7.) Erste Beratung Bundesregierung
Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
- Drs
17/5296 -
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vielen Dank, Herr Hempelmann, für Ihre Ausführungen, zumindest für den größten Teil, in denen Sie die Debatte über den Emissionshandel einigermaßen realistisch dargestellt haben. Der Verweis auf den Bundesumweltminister ist nicht so recht zu verstehen, wenn ich die Präsenz Ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen in dieser Debatte betrachte. Vorhin waren nur fünf Kollegen anwesend, jetzt zähle ich sechs. In der SPD-Fraktion wird das Thema offenbar auch nicht als so wichtig angesehen.
Der Emissionshandel wurde von uns in der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren als das Instrument angesehen, das am geeignetsten ist, unsere CO2-Minderungsziele zu erreichen. Die Begründung dafür ist, dass er ein wettbewerbliches Instrument ist.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Franz Obermeier (CDU/CSU):
Ja, selbstverständlich.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Bitte schön.
Dr. Matthias Miersch (SPD):
Herr Kollege Obermeier, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die SPD-Bundestagsfraktion parallel zu dieser Aussprache und zur ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes ein seit langem anberaumtes Gespräch mit Zeitzeugen aus Tschernobyl führt und ein großer Teil unserer Umweltpolitiker an diesem Gespräch teilnimmt?
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das ist dafür aber doch keine Begründung! Plenum geht vor! Wo kommen wir denn da hin? Der Minister hat auch wichtige Termine! Der geht ja auch nicht Kaffee trinken! – Gegenruf des Abg. Frank Schwabe [SPD]: Wo ist er denn, der Minister?)
Franz Obermeier (CDU/CSU):
Das nehme ich zur Kenntnis.
Es geht um die Frage, wie wir unsere Klimaziele erreichen und die Minderung des Umfangs der CO2-Emissionen so gestalten, dass wir die anderen Ziele, die wir verfolgen, die Ziele volkswirtschaftlicher Natur, ebenfalls erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen zum wiederholten Male, dass Deutschland hier eine ganz besondere Rolle spielt. Dem Klima ist mit Sicherheit nicht gedient, wenn wir Produktion und Fertigung aus Deutschland in andere Länder vertreiben, indem wir die Produktionskosten erhöhen und unsere Wettbewerbsfähigkeit im Allgemeinen so sehr schwächen, dass die Produzenten an andere Standorte gehen. Rolf Hempelmann hat die Themen, die relevant sind, schon angesprochen. Es geht um Schlüsselindustrien in Deutschland, die wir im Blick haben müssen. Ich bin der Bundesregierung ausgesprochen dankbar, dass auf diese Belange in den Verhandlungen innerhalb Deutschlands, aber auch innerhalb der Europäischen Union Rücksicht genommen wurde.
Ganz konkret geht es beispielsweise um die Abfallverwertung. Bei der Abfallverwertung entstehen Kosten. Diese Kosten sind von den Verarbeitern, den Nutzern, beispielsweise von der Verpackungsindustrie, zu tragen. Es kommt sehr wohl darauf an, wie man damit umgeht. Eine Lösung ist, die klassischen Müllverbrennungsanlagen davon auszunehmen. Ich könnte mit der Lösung leben, dass die Zertifikatspflicht auch dort zur Geltung kommt, wo Ersatzbrennstoffe industriell eingesetzt werden. Denn hier geht es ganz konkret um die Produktion und die wirtschaftliche Verwertung von Abfällen.
Was den Zertifikatehandel betrifft, ist dieser Aspekt von eminenter Bedeutung, weil die bundesdeutsche Volkswirtschaft ohnehin mit einer Wettbewerbsverzerrung besonderen Ausmaßes zu kämpfen haben wird, wenn die Dinge erst einmal ins Laufen gekommen sind. Denn auch innerhalb der Europäischen Union gibt es Wettbewerbsländer, die eine völlig andere Energieproduktionsstruktur aufweisen, deren Stromwirtschaft beispielsweise deutlich weniger CO2 emittiert, als es in Deutschland der Fall ist. In Anbetracht der Strategie des Energiekonzeptes und der Neuerungen, die sich aus den Lehren, die wir aus den Ereignissen in Japan ziehen, möglicherweise ergeben, müssen wir uns auch mit anderen Emissionsstrukturen befassen, als wir es uns noch vor wenigen Monaten vorgestellt haben.
Ich bitte die Bundesregierung, bei den Verhandlungen weiterhin sehr behutsam vorzugehen, was die Emissionen im Allgemeinen betrifft. Des Weiteren verweise ich auf die am kommenden Montag stattfindende Anhörung, in der wir mit den Experten noch einmal darüber diskutieren wollen, wie wir den Zertifikatehandel im Interesse unseres Landes so gestalten können, dass die nachteiligen Wirkungen möglichst gering bleiben.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)