12.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
- Drs 17/7141, 17/7171, 17/7402 -
12.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeindefinanzkommission gescheitert - Jetzt finanzschwache Kommunen - ohne Sozialabbau - nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien
- Drs 17/1744, 17/7189, 17/7514 -
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Die Familienpolitiker haben in den Debatten heute Nachmittag mehrfach ausgeführt: Der heutige Tag ist mit der Verabschiedung des Bundeskinderschutzgesetzes ein Meilenstein für die Kinder. – Der heutige Tag ist aber auch ein Meilenstein für die Kommunen, für die Städte, für die Gemeinden, für die Landkreise in unserem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir stimmen heute in letzter Lesung über das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen ab. Damit wird der erste Schritt der Protokollerklärung von Bund und Ländern im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vollzogen. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken, die an diesem Kompromiss mitgewirkt haben, auch bei den Genossinnen und Genossen der SPD und natürlich bei unserer Regierung, heute vertreten durch beide Staatssekretäre, Herrn Kollegen Fuchtel und Herrn Kollegen Brauksiepe, die sich mit eingebracht haben.
Das Gesetz bringt erhebliche Erleichterungen für die prekäre Finanzsituation unserer Kommunen. Mit den umfangreichsten Entlastungen seit Bestehen der Bundesrepublik beweist die christlich-liberale Koalition nicht nur, dass der Ernst der Lage, gerade für die Kommunen, erkannt wurde, sondern auch, dass konstruktive Lösungen gefunden und umgesetzt werden. Das kann man von der rot-grünen Regierung beim besten Willen nicht behaupten.
(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: So ist es!)
Damals, 2003, wurde die Altersgrundsicherung eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne die notwendige Finanzierung zu sichern. Meine Damen und Herren von der SPD, jetzt müssen Sie tapfer sein. 600 Millionen DM waren Ihnen die Kommunen damals wert. Umgerechnet in Euro sind das 307 Millionen Euro.
(Bernd Scheelen [SPD]: Das stimmt gar nicht! 800 Millionen!)
Die Summe wurde im Vermittlungsausschuss auf 409 Millionen Euro aufgestockt, aber nicht nur durch Ihre eigene Initiative, sondern auch durch unsere kritische Begleitung. Dies ist kurzfristig gedachte Politik. Dies hat die schwierige Finanzlage der Kommunen auch durch die enorme Steigerung der Kosten für die Grundsicherung in den letzten Jahren noch zusätzlich verschärft.
Darüber hinaus ist die Vorsorge gegen Altersarmut eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sachgerecht richtig beim Bund angesiedelt sein sollte. Der Gesetzentwurf legt fest, dass der Bund bis 2014 schrittweise die kompletten Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Das sind erhebliche Beträge. Die Kostenübernahme beginnt im Jahr 2012 im ersten Schritt, über den wir heute entscheiden, mit 45 Prozent; das sind immerhin 1,216 Milliarden Euro. 2013 liegt sie bei 75 Prozent – das sind 2,67 Milliarden Euro –
(Kirsten Lühmann [SPD]: Das steht aber nicht im Gesetz! – Gegenruf des Abg. Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Das braucht da auch nicht rein!)
und im Jahr 2014 bei immerhin 4,075 Milliarden Euro. Im Jahr 2015 sind voraussichtlich Kosten von immerhin 4,35 Milliarden Euro zu übernehmen. Dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zunächst der erste Teil geregelt wird, hat allein organisatorische Gründe und ändert nichts an der inhaltlichen Realisierung des Gesamtvorhabens bis 2014 durch weitere Gesetzgebungsverfahren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Legt man einen Zeitraum bis etwa 2020 zugrunde, so ergibt sich aus heutiger Sicht ein Finanztransfer im Umfang von circa 54 Milliarden Euro vom Bund auf die Kommunen: rund 15 Milliarden Euro Kompensation für Bildung und Teilhabe durch zusätzliche Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und rund 38,9 Milliarden Euro durch die zusätzliche Übernahme von Kosten der Grundsicherung im Alter. Sie sehen daran: Wir kleckern nicht, wir klotzen zugunsten der Kommunen.
Für meine Wahlkreisstadt Würzburg bedeutet dies bereits im nächsten Jahr eine Entlastung von über 2 Millionen Euro. Mein Landrat freut sich immerhin über 600 000 Euro, über die er verfügen kann. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass die Kommunen mehr Mittel haben, über die sie in eigener, in kommunaler Zuständigkeit entscheiden können.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir haben alle die besagten Briefe der Kommunalpolitiker nach dem harten Winter auf die Tische bekommen. Darin stand: Wir können unsere Straßen nicht mehr sanieren. Wir haben einen Sanierungsstau bei den Brücken, bei den öffentlichen Straßen und Wegen. – Wir glauben, dass wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs zumindest teilweise dazu beitragen können, dass Kommunen wieder Luft zum Atmen haben, dass Kommunen wieder ihre Aufgaben in eigener Zuständigkeit erfüllen können, und dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Meine Damen und Herren, die Gemeindefinanzkommission hat in ihrer Sitzung vom 15. Juni dieses Jahres die Bundesbeteiligung an der Grundsicherung expressis verbis begrüßt. Obwohl sich dadurch erhebliche Mehrkosten für den Bund ergeben, ist die Finanzierung sichergestellt. Wir wollen hier nicht den gleichen Fehler machen wie die rot-grüne Regierung in dem zuvor gebrachten Beispiel.
Die zusätzlichen Kosten werden im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit im gleichen Umfang eingespart.
(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Gekürzt!)
So wird die Bundesbeteiligung an den Kosten für Arbeitsförderung ab 2012 entsprechend abgesenkt, allerdings in der letzten Stufe maximal in Höhe eines halben Mehrwertsteuerpunktes, um die BA nicht zu überlasten. Dass wir das zumutbar machen können, zeigen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur ist noch im März des laufenden Jahres von einem Defizit von immerhin 5,4 Milliarden Euro ausgegangen, die sie uns quasi als Darlehen erst nächstes Jahr zurückzahlen kann. Dieser Betrag hat sich bis August auf 1,9 Milliarden Euro reduziert. Im aktuellen Regierungsentwurf sprechen wir von 1,0 Milliarden Euro. Die heutigen Zahlen belegen, dass die Bundesagentur im nächsten Jahr voraussichtlich bloß ganze 500 Millionen Euro an Darlehen zu tilgen hat. Das heißt, wir haben die geschätzten Verbindlichkeiten der Bundesagentur durch die gute Konjunktur, durch die richtigen Entscheidungen auf dem Arbeitsmarkt, durch die richtige Regierung in einem Zeitraum von weniger als einem Dreivierteljahr auf immerhin 10 Prozent reduzieren können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Meine Damen und Herren, Einsparungen, auch bei der Bundesagentur, werden durch Effizienzsteigerungen erreicht, nicht durch Streichung des Angebots; auch darauf möchte ich hinweisen. Was die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente angeht, müssen zunächst die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens abgewartet werden. Die Finanzierung der Grundsicherung im Alter ist gesichert. Wir setzen uns nachhaltig für die Kommunen ein. In diesem Jahr werden die Steuereinnahmen der Kommunen um 3,3 Milliarden Euro steigen und sich insgesamt auf 73,7 Milliarden Euro belaufen.
(Bernd Scheelen [SPD]: Dank der Gewerbesteuer, die ihr abschaffen wolltet!)
Wir brauchen auch finanzstarke Kommunen, die nach den bisherigen Zahlen voraussichtlich schon 2012 die Chance haben, bei einer Gesamtbetrachtung einen ausgeglichenen Haushalt in unsere Schuldenbremse einzubringen, für die wir – Bund, Länder und Gemeinden – gemeinsam verantwortlich sind. Da wir zusammen einen Schuldenberg von über 2 Billionen Euro haben, sind wir gut beraten, dazu beizutragen, dass wir an allen Positionen versuchen, die Schulden im Griff zu haben. Wir, aber auch die Kommunen sind, glaube ich, auf dem richtigen Weg. Wir wollen nicht das Schicksal bestimmter Länder im Süden Europas erleiden, die derzeit große Finanzierungsschwierigkeiten haben.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)