ZP.9) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesumweltminister
zu den Ergebnissen des Klimagipfels in Durban
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal einen Dank an die Bundesregierung aussprechen: Die Bundesregierung, insbesondere Bundesumweltminister Norbert Röttgen als Leiter der Verhandlungen in Durban,
(Ulrich Kelber [SPD]: Der ist gar nicht mehr da!)
hat deutlich gemacht: Auch wenn es derzeit große Herausforderungen innerhalb der Europäischen Union zu bewältigen gibt und wir den Kampf um den Euro zu führen haben, hat der Klimaschutz nicht an Bedeutung verloren. Im Gegenteil: Der Klimaschutz bleibt wichtig; er ist eine entscheidende Frage und hat in der Politik der Bundesregierung und der Koalition Priorität, weil es hier um Lebensgrundlagen, aber auch um wirtschaftliche Fragen geht. Deshalb ist es richtig, dass unterstrichen wurde: Für uns hat die Klimapolitik einen hohen Stellenwert. Dafür hat man sich vor der Konferenz in Durban eingesetzt; es wurde in Durban deutlich gemacht. Dafür ein herzliches Dankeschön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Kauch [FDP])
Es ist im Rahmen der Debatte gesagt worden: Schönfärberei hilft uns nicht weiter. – Dem stimme ich zu; aber ich will hier eindeutig sagen: In dieser Debatte und in Durban ist in keiner Weise Schönfärberei betrieben worden. Die Einschätzungen von Minister Röttgen sowie der Vertreter der Bundesregierung und der Koalition waren doch realistisch. Einerseits sagt man: Das, was erreicht wurde, ist nicht das, was notwendig gewesen wäre; es ist nicht die Antwort auf die Herausforderungen, nicht das, was wir erreichen wollen, nämlich dass alle Partner – die USA, China, die großen Schwellenländer und die Industriestaaten – sagen: Wir stehen in der Verantwortung, bekennen uns zu den Minderungszielen und sind bereit, sie schon jetzt umzusetzen. Dafür hat die Bundesregierung mit der Europäischen Union gekämpft und geworben, aber es konnte jetzt noch nicht erreicht werden; das ist wahr. Es war realistisch, vorher zu sagen: Wir werden es in Durban nicht erreichen. Das ist das eine.
Andererseits freuen wir uns darüber, dass festgestellt werden kann: Das, was auf dieser Konferenz erreicht werden konnte, was möglich war, ist erreicht worden. Das Scheitern lag vor und während der Konferenz in Durban buchstäblich in der Luft; aber es konnte abgewendet werden. Es ist erreicht worden, dass wichtige Schritte vereinbart wurden und man zum ersten Mal gesagt hat: Wir alle – auch die USA und China – kommen unter einem Dach zusammen und wollen bis 2015 dieses Abkommen aushandeln. Das ist erst die halbe Miete – das wissen wir –, aber es ist ein entscheidender Schritt. Insofern geht von diesem Gipfel in Durban ein wichtiges Signal aus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Blumenthal [FDP])
Es wird immer wieder die Koalition der Willigen angemahnt. Das Neue an dieser Konferenz ist doch, dass es in der Tat gelungen ist, eine Koalition aus der Europäischen Union und den wenigen engagierten Partnern in den Industriestaaten sowie denjenigen, die besonders unter dem Klimawandel leiden – die Staaten in Afrika und die Inselstaaten, bei denen es buchstäblich um die Frage des Überlebens geht –, zu schmieden. Man hat gemeinsam gesagt: Wir nehmen euch – die Amerikaner, die Chinesen, diejenigen, die bremsen und nicht mitmachen wollen – in die Pflicht. Erst das hat den moralischen Druck erzeugt, der es ermöglicht hat, dass es am Ende tatsächlich zu diesem Schritt kam.
Manchmal werden diese Gipfel, die Verhandlungen unter dem Dach der UN, infrage gestellt: Ist das überhaupt das richtige Format? Kommen wir da überhaupt weiter? Wahr ist: Wir kommen auch hier zu langsam voran. Aber alle anderen Alternativen wären nicht besser. Gerade diejenigen innerhalb der G 20, die geholfen haben, den Druck zu erzeugen, waren nicht dabei. Es ist unsere gemeinsame Überzeugung, dass es zu diesem schwierigen Weg unter dem Dach der UN keine Alternative gibt. Deshalb müssen wir ihn weitergehen.
Schönfärberei hilft nicht weiter – das behauptet hier auch keiner –, schlechtreden hilft noch weniger weiter, schlechtreden schadet. Deswegen habe ich mich über den einen oder anderen Beitrag gewundert. Einerseits wurde gesagt, ihr wart zu denen, die nicht mitmachen wollten, zu nett, andererseits wurde gesagt, zu denen, die nicht mitmachen wollten, wart ihr zu hart. Frau Künast hat das mit Blick auf China gesagt. Nein, der richtige Weg ist, dass wir nach Durban den Partnern in allen Staaten, die mitmachen müssen, sagen: Wir brauchen euch, wir wollen Verantwortung übernehmen, ohne euch geht es nicht. Das werden wir zu einem wichtigen Punkt in der Klimapolitik im Verhältnis zu den anderen Staaten machen; denn niemand, bei dem der Klimaschutz außen vor bleibt, kann eine Führungsrolle beanspruchen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich möchte an dieser Stelle speziell zu Frau Künast eine Bemerkung machen. Sie hat das Plenum offensichtlich leider schon verlassen.
(Michael Kauch [FDP]: „Leider“ kann man bestreiten!)
So ausdauernd ist also ihr angemahntes Engagement für den Klimaschutz. Frau Künast hat sich, was ich bemerkenswert fand, gleich zweimal mit einem „Hintern“ auseinandergesetzt. Das zeigt, dass sie offensichtlich eher nach hinten schaut.
(Lachen des Abg. Michael Kauch [FDP])
Wir schauen aber eher nach vorne. Deshalb unterstreichen wir unsere Vorreiterrolle auch in Zukunft.
(Zuruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD])
Dazu gehört, die Glaubwürdigkeit durch Erreichen unserer Minderungsziele zu erhalten.
Es wird eine Klimapolitik mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten angemahnt. Die machen wir in Deutschland bereits, egal was die anderen Partner machen. Wir bekennen uns zu den unbedingten Klimazielen. Wir haben unser Minderungsziel auf 40 Prozent aufgestockt. Das ist mehr – der Vergleich wurde gemacht –, als wir in der Großen Koalition durchsetzen konnten.
(Ulrich Kelber [SPD]: Nix! Wir haben es euch in der Großen Koalition untergejubelt!)
Die Große Koalition hatte sich auf 40 Prozent verständigt, aber bedingt, dass heißt, nur wenn die anderen mitmachen. Wir setzen uns ein unbedingtes Ziel. Aus meiner Sicht ist es jetzt notwendig, dass wir gerade nach diesem Gipfel für ein 30-Prozent-Ziel werben, um einen zusätzlichen Impuls zu geben. Wir Deutschen sind Vorreiter. Wir sind nicht zögerlich – das muss man in dieser Debatte klar feststellen –, und so werden wir international wahrgenommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Mein letzter Punkt betrifft die Finanzierung des Klimaschutzes. Es ist wahr, dass sich unsere Glaubwürdigkeit daran misst, dass die Zusagen eingehalten werden. Es war richtig, dass die Bundeskanzlerin in Kopenhagen diese Zusage gemacht hat. Es ist dort definiert worden, was „zusätzlich“ heißt, nämlich Mittel für den Klimaschutz über das bisherige Niveau hinaus bereitzustellen. Diese Zusage wird eingehalten.
(Ulrich Kelber [SPD]: Die neue Zusage? Neu und zusätzlich?)
Darauf wird der Bundestag drängen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel in vollem Umfang in den Energie- und Klimafonds fließen. Damit haben wir im Übrigen die Möglichkeit, den Fonds mit Mitteln auszustatten, die nicht der Steuerzahler zahlt, sondern die Industrie, die CO2 ausstößt.
(Frank Schwabe [SPD]: Die zahlen doch gar nichts mehr!)
Diesen Weg müssen wir weitergehen.
Es gilt, den Emissionshandel weiterzuentwickeln. Wir müssen auch den Flug- und den Schiffsverkehr in den Emissionshandel einbeziehen, damit diejenigen, die CO2 ausstoßen, auch tatsächlich bezahlen. Ich finde, dass wir mit unserer Klimapolitik den richtigen Weg beschreiten, auch die Bundesregierung wird diesen Weg weiter beschreiten. Dabei hat sie die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)