren, also Schüler und Studenten. Herr Hoyer, koordinieren Sie bitte die Arbeit der Verantwortlichen in Ihrer Behörde, in der EU und in den Bundesländern. Die Haushälter, die Bildungspolitiker und die Hochschulen müssen sich auf den Weg machen, damit wir möglichst bald eine große Gruppe belarussischer Studenten bei uns begrüßen können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)