12.) Beratung BeschlEmpf u Bericht des Verteidigungsausschusses
als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes
- Drs 17/7400 -
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Untersuchungsausschuss sollte die Umstände des Luftschlages vom 3. und 4. September 2009 auf zwei Tanklastwagen aufklären, bei dem es zum tragischen Tod vieler Zivilisten kam, was wir immer bedauert haben. Das zu bezweifeln, ist, finde ich, unanständig. Ebenso ging es darum, die diesbezügliche Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung und die Vereinbarkeit der gewählten Vorgehensweise mit nationalen und multinationalen politischen, rechtlichen und militärischen Vorgaben für den Einsatz zu untersuchen.
Diese Aufklärung haben wir durch intensive Beweisaufnahme, durch Zeugeneinvernahme und detaillierte Informationskenntnisse erreicht. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass Oberst Klein auf Basis der damals vorliegenden Faktenlage nachvollziehbar gehandelt hat. Seine Entscheidung diente dem Schutz der ihm anvertrauten Soldatinnen und Soldaten. Daran habe ich, vor allem mit Blick auf die Sicherheitssituation damals und mit Blick auf seinen Auftritt im Ausschuss, keinen Zweifel. Keinen Zweifel habe ich zudem, dass es unter anderem nie zu diesem Luftschlag gekommen wäre, wäre erkennbar gewesen, dass so viele Zivilisten bei den Lastzügen gewesen sind. Oberst Klein hat sogar zu jedem Zeitpunkt versucht, zivile Opfer zu vermeiden. Darin liegt die besondere Tragik in diesem Fall. Die verschiedenen Verfahrensfehler und Verletzungen von Einsatzrichtlinien sind heute bekannt. Deshalb muss aus heutiger Sicht der Einsatz als nicht angemessen bezeichnet werden. Er hätte nicht durchgeführt werden dürfen.
Es bleibt zudem festzustellen, dass sich die Bundesregierung korrekt verhalten und sich unverzüglich um die Aufklärung der Lage vor Ort gekümmert hat.
(Beifall des Abg. Michael Brand [CDU/CSU])
Darüber hinaus haben die Kanzlerin, der Minister sowie die Bundesregierung von Anfang an ihr Bedauern und ihren Respekt gegenüber den unschuldigen Opfern zum Ausdruck gebracht. So weit zu den Fakten.
Auch ich darf an dieser Stelle ein Dankeschön sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats und des Ministeriums für die Vor- und Aufbereitung der Sitzungen und der Sitzungsunterlagen.
(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geheimschutzstelle!)
Sie haben noch ein Stück mehr gearbeitet als wir. Ein herzliches Dankeschön!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
Abgesehen von der Faktenlage gibt es immer auch eine persönliche Bewertung eines solchen Untersuchungsausschusses. Hierbei kann ich meinen Ärger darüber nicht ganz verhehlen, dass wir uns in diesen bewegten Zeiten, in denen unsere Soldatinnen und Soldaten großen Gefahren ausgesetzt sind und sich die Bundeswehr in der größten Reform ihrer Geschichte befindet, über fast zwei Jahre in 79 Sitzungen durch knapp 350 Aktenordner zum Teil regelrecht gequält haben,
(Dr. Hans-Peter Bartels [SPD]: War das Zeitverschwendung, oder was?)
und das oftmals nur, weil die Opposition es nicht lassen konnte, auch unter den kleinsten Stein mindestens fünfmal zu schauen, um zum Teil abstruse und abenteuerliche Theorien zu verfolgen. Wir hätten uns viele Sitzungen sparen können; denn das Ergebnis, das jetzt vorliegt, war schon lange absehbar. Das geringe Medieninteresse in den letzten Monaten ist ein Beleg dafür.
Ich sage ganz klar: Als Demokrat und Parlamentarier habe ich vollstes Verständnis für die Notwendigkeit von Untersuchungsausschüssen. Ich halte sie für ein wichtiges Minderheitenrecht und für unverzichtbar. Aber dieses politische Instrument droht dann Schaden zu nehmen, wenn der Untersuchungsgegenstand in den Hintergrund und parteipolitisches Taktieren den Maßstab bildet.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Hans-Peter Bartels [SPD]: Was soll das denn jetzt?)
Wir müssen uns auch fragen, ob es nicht beschämend war, wenn wir bei Zeugenbefragungen junge Soldaten manchmal stundenlang nicht nur befragt, sondern regelrecht ins Kreuzverhör genommen haben. Dieses Verhalten, das wir Parlamentarier dabei gezeigt haben, ist wahrlich keine Auszeichnung. Ich hoffe, dass dies das Bild, das die Soldaten von ihrem Parlament haben, nicht nachhaltig prägen wird.
Beschämend fand ich auch den öffentlichen Umgang mit der Person Oberst Klein. Ich hoffe, dass es nicht Usus in unserem Land wird, dass wir militärische Führer auf diese Art und Weise an einen Pranger stellen und vorverurteilen. Ich hoffe, dass sich jetzige und künftige militärische Entscheidungsträger davon nicht abschrecken lassen und ihre Entscheidungen weiterhin so treffen, wie es die Situation erfordert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Erschreckend war meines Erachtens auch, im Zuge des gesamten Verfahrens erleben zu müssen, was manche Kolleginnen und Kollegen unter Geheimhaltung verstehen. Nicht selten war die Sitzung noch in vollem Gange, da konnte man schon über die Ticker Details der Befragungen lesen.
(Michael Brand [CDU/CSU]: Das war schlimm!)
Dies ist nicht nur unredlich und geschmacklos, sondern kann auch Zeugen gefährden. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Instrument Untersuchungsausschuss sieht wahrlich anders aus.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Hahn, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Keul?
Florian Hahn (CDU/CSU):
Das kann die Kollegin Keul am Schluss meiner Rede gerne machen.
Fernab von den warmen Sitzungszimmern hier in Berlin befinden sich unsere Soldatinnen und Soldaten in einem Einsatz, der sie oftmals an die Grenzen ihrer Kräfte bringt und in dem sie großen Gefahren ausgesetzt sind. Vielleicht werden dort Entscheidungen unter anderen Voraussetzungen als im sicheren Büro getroffen. Ich will nichts verteidigen und nichts beschönigen; aber unsere Truppen haben ein Anrecht darauf, dass wir hinter ihnen stehen, dass wir Verständnis für ihre Anliegen und ihre Sorgen zeigen und dass wir uns in ihre Lage versetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dass wir uns stärker in ihre Lage versetzen können, das haben der tragische Vorfall in Kunduz und die Diskussion darüber bewirkt. Deutschland musste plötzlich der Realität ins Auge sehen und erkennen, dass es sich hier um einen Einsatz handelt, in dem es tagtäglich zu Kampfhandlungen kommt. Karl-Theodor zu Guttenberg konnte daraufhin die Neubewertung des Einsatzes vornehmen. Seither sprechen wir unter anderem von einem kriegsähnlichen Zustand. Es ist wichtig, dass wir das Kind nun beim Namen nennen. Auch das gehört zu einer verantwortungsvollen Politik gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, aber auch gegenüber der Gesellschaft.
Im Bewusstsein dessen, dass nicht jeder das bevorstehende Weihnachtsfest im Kreise seiner Familie feiern kann, dass viele Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sind, wünsche ich ihnen und ihren Familien an dieser Stelle alles Gute und Gottes Segen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)