II.15)BeschlEmpfehlungen u Berichte(8.A)
hier: Einzelplan 11
Bundesministerium für Ar beit und Soziales
- Drs 17/7111, 17/7123 -
ZP1) Beratung Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 GG (Vermittlungsausschuss)
Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
- Drs 17/6277, 17/6853, 17/7065, 17/7330, 17/7775 -
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal gilt mein Dank den Berichterstatterinnen und Berichterstattern für eine ausgesprochen konstruktive Zusammenarbeit. Dass die Zahlen über die strukturellen und konjunkturellen Einsparungen zu unterschiedlicher Interpretation führen, ist völlig in Ordnung. Wenn man allerdings die letzten Beiträge – insbesondere Ihren, Frau Pothmer – verfolgt hat, dann könnte man meinen, dass Deutschland kurz vor dem Untergang und die Arbeitsmarktpolitik kurz vor dem Kollaps steht.
Frau Hagedorn hat von einer Politik zulasten der Menschen gesprochen.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist leider so!)
Wenn wir schlicht die Wirklichkeit sprechen lassen, Frau Pothmer, statt Ihrer Suada, dann zeigt sich: Die Beschäftigung hat bei uns den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Wir haben die Langzeitarbeitslosigkeit fast halbiert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Bettina Hagedorn [SPD], ein Schaubild hochhaltend: Das ist Ihre Wirklichkeit!)
Was die Jugendarbeitslosigkeit angeht: Es sind noch gut 240 000 junge Menschen arbeitslos. Die Expertinnen und Experten der Bundesagentur für Arbeit sagen, 200 000 sei Ausdruck einer normalen Fluktuation. Das heißt, nur 40 000 junge Menschen bei uns sind von struktureller Arbeitslosigkeit betroffen.
(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 1,5 Millionen ohne Berufsabschluss!)
Ich könnte noch verstehen, wenn Sie blass vor Neid würden, weil die Ergebnisse am Arbeitsmarkt so gut sind. Aber dass Sie quasi rot vor Zorn sind, weil die Erfolge am Arbeitsmarkt so groß sind, kann kein Mensch mehr verstehen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Eduard Oswald:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald?
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:
Gerne.
Vizepräsident Eduard Oswald:
Bitte schön.
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Ministerin. – Sie haben eben auf die Wirklichkeit abgehoben. Ich frage Sie, was Sie zu der Studie des Statistischen Bundesamtes sagen, die vor 14 Tagen veröffentlicht wurde. Diese Studie ist repräsentativ; es sind immerhin 830 000 Menschen – das ist gut 1 Prozent der Bevölkerung – befragt worden. Nach dieser Studie sind 8,4 Millionen Menschen ab 15 Jahren unzufrieden mit ihrer Arbeit und würden gerne mehr arbeiten, wenn sie die Gelegenheit dazu erhielten. Es sind also mehr als 10 Prozent der Bevölkerung, die mit ihrer Erwerbssituation unzufrieden sind. Was sagen Sie zu dem Ergebnis dieser Studie des Statistischen Bundesamtes?
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:
Dass sie mit ihrer Erwerbssituation unzufrieden sind, mag der Fall sein. Diese Feststellung ist das Ergebnis einer Befragung. Tatsache ist, dass die jungen Menschen heute mehr Chancen als je zuvor haben.
Die Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen liegt bei 5,3 Prozent. Die Arbeitslosigkeit der unter 20-Jährigen liegt bei 3,3 Prozent. Wenn wir das damit vergleichen, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Europa im Durchschnitt bei über 20 Prozent liegt, dann sehen wir, dass der Arbeitsmarkt hier in Deutschland wirklich robust ist und jungen Menschen Chancen bietet. Das sollten Sie vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Vizepräsident Eduard Oswald:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:
Nein, jetzt mache ich weiter. – Unsere Wirtschaft ist stark, und wir haben einen robusten Arbeitsmarkt.
Ja, es gibt Risiken im Euro-Raum. Das hat sich in der Debatte eben und auch in der Debatte heute Morgen gezeigt. Deshalb sollten wir unser Handeln aber nicht durch Mutlosigkeit und durch Angst leiten lassen, sondern wir sollten dafür sorgen, dass das Vertrauen in die Stabilität Europas und in die unbezweifelbare Stabilität Deutschlands erhalten bleibt. Das heißt für uns wie für alle anderen: Konsolidieren, aber mit Augenmaß, mit den richtigen Akzenten.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja, „mit den richtigen Akzenten“!)
Genau das tun wir. Das werde ich Ihnen jetzt auch darlegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Schauen Sie sich die Zahlen dieses Haushaltes an. Für das Jahr 2010 hatten wir Ausgaben in Höhe von 143 Milliarden Euro eingeplant. Wir haben 10 Milliarden Euro weniger ausgegeben. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Im Jahr 2011 haben wir mit Ausgaben in Höhe von 131 Milliarden Euro geplant. Wir werden voraussichtlich 5 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Das heißt, wir sind am Arbeitsmarkt erfolgreich; aber wir nutzen diese Phase eben auch, um unsere Sozialsysteme zu stabilisieren und zu modernisieren, und vor allen Dingen, um denjenigen Menschen eine Chance zu geben, die vorher keine Chance am Arbeitsmarkt hatten. Das ist doch das Ziel unserer Politik, und da sind wir erfolgreich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ich werde Ihnen das auch am Thema „Alleinerziehende“ aufzeigen. Ich habe von Ihnen einen – in Anführungsstrichen – „Block von Alleinerziehenden“ geerbt; 40 Prozent der Alleinerziehenden sind im SGB-II-Bezug.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und?)
Wir haben im letzten Jahr eine Freistellung von Mitteln erreicht – ich danke den Haushältern noch einmal –, um in diesem Bereich gezielt neue Akzente zu setzen.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo denn?)
Wir haben die Jobcenter neu orientiert. Wir haben den Schwerpunkt der Bundesagentur für Arbeit auf die Qualifizierung und Vermittlung von Alleinerziehenden gelegt. Wir haben die Netzwerke zur Unterstützung ausgebaut. Wir haben jetzt, nach einem Jahr, erreicht, dass der Bestand an arbeitslosen Alleinerziehenden stärker gesunken ist als die Zahl der Arbeitslosen im SGB-II-Bezug allgemein. Wir haben erreicht, dass mehr Alleinerziehende als sonst in den ersten Arbeitsmarkt gewechselt sind. Das heißt, der Ansatz, sich darauf zu konzentrieren, dass mehr Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt kommen, und darauf, dass mehr arbeitslose Alleinerziehende Arbeit finden, gerade weil sie ein Kind haben, erweist sich jetzt als erfolgreich. Das ist etwas, was man auch einmal positiv bewerten sollte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Eduard Oswald:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanitz?
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:
Bitte.
Vizepräsident Eduard Oswald:
Bitte schön, Herr Kollege Schwanitz.
Rolf Schwanitz (SPD):
Frau Ministerin, ich möchte Ihnen eine Frage zum Thema „Prävention gegen Rechtsextremismus“ stellen.
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:
Jetzt sind wir aber gerade bei der Arbeitsmarktpolitik.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja, Xenos!)
Rolf Schwanitz (SPD):
Ja, aber zu Ihrem Etat gehört die Finanzierung eines sehr wichtigen Programms: Xenos. Über dieses Programm wird seit vielen Jahren das Netzwerk für Demokratie und Courage in Sachsen sehr erfolgreich gefördert, was ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich anerkennen will. Dieses Netzwerk – das müssen Sie nicht wissen; aber ich will es trotzdem sagen – leistet eine vielfach ausgezeichnete Arbeit an den Schulen, nicht nur an denen des Freistaates.
Seit neuestem gibt es in Ihrem Haus folgende Situation: Ein Antrag wurde mit dem Hinweis abgelehnt, er sei nicht arbeitsmarktnah genug. Ich möchte jetzt gar keine Detailerklärung zu der Einzelentscheidung bekommen, weil ich vermute, dass Sie sie jetzt gar nicht abgeben können. Aber ich möchte Sie fragen, ob Sie mit mir der Auffassung sind, dass gerade in dieser Zeit eine solche Ablehnung kritisch geprüft werden muss, und ob Sie bereit sind, sich diesen Vorgang noch einmal auf den Tisch legen zu lassen und diese Entscheidung gegebenenfalls zu revidieren.
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:
Es gibt im Arbeitsministerium die Xenos-Programme, die ich für richtig und gut halte. Es gibt in anderen Ministerien andere Programme gegen Rechtsextremismus. Unsere Programme sind darauf ausgerichtet, dass junge Menschen eine Chance erhalten, dass sie qualifiziert werden und dass sie Arbeit bekommen, damit sie die Integration in die Gesellschaft schaffen und damit die Festigkeit bekommen, die sie brauchen. Wenn es viele Anträge gibt, dann ist es doch eine Selbstverständlichkeit, dass das Arbeitsministerium danach auswählt, welcher Antrag die größten Chancen hat, dazu beizutragen, dass junge Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Es kommt also darauf an, wie arbeitsmarktnah ein Antrag ist. Es wird kein Antrag ausgewählt, der andere Ziele verfolgt.
Sie stellen mir eine Frage nach der Qualität der Anträge. Ich sage Ihnen: Wir werden das Geld einsetzen und den Rechtsextremismus bekämpfen. Wir bekämpfen ihn mit einem der wichtigsten Mittel, nämlich dadurch, dass wir den jungen Menschen Arbeit geben. Das ist unser Ziel.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Eduard Oswald:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal des Kollegen Dr. Ilja Seifert?
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:
Jetzt würde ich gerne weitermachen. Sonst kommen wir nie mehr zum Schluss.
(Anton Schaaf [SPD]: Wir haben Zeit!)
Das war das Thema Arbeitsmarktpolitik, an dem wir sehen, dass wir erfolgreich sind. Hier sind die Zahlen so gut, dass ich merke, dass Sie nur noch an den Einsparungen, seien sie konjunktureller oder struktureller Art, mäkeln können.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Nur strukturell! An den konjunkturellen mäkeln wir nicht!)
Es fällt Ihnen schwer, die Erfolge am Arbeitsmarkt nicht zu sehen.
Zurzeit sind über 900 000 Stellen unbesetzt. Deshalb sollten wir jetzt, anstatt zu unken – das gilt gerade für die Damen und Herren der Opposition –, gemeinsam die Kräfte bündeln und dafür sorgen, dass wir Fachkräfte bekommen, die dem Arbeitsmarkt allmählich ausgehen. Die Bundesagentur für Arbeit hat ausgerechnet, dass in der Pflege, im Handwerk, in der Gastronomie und im Dienstleistungssektor 385 000 Stellen unbesetzt sind. Wir haben auf der anderen Seite 690 000 Arbeitsuchende in der Grundsicherung mit passender Ausbildung. Das heißt, es gibt die Menschen, es gibt die Jobs, und es kommt jetzt darauf an, beide zusammenzubringen.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Durch Qualifizierung!)
Sie toben die ganze Zeit, weil sie sehen, dass wir die Anzahl künstlicher Arbeitsplätze und den öffentlichen Beschäftigungssektor nicht ausbauen wollen. Wir wollen neue Akzente setzen. Die Menschen sollen in den ersten Arbeitsmarkt und nicht mehr in teure Warteschleifen. Das ist unsere Politik, und das ist die richtige Politik.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Daher haben wir den Instrumentenkasten aufgeräumt. Im nächsten Jahr stehen – hier wird immer der Eindruck erweckt, als stünde überhaupt nichts mehr für die Eingliederung zur Verfügung – 8,4 Milliarden Euro in der Grundsicherung für Eingliederung und Verwaltung zur Verfügung. Dazu kommen 2,8 Milliarden Euro aus dem Eingliederungstitel der Bundesagentur für Arbeit für die aktive Arbeitsmarktförderung. Das sind rund 500 Millionen Euro mehr, als in diesem Jahr im Eingliederungstitel überhaupt eingesetzt worden sind. Meine Damen und Herren von der Opposition, wer hier von Kahlschlag redet – das Wort habe ich vorhin schon wieder gehört –, der sieht offensichtlich den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir setzen die Akzente richtig. Sie möchten öffentlich geförderte Beschäftigung. Sie möchten künstliche Arbeit.
(Bettina Hagedorn [SPD]: So ein Quatsch! Wir wollen Bildung!)
Sie möchten Warteschleifen. Wir setzen die Akzente neu. Wir setzen sie auf Bildung, auf Ausbildung und auf Weiterbildung. Deshalb haben wir insbesondere beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf einen Schwerpunkt gesetzt. Wir haben einen Riesenerfolg; ich habe Ihnen eben die Zahlen genannt. Wir haben auch in der Weiterbildungsförderung – das betrifft die Menschen, die nicht aus der Schule kommen, sondern die schon mitten im Leben stehen und Weiterbildung in der Arbeitslosigkeit brauchen – die Mittel aufgestockt. Als wir von Ihnen die Regierung im Jahr 2005 übernommen haben, lag die Zahl der Arbeitslosen bei 5 Millionen.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Damals haben wir gemeinsam regiert! Franz Müntefering war Arbeitsminister! – Bettina Hagedorn [SPD]: Da haben wir gemeinsam regiert!)
– Damals hat die Kanzlerin Merkel den Kanzler Schröder abgelöst. Sie werden doch nicht bestreiten, dass wir, als Schröder die Regierung verlassen hat, 5 Millionen Arbeitslose hatten.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wir haben die Reformen durchgesetzt!)
– Ich merke an Ihrem Geschrei: Sie wollen es nicht hören. Sie haben Angst vor dieser Zahl. – Sie wissen ganz genau: Damals waren gerade einmal 2 Milliarden Euro für Weiterbildung vorgesehen. Jetzt haben wir 2,7 Millionen Arbeitslose, und es stehen 3 Milliarden Euro für Weiterbildung zur Verfügung. Das ist Politik, die erfolgreich ist. So muss die Entwicklung sein.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir geben für Bildung, Ausbildung und Weiterbildung inzwischen 8,6 Milliarden Euro aus. Mit anderen Worten: Die Zeit der künstlichen Arbeitsplätze, die Zeit der Warteschleifen ist vorbei. Jetzt geht es darum, die Fachkräfte der Zukunft zu sichern. Das ist unsere Politik.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das machen Sie doch nicht!)
Die Erfolge am Arbeitsmarkt schlagen sich natürlich nicht nur in Jobs für Menschen nieder, sondern auch in der Rente, und das freut mich. Wir können zum 1. Januar 2012 den Beitragssatz – es ist richtig: das ist eine gesetzliche Regelung – auf 19,6 Prozent senken. Das bedeutet für die Beschäftigten eine Entlastung von 1,3 Milliarden Euro und für die Arbeitgeber eine Entlastung von 1,3 Milliarden Euro. Im Übrigen wird auch der Bundeshaushalt um 700 Millionen Euro entlastet. Das nützt der jüngeren Generation. Ich freue mich auch darüber, dass sich abzeichnet, dass es im nächsten Jahr für 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine spürbare Rentensteigerung geben wird.
Wir werden international für ein langfristig stabiles und demografiefestes Rentensystem bewundert. Wir befinden uns im Augenblick aber auch in der Diskussion darüber, wo es Schwachstellen gibt. Der Normalfall ist, dass Menschen, die ihr Leben lang arbeiten, ordentlich verdienen, vorsorgen und Beiträge zahlen, im Alter eine auskömmliche Rente haben. Wir sehen aber auch, dass Menschen wenig verdienen und ein Leben lang fleißig arbeiten, dass Menschen Kinder erziehen, Ältere pflegen und Teilzeit arbeiten – und dass diese Menschen am Ende ihres Lebens keine eigene auskömmliche Rente haben und in der Grundsicherung landen. Diesen Menschen müssen wir eine Antwort geben, die das Kriterium der Gerechtigkeit erfüllt.
Wer ein Leben lang gearbeitet hat, wer Kinder erzogen hat – ohne Kinder gibt es in der nächsten Generation keine Rente –, wer Ältere gepflegt und vorgesorgt hat, der darf am Ende des Lebens nicht ohne eigene Rente dastehen. Wir führen jetzt den Rentendialog, um diese Schwachstelle, die Gerechtigkeitsfrage, gemeinsam zu beheben, sodass die Menschen in Zukunft darauf vertrauen können: Wenn ich arbeite, wenn ich Kinder erziehe, wenn ich vorsorge, dann reicht es im Alter für die eigene Rente.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Noch einen letzten Gedanken – ich bin schon über meiner Zeit, deshalb muss ich mich beeilen – zum Thema Mindestlohn.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aha! Wann kommt der Gesetzentwurf?)
Wir haben in den letzten zehn Jahren Flexibilierungsreformen erlebt. Wir alle haben sie mitgetragen.
(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wir nicht!)
– Das stimmt; die Linke hat das nicht mitgetragen. – Früher waren wir der kranke Mann Europas. Wenn es nach Ihnen ginge, wäre das wahrscheinlich immer noch so. Aber jetzt erlebt Deutschland ein Jobwunder. Uns ist das lieber.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir haben die Flexibilisierung auf den Weg gebracht; das ist richtig. Aber Flexibilisierung ist etwas anderes als Lohndumping. Wenn man die letzten zehn Jahre betrachtet, dann sieht man, dass die Lohnspreizung in Deutschland größer geworden ist. Das heißt, die unteren Einkommen haben stagniert; sie sind zum Teil gesunken. Wir sehen vor allem, dass die Tarifbindung sehr viel schwächer geworden ist. In den neuen Bundesländern sind nur noch 40 Prozent der Betriebe tarifgebunden. Wir alle sind der Meinung, dass derjenige, der anständig arbeitet, anständig bezahlt werden muss.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die FDP nicht!)
Das hat lange gut funktioniert, weil die Tarifparteien in Deutschland stark waren, weil die Arbeitgeber für ihre Interessen aufgestanden sind und weil die Gewerkschaften für ihre Beschäftigten aufgestanden sind. Das war gut. Das ist etwas, womit die deutsche soziale Marktwirtschaft erfolgreich war. Wenn das jetzt nicht mehr ohne Weiteres funktioniert, dann müssen wir einen Rahmen schaffen, damit das wieder funktioniert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja! Gesetzentwurf, bitte schön!)
Es gibt keine Freiheit ohne Regeln. Es gibt keinen Markt ohne Regeln. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam an diesen Regeln arbeiten.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wo ist den der Rahmen? – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie ein Gesetz!)
Wir meinen, anders als Sie, dass wir den Mindestlohn – –
Vizepräsident Eduard Oswald:
Frau Bundesministerin, Sie hätten jetzt noch eine Chance, die Redezeit zu verlängern. Die Frau Kollegin Zimmermann möchte Ihnen nämlich eine Zwischenfrage stellen.
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:
Hoffentlich zum Mindestlohn. – Gut, denn sonst wird es zu viel.
Vizepräsident Eduard Oswald:
Bitte schön, Frau Kollegin Zimmermann.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wann kommt der Gesetzentwurf? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann liegt Ihr Vorschlag auf dem Tisch?)
Sabine Zimmermann (DIE LINKE):
Danke schön. – Frau Ministerin, sind Sie mit mir der Meinung, dass wir in den letzten zehn Jahren einen enormen Wandel am Arbeitsmarkt vollzogen haben, dass die Tendenz weg von gut bezahlter, tariflich entlohnter Arbeit hin zu prekärer Beschäftigung geht?
Ich will Ihnen dazu noch einige Zahlen nennen, die Ihr Ministerium mir geliefert hat: Wir haben 7,5 Millionen Minijobber; 2,4 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Zweitjob; es gibt 830 000 Leiharbeiter. Sie wissen genau, dass diese Kolleginnen und Kollegen bis zu 50 Prozent weniger verdienen als die Stammbelegschaft. Ich möchte Ihnen noch eine Zahl nennen: Es gibt 2,25 Millionen Menschen, die unter 6 Euro pro Stunde verdienen. Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir hier einen Wandel am Arbeitsmarkt vollzogen haben, der dramatisch ist, und dass die Sozialausgaben in eine immense Höhe getrieben werden, weil die Leute von ihrem Geld nicht mehr leben können, wodurch Ihr Ministerium zusätzlich belastet wird?
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:
Ich bin nicht Ihrer Meinung, dass es sich am Arbeitsmarkt zum Schlechteren entwickelt hat. Im Gegenteil: Mehr Menschen haben Arbeit. Die Lohnsumme insgesamt und auch die Renten sind gestiegen. Unsere Politik war erfolgreich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Renten sind gesunken!)
Ich bin der Meinung, dass wir die Ausreißer nach unten betrachten müssen; das habe ich eben dargelegt. Auch das ist ein Signum der sozialen Marktwirtschaft: Wenn alle erfolgreich mitarbeiten, müssen auch alle am Erfolg teilhaben. Wenn dies in den unteren Einkommensgruppen und dort, wo es weiße Flecken gibt, nicht mehr ohne Weiteres gilt, dann müssen wir einen neuen Rahmen stecken. Ich bin – anders als Sie – der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Parlaments ist, die Frage nach der Höhe der Lohnuntergrenze für die weißen Flecken zu beantworten.
Vizepräsident Eduard Oswald:
Frau Bundesministerin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:
Ich komme zum Schluss. Ich beantworte aber noch die Zwischenfrage.
Vizepräsident Eduard Oswald:
Seien Sie so nett und kommen Sie zum Schluss. Sonst müssen wir die Debatte insgesamt verlängern, Frau Bundesministerin. Das wollen Sie sicherlich nicht.
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:
Jawohl, ich mache es kurz. – Ich möchte nicht, dass hier im Parlament über die Höhe der Lohnuntergrenze diskutiert wird. Frau Hagedorn hat von 8,50 Euro und die Linken haben von 10 Euro gesprochen. Wir sagen: Es ist Aufgabe der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, dies festzulegen. Lassen Sie uns eine Kommission schaffen, in der das ausgehandelt wird. Dann haben wir einen fairen, richtigen Mindestlohn. Den wollen wir gemeinsam erarbeiten.
Vielen Dank, Herr Präsident.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)