3.a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
Der Weg zur Energie der Zukunft
3.b) Erste Beratung CDU/CSU, FDP
ZP.2) Erste Beratung der Fraktion der CDU/CSU und FDP
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
- Drs
17/6071 - -
ZP.3) Erste Beratung CDU/CSU, FDP
Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
- Drs
17/6072 - -
ZP.4) Erste Beratung CDU/CSU, FDP
Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
- Drs
17/6073 - -
ZP.5) Erste Beratung CDU/CSU, FDP
Gesetz zur steuerlichen von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
- Drs
17/6074 - -
ZP.6) Erste Beratung CDU/CSU, FDP
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG-ÄndG)
- Drs
17/6075 - -
ZP.7) Erste Beratung CDU/CSU, FDP
Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
- Drs
17/6076 - -
ZP.8) Erste Beratung CDU/CSU, FDP
Schiffahrtsrechtliche Vorschriften/1.Änd
- Drs
17/6077 - -
3.c) Erste Beratung B90/DIE GRÜNEN
Änderung des Atomgesetzes (Beendigung der Nutzung von Atomkraftwerken zur kommerziellen Energieerzeugung in Deutschland)
- Drs
17/5931 - -
3.d) Beratung Antrag DIE LINKE.
Atomausstieg bis 2014 - Für eine erneuerbare und demokratische Energieversorgung
- Drs
17/6092 - -
ZP.9) Erste Beratung CDU/CSU, FDP
Schiffahrtsrechtliche Vorschriften/1.Änd
- Drs
17/6077 - -
ZP.10) Beratung Antrag B90/DIE GRÜNE
Rückstellung der Atomwirtschaft in Ökowandel-Fonds überführen - Sicherheit, Transparenz und ökologischen Nutzen schaffen statt an Wettbewerbsverzerrungen und Ausfallrisiko festhalten
- Drs
17/6119 - -
ZP.11) Beratung Antrag B90/DIE GRÜNEN
Versorgungssicherheit transparent machen - Keine Experimente mit atomarer "Kaltreserve"
- Drs 17/6109 - -
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kollege Trittin ist leider schon weg, ich sage es aber trotzdem: Herr Kollege Trittin, Sie waren, wenn ich mich nicht sehr irre, von 1998 bis 2005 Umweltminister in diesem Lande. In diesen sieben Jahren hätten Sie zusammen mit Ihren Kollegen von der SPD das Flugzeugabsturzproblem lösen können, wenn Sie es denn gewollt hätten. Es gibt ja Stimmen, die behaupten, dass Sie persönlich es gewollt haben. Aber Sie waren während dieser Zeit eben Kellner und nie Koch. Sie werden wahrscheinlich auch nie Koch werden.
Lieber Herr Kollege Steinmeier, ich habe Ihre rückwärts gewandte Rede sehr wohl gehört. Ich kann mir auch durchaus denken, warum sie rückwärts gewandt war: Weil Sie damals noch bessere Umfragewerte als heute hatten, erinnern Sie sich lieber an diese Zeit.
(Lachen der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Thomas Oppermann [SPD]: Kommen Sie einmal zur Sache!)
Das ist verständlich. Zu Ihnen fällt mir ein Zitat von John F. Kennedy ein:
Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die anderen erst einmal reden.
(Rolf Hempelmann [SPD]: Dann packen Sie mal an!)
Sie haben 25 Jahre nur geredet, aber nie angepackt; und das macht diese Koalition jetzt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden – dafür müssen wir alle gesellschaftlichen Kräfte zusammenführen – jetzt anpacken. Wir müssen dafür sorgen, dass die Dinge, die wir uns vorgenommen haben, gemeinsam umgesetzt werden. Das wird alles andere als einfach. Der Neubau von effizienten Gas- und Kohlekraftwerken wird nötig sein. Der Neubau von Pumpspeicherkraftwerken wird nötig sein. Der Ausbau der Stromleitungsnetze wird nötig sein. All das wird viel Kraft kosten. Das wird häufig gerade von Politikern der Grünen sehr kritisch betrachtet.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, natürlich muss man Kohlekraftwerke kritisch betrachten!)
Ich frage mich, woher diese fast überall in Deutschland zu spürende grundsätzliche Angst vor neuen Technologien, vor neuen Infrastrukturprojekten kommt.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, die haben wir nicht!)
Was müssen wir dagegen tun? Ausländer sprechen ja sogar schon von „German Angst“.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Angst“ ist immer ein deutsches Wort! So ist die Sprache!)
Ich habe vor kurzem an einer Podiumsdiskussion in den USA zum Thema „Energiepolitik nach Fukushima“
teilgenommen. Da fragte mich ein Japaner, mit dem ich dort saß: Michael, where was the nuclear accident, in Germany or in Japan?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)
Diese Frage ist durchaus berechtigt: Warum ist die Hysterie in Deutschland so groß, und haben Sie von den Grünen nicht einen großen Anteil an dem Schüren dieser Hysterie?
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lehnen Sie den Atomausstieg jetzt ab, oder stimmen Sie zu?)
Mit Hysterie und Ablehnung von Infrastrukturprojekten werden wir in Deutschland keine Probleme lösen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Im Gegenteil: Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Probleme in den Griff zu bekommen.
(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Wie stehen Sie denn zu dem Ausstieg? – Thomas Oppermann [SPD]: Was sagen Sie denn zu dem Ausstieg?)
Richtig ist, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern müssen, dass wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen müssen. Das ist aber nicht neu, Herr Oppermann. Das haben wir bereits mit dem Gesetz vom letzten Jahr beschlossen.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen haben Sie die Laufzeit verlängert!)
Wir hatten nur Skepsis – ich habe sie immer noch –, ob die Brücke von zehn Jahren, die wir jetzt bauen, ausreicht. Ich hoffe, dass das der Fall ist. Sie alle sind gefordert, daran mitzuarbeiten. Dass das Ganze nicht einfach ist, weiß, glaube ich, jeder in diesem Hohen Hause. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten; denn es sind eine Menge Punkte zu berücksichtigen.
(Thomas Oppermann [SPD]: Wenn es schwierig wird, sind Sie die Falschen!)
Versorgungssicherheit ist einer der zentralen Punkte. Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag, das TAB, hat festgestellt, dass ein einstündiger Ausfall, ein einstündiger Blackout in Deutschland 1,3 Milliarden Euro kostet. Pro Tag wären das fast 30 Milliarden Euro. Wenn das passiert, dann werden wir alle hier anders diskutieren. Wir werden darüber nachdenken müssen, wie wir das verhindern können. Es ist notwendig, dass wir uns darum in Zukunft stärker kümmern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Die Bundesnetzagentur mahnt uns schon die ganze Zeit, dass wir vorsichtig sein sollen, falls der geplante schnelle Ausbau nicht funktionieren wird. Seit Fukushima sind wir zum Stromimporteur geworden. Wir haben vor Fukushima 98 Gigawattstunden pro Tag exportiert – ich zitiere die Bundesnetzagentur – und importieren seitdem pro Tag 23 Gigawattstunden. Das kann nicht die Zielrichtung sein. Die Bundeskanzlerin hat völlig zu Recht gesagt, dass wir das nicht wollen. Wir müssen Selbstversorger bleiben. Aus diesem Grunde müssen wir so schnell wie möglich auch mehr auf fossile Kraftwerke setzen und Verträge mit Gasproduzenten abschließen, um in Zukunft genügend Gas zu haben.
Einen Punkt möchte ich in dem Zusammenhang erwähnen, der mir Sorge macht: Wir werden natürlich in eine noch größere Abhängigkeit von Russland geraten. Machen wir uns nichts vor: Bis jetzt kommen bereits 38 Prozent unseres Gases aus russischen Quellen. Ich gehe davon aus – und das sagen auch die Energieversorger –, dass der Anteil auf eine Größenordnung von über 40 Prozent wachsen wird, wenn wir zukünftig acht bis zehn zusätzliche Gaskraftwerke brauchen. In dem Zusammenhang sollten wir uns noch einmal sehr intensiv mit dem Thema LNG-Terminal, vielleicht in Wilhelmshaven, beschäftigen.
(Rainer Brüderle [FDP]: Sehr richtig!)
Das muss dann als Alternative aufgebaut werden. Auch das ist etwas, was von vielen von Ihnen abgelehnt wurde.
Beim Netzausbau haben wir mit dem NABEG die richtigen Weichen gestellt.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung, Herr Fuchs!)
Der Netzausbau ist dringend notwendig. Denn der Strom von der Nordsee oder von der Ostsee nützt uns gar nichts, wenn er nicht dahin transportiert werden kann, wo er gebraucht wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Bayern zum Beispiel!)
Sie wissen genau, dass es um einen Netzausbau von 4 400 Kilometern geht. Diese 4 400 Kilometer müssen in kürzester Zeit gebaut werden. Bundesminister Rösler hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass sie innerhalb von vier Jahren gebaut werden müssen. Das heißt, dass eine gewaltige Beschleunigung erforderlich ist. Wir müssen circa 500, 600, 700 Kilometer pro Jahr bauen. Auch dabei sind Sie alle gefordert. Das funktioniert nur, wenn alle Parteien das wollen. Da kann nicht einer vor Ort sagen: Das geht mich nichts an; die sollen die Leitungen irgendwo anders hinbauen.
(Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das Ihren Leuten vor Ort!)
So machen Sie von den Grünen das ja sonst sehr gerne. Sie verbünden sich mit Ihren Freunden von Attac, BUND etc., den üblichen Verdächtigen,
(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und verhindern den Leitungsausbau. So kann es nicht weitergehen. Wenn wir da nicht gemeinsam vorgehen, werden wir die Energiewende nicht schaffen.
(Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was glauben Sie, wie viele CDU-Mitglieder beim BUND sind?)
Notwendig ist auch, dass wir beim EEG aufpassen. Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar für Ihre eben gemachte Äußerung, dass die EEG-Umlage nicht über 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigen soll. Das muss unsere Richtschnur sein, auch bei den jetzt anstehenden Verhandlungen. Denn wenn dieser Preis steigt, zahlen das gerade die kleinen Leute, Herr Gysi. Dann zahlen nämlich gerade diejenigen, die sich keine Solaranlage leisten können, die sie nicht auf dem Dach haben. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben. Herr Kelber profitiert; er ist der Cheflobbyist der Solarwirtschaft. Das war schon immer so.
(Ulrich Kelber [SPD]: Sie sind einfach ein Lügner, der unerträglich arrogant ist!)
Unsere Aufgabe ist es aber nicht, dafür zu sorgen, dass die Solarindustrie noch mehr Geld verdient.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es gibt keine Zeitung, die in den letzten Tagen nicht großformatige Anzeigen vom BSW enthalten hätte. Das zeigt, dass man anscheinend doch verdammt viel Geld haben muss; sonst könnte man sich solche Anzeigen in der FAZ und anderswo nicht leisten. In Prospekten von SolarWorld – das ist im Wahlkreis von Herrn Kelber, glaube ich – werden 10 Prozent Rendite über 20 Jahre versprochen. – Donnerwetter, das ist wesentlich mehr, als man bei Griechenland bekommen kann, und in diesem Fall ist es sicher. – Das kann nicht funktionieren. Das muss geändert werden. Solche Renditen sind unsittlich; denn sie müssen von den kleinen Leuten bezahlt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Das heißt, wir werden an das EEG herangehen; denn die Solarwirtschaft ist in der Förderung die teuerste. Wir haben heute pro Jahr insgesamt eine EEG-Förderung von 13,5 Milliarden Euro; davon entfallen 6,7 Milliarden Euro allein auf die Solarwirtschaft. Das kann nicht richtig sein; denn nur 2 Prozent des gesamten Stroms der erneuerbaren Energien kommen aus Solarpaneelen. Das zeigt, dass es hier ein totales Missverhältnis gibt. Das werden wir beim EEG korrigieren. Da müssen wir alle gemeinsam ran; es müssen vernünftige Lösungen gefunden werden. Wir müssen bei Solarenergie eine Deckelung im EEG einführen, ansonsten wird es nicht funktionieren. Sonst wird zu viel aufgebaut. Das ist nicht meine Vorstellung.
(Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und nicht raus aus der Atomkraft! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wichtigste, was wir in diesem Hohen Hause zu beachten haben, ist, dass Deutschland ein guter Arbeitsplatzstandort bleibt. Auch die energieintensive Industrie muss in Deutschland bleiben. Wenn die abwandert, gehen Wertschöpfungsketten verloren und wird das Folgen haben, die wir so nicht wollen. Mein Deutschland ist und bleibt ein Industrieland. Daher werde ich dafür kämpfen, dass die Industrie überall in Deutschland preisgünstigen Strom erhält.
Das darf nicht durch verrückte Preissteigerungen kaputtgemacht werden. Das können wir uns nicht leisten. Denn wir können gerade jetzt mit Freude feststellen, dass sich die Arbeitsmarktsituation endlich entspannt hat. Ich darf daran erinnern: Am Ende Ihrer Regierungszeit hatten Sie 5 Millionen Arbeitslose zu verzeichnen, Frau Künast. Wir werden dieses Jahr unter 2,3 Millionen Arbeitslose haben; das ist eine Erfolgsstory. Das darf nicht durch eine falsche Energiepolitik kaputtgemacht werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich zum Schluss den Vater des Industrielandes Deutschland, Ludwig Erhard, zitieren.
(Ulrich Kelber [SPD]: Oje!)
Er hat gesagt:
Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken und unseren Kindern und Kindeskindern ein festes Fundament für eine glückliche Zukunft zu bauen.
Das werden wir mit unseren Gesetzen tun. Bitte helfen Sie dabei mit, dass es funktioniert!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Rolf Hempelmann [SPD]: Kein Wort über die Fehler der Vergangenheit!)