4.a) Beratung Antrag SPD
UN-Konvention jetzt umsetzen - Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen
- Drs 17/7942 -
4.b) Erste Beratung DIE LINKE.
Neunte Buch Sozialgesetzbuch/Änd - Gesetzliche Fristen für die Feststellung der Behinderung und die Erteilung des Ausweises
- Drs 17/6586 -
4.c) Beratung Antrag DIE LINKE.
Behindern ist heilbar - Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft
- Drs 17/7872 -
4.d) Beratung Antrag DIE LINKE.
Teilhabesicherungsgesetz vorlegen
- Drs 17/7889 -
4.e) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sozialgesetzbuch IX im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Menschen mit Behinderung weiterentwickeln
- Drs 17/7951 -
20.) Beratung Antrag SPD
Tag des Barrierefreien Tourismus auf der ITB unterstützen
- Drs 17/7827 -
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer diese Debatte von Anfang an mit verfolgt hat – ich war wirklich von Beginn an mit dabei –, der muss den Eindruck gewinnen, wir, die wir Regierungsverantwortung haben, würden beim Thema Inklusion bzw. UN-Behindertenrechtskonvention bei null anfangen. Er muss außerdem den Eindruck bekommen
(Elke Ferner [SPD]: Sie fangen nicht bei null an, aber Sie haben null getan! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Berühmt ist das nicht!)
– Moment! –, als ob wir in der Regierung alles verhindern würden.
Liebe Frau Schmidt, hätten Sie doch in Ihrer Regierungszeit so laut geschrien und gehandelt,
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Elke Ferner [SPD]: Haben wir!)
wie Sie das gerade hier getan haben!
(Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Das können Sie doch gar keinem draußen erklären! Wir haben!)
– Ich kann das deshalb erklären, weil ich schon den Eindruck gewonnen habe, dass sich aufseiten der Opposition einige zum ersten Mal überhaupt mit diesem Thema beschäftigt und versucht haben,
(Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Nicht bei uns!)
alle Register zu ziehen, die es gibt – und das ist unfair.
(Elke Ferner [SPD]: Sie reden den größten politischen Müll!)
Ich weiß, wovon ich rede; denn mein Zwillingsbruder und ich haben mit dreieinhalb Jahren – jetzt werde ich leiser – Kinderlähmung bekommen. Wir sind schwer erkrankt. Damals gab es keine Pflichtimpfung. Ich hatte Glück. Man sieht mir diese Behinderung heute nicht mehr an. Mein Bruder hingegen leidet bis heute. Für mich war ab diesem Zeitpunkt, 1958, klar: Ich habe zu helfen. Ich habe zu unterstützen, in der Schule, im Berufsleben, wo auch immer. Ich sehe dieses Thema seit dieser Zeit grundsätzlich mit anderen Augen.
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Genau das ist der Punkt!)
Meine Eltern – die anderen Kinder durften mit dem Bus in die Schule fahren – haben uns jeden Tag ohne Unterstützung des Staates vom Dorf in die Schule – sie war eine Ortschaft weiter – gefahren; das war ganz selbstverständlich. Wenn wir ehrlich sind: Heute ist in meinem Landkreis, in euren Landkreisen, bayernweit, bundesweit das Thema Inklusion doch von großer Bedeutung – jeden Tag, jede Woche.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich selber stehe hier, um über den Antrag der SPD-Fraktion „Tag des Barrierefreien Tourismus auf der ITB unterstützen“ zu reden. Ich sage hier als Tourismuspolitikerin ganz klar: Unser Motto ist „Teilhabe für alle, barrierefreier Tourismus für alle“.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ganz richtig!)
Dazu fordern wir ständig auf, und genau darauf zielt ja auch Ihr Antrag ab. Als Tourismuspolitikerin sage ich ebenfalls ganz deutlich: Wir unterstützen die Forderung, im Rahmen der ITB, der Internationalen Tourismus-Börse, einen Tag des barrierefreien Tourismus einzurichten.
(Hans-Joachim Hacker [SPD]: Sehr gut, Frau Mortler!)
Aber wir fordern nicht, dass ein solcher Tag ab sofort eine Dauereinrichtung wird, sondern wir erwarten, dass das Ganze zunächst einmal bewertet wird.
(Hans-Joachim Hacker [SPD]: Dann können Sie unserem Antrag auch zustimmen!)
Das hat eindeutige Hintergründe. Gleichzeitig gibt es eine Aktion der NatKo, der Nationalen Koordinierungsstelle Tourismus für Alle. Diese Koordinierungsstelle macht übrigens sehr gute Arbeit. Sie hat im Rahmen der ITB ein Projekt gestartet und mittlerweile konzeptionell fertiggestellt. Erst danach, also im Nachhinein, ist sie an das BMWi herangetreten und hat gefragt, ob sie Geld dafür erhalten kann. Das ist zwar legitim, aber da hier heute ständig so viel Offenheit und Transparenz eingefordert werden, würde ich mir schon wünschen, dass Akteure wie die NatKo die Regierung im Vorhinein einbinden, damit sie weiß, worüber sie zu entscheiden und was sie im Falle des Falles zu finanzieren hätte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kramme?
Marlene Mortler (CDU/CSU):
Ja, bitte.
Anette Kramme (SPD):
Vielen Dank, Frau Mortler. – Sie haben gesagt, Sie hätten ein behindertes Familienmitglied. Ich denke, in diesem Fall müssten Sie in besonderer Weise nachvollziehen können, welche Probleme dies mit sich bringt. Ich bin in einer ähnlichen Situation: Auch ich habe bzw. hatte drei schwerstbehinderte Familienmitglieder. Meine Frage geht dahin: Was tun Sie konkret in Richtung des barrierefreien Tourismus?
Ich mache es einmal an einem einfachen Beispiel fest: Mein Vater ist Rollstuhlfahrer. Wir waren in einem Hotel in der Pfalz, und dieses Hotel war als barrierefrei ausgewiesen. Wir kamen dorthin: ein wunderbares Hotelzimmer, tatsächlich barrierefrei. Wir gingen hinüber in den eigentlichen Hotelkomplex und versuchten, zu Abend zu essen. Dort gab es leider drei Stufen.
Was machen Sie in Sachen Siegel? Was machen Sie, damit Menschen sich bei den vorhandenen Einrichtungen tatsächlich darauf verlassen können? Ich weiß, dass Menschen mit Behinderung nur mit großer Angst und Sorge verreisen. – Erste Frage.
Eine zweite Frage in diese Richtung: Was geben Sie mit dem Aktionsplan tatsächlich an Geldern frei, um Barrierefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen? Ich kann nämlich Ihre Auffassung nicht teilen, dass die Situation in der Bundesrepublik Deutschland befriedigend ist. Sie wissen es selber: Ganz gleich, wohin ich komme, ganz gleich, ob ich in eine Metzgerei gehen will, ob ich einen Arzt aufsuche, ob ich in die Kneipe will, ob ich ins Restaurant will – ich stoße auf Barrieren. Ich denke, es geht um einen erheblichen finanziellen Einsatz.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese beiden Fragen beantworten könnten.
Marlene Mortler (CDU/CSU):
Der Tourismusausschuss ist ein Querschnittsausschuss, und ein Querschnittsausschuss bearbeitet viele Themen bzw. hat viele Schnittstellen. Das heißt, unter dem Strich ist nicht nur unser Ausschuss gefordert, nicht nur die Bundesregierung ist gefordert, sondern alle sind gefordert, so wie es die Ministerin gerade gesagt hat.
Die Frage lautete: Was tun Sie konkret? Erstens. Bewusstsein schaffen. Diesbezüglich ist jeder von uns gefordert. Zweitens hat das Bundeswirtschaftsministerium Studien dazu gemacht und große Veranstaltungen durchgeführt, um das Bewusstsein zu vertiefen. Drittens ist bereits im Oktober ein Projekt angelaufen, in dem es darum geht: Wir brauchen in Zukunft eine einheitliche Kennzeichnung, damit der behinderte Mensch sofort erkennen kann, ob er an einen bestimmten Ort kommt oder nicht. Das steht für mich an erster Stelle. Wir wollen in diesem Projekt die Leistungsträger qualifizieren. Wir wollen quasi Schulungsmaßnahmen durchführen. In diesem Projekt werden wir auch eine Internetplattform errichten, auf der der gehandicapte Mensch barrierefreie Angebote bzw. Dienstleistungen gebündelt finden kann.
Das sind doch alles tolle Wege und Beispiele. Wir tun immer so, als ob jetzt alles und auf einmal umgesetzt werden müsste. Bei allem Respekt: Wenn wir ehrlich sind, ist dies immer mit einem bestimmten Geldbetrag verbunden. Auf der anderen Seite gibt es auch Unternehmer, Reiseveranstalter, die bewusst für sich dieses Thema entdeckt und gesagt haben: Ich springe in diese Lücke; die Anzahl der Menschen mit Behinderung wird größer – Stichwort „demografischer Wandel“. Frau Ulla Schmidt hat die Vielfalt von Behinderungen selber angesprochen: Familie mit Kindern, mit Kinderwagen, vorübergehend Behinderte, dauerhaft Behinderte. Dies alles sind Zielgruppen und Menschen, die entsprechende Angebote brauchen.
Am 8. Februar werden wir – übrigens auf meine Anregung hin – einschlägige Experten zum Thema „Barrierefreier Tourismus“ öffentlich anhören.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Anette Kramme [SPD]: Das hat es schon gegeben!
– Sie sagen: „Das hat es schon gegeben.“ Das ist eine tolle Antwort! Aber weil es das schon gegeben hat, sage ich doch nicht: Das braucht es nicht mehr zu geben.
(Elke Ferner [SPD]: Das ist doch kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit!)
Es geht um einen permanenten Prozess.
(Anette Kramme [SPD]: Wie viel Geld geben Sie konkret?)
Zum einen ist es ein Umsetzungsproblem; wir sind aber nicht bereit, irgendwelche Gesetze zu stricken und damit Zwang auszuüben. Vielmehr sagen wir: Auch die Privatwirtschaft, die Tourismusbranche, muss die Chance haben, die Dinge in die Hand zu nehmen.
(Anette Kramme [SPD]: 95 Jahre!)
Qualitätstourismus im Bereich Barrierefreiheit ist unser Ziel, liebe Frau Kollegin Kramme.
(Anette Kramme [SPD]: Wie viele der großen Anbieter machen barrierefreie Angebote außerhalb von Spezialreisen?)
– Wir sollten uns nicht ständig schlechter reden, als wir sind, liebe Frau Kollegin Kramme.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich komme zum Schluss: Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen im Deutschland-Tourismus auf das Qualitätsmerkmal Barrierefreiheit. Denn uns ist vollkommen bewusst, dass dies die Grundvoraussetzung für selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe und am Ende auch ein Gewinn für alle ist. Meine Damen und Herren, sorgen wir also alle dafür, dass Barrierefreiheit nicht nur anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am Samstag oder im Rahmen der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, sondern ständig, nämlich jeden Tag, im Fokus der Öffentlichkeit ist!
Ich glaube, ich habe deutlich gemacht: Aus persönlicher Erfahrung, aber auch aus Überzeugung muss und werde ich meinen Beitrag weiterhin dazu leisten.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)