7.) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP
Europa 2020 - Die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union braucht realistische und verbindliche Ziele
- Drs
17/1758 -
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich weiß nicht so recht, ob man eigentlich weinen oder lachen soll.
(Dr. Eva Högl [SPD]: Lachen! Bei Ihrer Politik weinen!)
– Ich will Ihnen gleich erklären, worum es mir geht und was mich berührt.
Sie sprechen von Ideenlosigkeit, Sie weisen auf die historische Stunde hin, in der sich die Europäische Union in der Tat befindet, Sie sprechen von entscheidenden Weichenstellungen, vor denen wir in Europa stehen. Dann müssen wir aber feststellen: Die sozialdemokratische Fraktion wird sich morgen bei der Abstimmung über das Euro-Rettungspaket enthalten. Wenn hier jemand vor Europa versagt, dann sind Sie das. Sie sitzen hier im Glashaus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn hier die letzten Monate europapolitisch versagt? – Zuruf von der SPD: Versagt hat Ihre Koalition!)
Sie geben Ihre europapolitische Glaubwürdigkeit auf, wenn Sie in einer solchen Krisensituation nicht bereit sind, unsere Währung und damit die Idee einer politischen Einigung Europas zu retten.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ute Kumpf [SPD]: Sie können unserem Entschließungsantrag doch zustimmen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat braucht Europa nicht nur angesichts der von Frau Kollegin Molitor bereits vollkommen zu Recht erwähnten Regelungswut – der Krümmungsgrad der Banane ist erwähnt worden –, sondern auch in dieser Zeit der Währungskrise sowohl Unterstützung als auch eine positive Vision. Ich halte dies für das Gute an dieser Strategie, das wir unterstützen sollten und weshalb wir uns auch zu ihr bekennen. Europa darf nicht nur mit Regelungen identifiziert werden, Europa darf gerade in der jetzigen Situation nicht nur mit Krise und mit notwendiger Hilfe für Staaten identifiziert werden, die sich derzeit in einer schwachen währungspolitischen Situation befinden. Europa braucht auch eine Wohlstandsperspektive; nur dann werden die Menschen zu Europa stehen. Deswegen ist diese Strategie wichtig und gut, und deswegen unterstützen wir sie.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Zum anderen steht darin in der Tat mehr als Armutsbekämpfung, obwohl diese auch wichtig und in der jetzigen Situation gerade aufgrund der Währungskrise sehr richtig und sehr notwendig ist. Denn Wachstum und Beschäftigung sind die Grundlage dafür, dass es den Menschen gut geht, dass sie Geld verdienen, dass der Staat Steuereinnahmen hat und dass die Staaten, die sich ja alle – so auch wir; die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen – in einer schwierigen finanzpolitischen Situation befinden, aus diesem Schuldenturm wieder herauskommen. Nur, allein mit Sparen wird dies nicht gelingen. Wir brauchen Wirtschaftswachstum in ganz Europa, und deswegen ist auch dieser Ansatz richtig, und wir unterstützen ihn.
Wir mischen uns nun, Frau Kollegin Högl, um auf das einzugehen, was Sie gerade gesagt haben – Sie haben Ihren eigenen Antrag dazu „wunderbar“ genannt; dazu sage ich gleich noch zwei, drei Sätze –, in einer relativ späten Phase in die Diskussion ein. Es ist nicht so, dass alle anderen Mitgliedstaaten darauf warten, dass Deutschland jetzt einen ganz neuen Entwurf vorlegt. Vielmehr hat die Kommission etwas vorgelegt; darüber wird diskutiert. Gestern hat uns das Wirtschaftsministerium gesagt, wie weit der Konsens schon vorangetrieben ist. Deswegen ist unser Antrag genau die richtige Antwort, weil wir an den Vorschlag der EU-Kommission anknüpfen und an der einen oder anderen Stelle in der Tat Hinweise geben, die sich von Ihrer Politik unterscheiden.
Es ist vollkommen illusionär, jetzt Politikbereiche einzubeziehen, die Sie genannt haben, bei denen keiner der anderen Mitgliedsstaaten daran denkt, sie in einer Strategie zu verarbeiten, etwa die Bildungspolitik. Die Bildungspolitik gehört nicht zum Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union – die Bildungspolitik ist noch nicht einmal nationales Recht in Deutschland; sie gehört in die Länderhoheit –, und deswegen ist es völlig falsch, nun den Eindruck zu erwecken, als wäre es eine der vornehmsten Aufgaben dieser EU-Strategie, Bildungspolitik auf die europäische Ebene zu heben. An dieser Stelle verwechseln Sie Äpfel mit Birnen. Das gehört dort einfach nicht hin, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Eva Högl [SPD]: Da hat das Wirtschaftsministerium aber etwas anderes gesagt!)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Strengmann-Kuhn?
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Ja, ich gestatte die Zwischenfrage.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):
Wir haben im Arbeits- und Sozialausschuss bereits über dieses Thema diskutiert. Dort haben Sie die Position vertreten, dass es bei der EU-2020-Strategie nicht nur nicht um Bildungspolitik geht, sondern auch nicht um Sozialpolitik. Könnten Sie hier einmal erklären, ob Sie immer noch dieser Meinung sind? Im letzten Drittel geht es ja um sozialpolitische Ziele, die schon in der Lissabon-2010-Strategie enthalten waren, so die offene Methode der Koordinierung und Ähnliches. Sind Sie also immer noch der Meinung, dass die sozialpolitische Dimension, die in der EU-2020-Strategie unter der Überschrift „Integratives Wachstum“ angesprochen wird, nach wie vor keine Rolle spielt?
Wenn Sie dieser Meinung sind, könnten Sie das dann auch einmal begründen, angesichts des Widerspruchs zu dem, was eigentlich in der Strategie, in dem Vorschlag der EU-Kommission steht? Wäre es jetzt nicht eigentlich auch für diese Bundesregierung an der Zeit, zu verdeutlichen, dass sozialpolitische Ziele neben Wachstumszielen durchaus Ziele der Europäischen Union sind, wohl wissend, dass es bei deren Umsetzung um die Subsidiarität der Mitgliedstaaten geht?
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Ich bin dankbar, dass ich das aufklären kann und dass Sie, sicherlich völlig unabsichtlich, mich und meine Fraktion falsch verstanden haben.
Niemand ist – das ist hier mehrfach betont worden – gegen Armutsbekämpfung. Vielmehr ist das ein Ziel, das uns politisch wohl über alle Fraktionsgrenzen und politischen Grenzen hinaus eint. Die Frage ist nur: Wie geht man mit dem Thema um? Dazu möchte ich drei Punkte ansprechen.
Erstens. Die Kollegin Molitor hat hier – ich möchte das nicht wiederholen – eindrücklich nachgewiesen, warum die sogenannte Armutsrisikoquote, die bisher von der EU-Kommission genannt worden ist, völlig ungeeignet ist, um die Armut eines Landes zu messen.
(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war gar nicht meine Frage!)
Sie haben uns bisher immer vorgeworfen, dass wir diesen Indikator ablehnen.
(Ute Kumpf [SPD]: Sie müssen zuhören! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich nicht gefragt! Sie müssen mir zuhören!)
– Entschuldigung, aber das ist in der öffentlichen Diskussion der Fall gewesen. Wenn Sie Wert darauf legen, dass ich antworte, sollten Sie mir Gelegenheit geben, das zu tun.
(Ute Kumpf [SPD]: Thema verfehlt!)
Sie können hinterher bewerten, ob es Ihnen ausreicht, aber ich würde gerne versuchen, das auszuführen.
(Ute Kumpf [SPD]: Dann müssen Sie aber auch zuhören!)
Dieser Indikator ist, wie gesagt, völlig ungeeignet.
Zweitens. Niemand hat bisher einen anderen brauchbaren Indikator dafür gefunden.
Drittens. Es ist schlicht und ergreifend so, dass man Armut immer nur dann verringern kann, wenn es Wachstum und Beschäftigung gibt. Denn nur dann sind Staaten in der Lage, sozialpolitisch zu handeln. Arbeit ist nun einmal die beste soziale Maßnahme. Dafür setzen wir uns ein. Daraus muss man die Kraft schöpfen, sozialpolitisch tätig zu sein. Das ist unsere Philosophie.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich warte noch immer auf die Antwort!)
Ich bin dankbar, dass Sie das Subsidiaritätsprinzip erwähnt haben. Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal erwähnen, weil es für uns in der Tat ein wichtiger Aspekt ist. Ich möchte Ihnen das einmal entgegenhalten – Sie können sich gerne auch andere Politikbereiche anschauen –: Würden Sie sich von den Dänen vorschreiben lassen, wie man ein gutes Kündigungsschutzrecht verfasst? Würden Sie sich das von den Dänen sagen lassen?
(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dänen lügen nicht!)
Die Dänen haben nämlich gar kein Kündigungsschutzrecht. Wollen Sie sich von den Briten vorschreiben lassen, wie das Mitbestimmungsrecht, das wir haben und auf das wir stolz sind – Montanmitbestimmung und alles, was dazugehört –, auszusehen hat? Die haben nämlich keines. Kaum ein Land hat es.
Diese Beispiele zeigen, dass Subsidiarität auch bedeuten kann, dass Deutschland – das ist vollkommen richtig; dahinter stehen wir auch – eine andere Sozialpolitik macht als andere Länder. Deswegen ist das Subsidiaritätsprinzip richtig und muss gelebt werden. Es darf nicht gleich bei der ersten Strategie, die wir nach dem Lissabon-Vertrag verabschieden, konterkariert werden. Damit führen wir die europäische Idee ad absurdum. Das tragen wir nicht mit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Letzte Bemerkung: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist wichtig und muss verschärft werden; darauf hat Wolfgang Schäuble in der letzten Debatte am Freitag vor zwei Wochen hingewiesen. Es darf nicht zu einer Verquickung dieser Strategie mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt kommen. Denn dieser Pakt ist ein wichtiger und immer wichtiger werdender Pfeiler der Europäischen Union. Deswegen lehnen wir alle Vorschläge ab, die darauf abzielen, aufgrund der vermeintlichen Verwirklichung der EU-2020-Strategie auf Kriterien der Stabilität zu verzichten, wie das die spanische Ratspräsidentschaft Anfang des Jahres angedeutet hat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Herr Zapatero hat dazugelernt. Er hat hinzugelernt, dass er seine Haushalte in Ordnung bringen muss. Nur so wird ein Schuh daraus. Man muss das eine tun und darf das andere nicht lassen. Die EU-2020-Strategie ist richtig. Stabilität ist aber noch wichtiger.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)