3.a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Herrn Dr. Philipp Rösler, zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung
"Vertrauen stärken - Chancen eröffnen - mit Europa stetig wachsen"
3.b) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung
- Drs 17/8359 -
ZP3) Beratung Antrag SPD
Chancen nutzen - Vorsorgende Wirtschaftspolitik jetzt einleiten
- Drs 17/8346 -
ZP4) Beratung Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresgutachten 2011/12 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drs 17/7710 -
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unserem Land geht es gut.
(Beifall des Abg. Ernst Hinsken [CDU/CSU])
Die deutsche Wirtschaft wächst. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt. Und – das ist besonders erfreulich –: Auch die Einkommen legen wieder zu. Deutschland – damit trifft der Jahreswirtschaftsbericht den Nagel auf den Kopf – ist der Stabilitätsanker und Wachstumsmotor Europas. Das ist wahrlich kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis harter und intensiver Arbeit, der Arbeit der tatkräftigen Unternehmer und ihrer fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch – das muss man deutlich sagen – der Arbeit der christlich-liberalen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die aktuelle gute und robuste Lage ist für uns aber kein Ruhekissen, sondern ein Ansporn, um das Wachstum zu verstetigen. Eine wesentliche Herausforderung, vielleicht sogar die wesentlichste Herausforderung der Zukunft ist der demografische Wandel. Schon heute – das ist klar – heißt es: Während die Wirtschaft wächst, schrumpft die deutsche Bevölkerung. Zwar hat es im letzten Jahr einen erfreulichen Ausreißer nach oben gegeben. Dies hat aber nichts mit der Kinderzahl, sondern mit der Zuwanderung zu tun. Grundsätzlich muss man sagen: Wir haben zu wenig Kinder. Diese leider nicht so erfreuliche Tatsache wird die Zukunft unseres Landes bestimmen. Darum muss es uns gelingen, auch mit weniger Kindern ein möglichst großes Wachstum in Deutschland zu schaffen. Das ist nicht einfach, wie jeder weiß.
Ich bin deshalb der Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass sie das Thema Demografie ernst nimmt und im Frühjahr eine Demografiestrategie vorlegen wird.
Der demografische Wandel hat nicht nur Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, sondern auch auf das Angebot der Arbeitskräfte. Das Statistische Bundesamt hat errechnet, dass das Arbeitskräftepotenzial bis 2030 um 7,6 Millionen abnehmen könnte: 7,6 Millionen weniger Arbeitskräfte, 7,6 Millionen weniger Konsumenten, 7,6 Millionen weniger Einzahler in unsere Sozialsysteme. Diese Zahl ist doch wirklich alarmierend; denn fehlende Fachkräfte können schnell – das wissen wir – zur Wachstumsbremse werden.
Darum hat die Bundesregierung im letzten Sommer das Konzept „Fachkräftesicherung“ auf den Weg gebracht. Ein wesentliches Ziel dieses Konzepts ist es, das in Deutschland vorhandene Arbeitskräftepotenzial noch besser zu nutzen. Wir wollen die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Menschen erhöhen. Bei der Beschäftigung älterer Menschen sind wir auf einem wirklich guten Weg. Seit 2000 hat sich die Erwerbsquote der 60- bis 64-Jährigen auf 41 Prozent verdoppelt. Im europäischen Vergleich können wir uns mit dieser Quote schon sehen lassen. Trotzdem reicht das noch nicht. Wir alle müssen umdenken. Vor allem aber sind die Wirtschaft und die Gewerkschaften gefordert, altersgerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen. Wir können es uns einfach nicht erlauben, auf die Älteren zu verzichten. Sie sind leistungsfähig, motiviert und verfügen über vielfältige Fähigkeiten, Kompetenzen und Erfahrungen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Kommen wir zum nächsten Thema, zur Fachkräftereserve Frauen. Die Erwerbsquote bei den 20- bis 64-jährigen Frauen liegt bei rund 70 Prozent und damit 10 Prozent unter der der Männer. Dem deutschen Arbeitsmarkt fehlen vor allem die Frauen mit Kindern. 2009 lag die Quote der erwerbstätigen Mütter, deren jüngstes Kind unter drei Jahre alt war, bei nur 30 Prozent. Bei den Vätern lag sie bei 81 Prozent. Von diesen 30 Prozent der Mütter waren wiederum nur 31 Prozent in Vollzeitbeschäftigung; bei den Vätern waren es 93 Prozent. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 1,2 Millionen Mütter mit Kindern, die nicht berufstätig sind, dem Arbeitsmarkt zusätzlich zur Verfügung stehen könnten. Sie brauchen jedoch familienfreundliche Arbeitsplätze und gute Betreuungsangebote, was heißt: Wir brauchen keine jobgerechten Familien, sondern familiengerechte Jobs.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Bei den Betreuungsangeboten sind wir auf gutem Weg. Bis 2013 wird es einen Rechtsanspruch für die Betreuung der unter Dreijährigen geben. Für die Drei- bis Sechsjährigen gibt es bereits seit vielen Jahren einen Rechtsanspruch, aber in der Regel nur für vier Stunden und in manchen Ländern für sechs Stunden. Bei Berücksichtigung der Zeiten für An- und Abfahrten reicht das für die Aufnahme einer Beschäftigung nicht aus.
Die christlich-liberale Koalition kennt nicht nur die Probleme, wir arbeiten auch sehr intensiv daran, sie zu lösen. Wir verbessern die Rahmenbedingungen so, dass mehr Frauen, vor allem mehr Mütter, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Eine Ungerechtigkeit müssen wir allerdings noch beseitigen, und zwar den Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern. Frauen verdienen durchschnittlich 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das geht nicht. Ich weiß, dass jetzt die Kritiker sagen, diese Zahl sei undifferenziert und man müsse schließlich die Qualifikation, die Berufserfahrung, die Größe des Unternehmens sowie den beruflichen Status berücksichtigen. Ja, das will ich nicht abstreiten. Aber selbst wenn man all diese Komponenten herausrechnet, verdienen Frauen immer noch 13 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen; das ist das Ergebnis einer Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft. 13 Prozent weniger, obwohl Frauen in der Regel besser qualifiziert und ausgebildet sind als ihre männlichen Kollegen.
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das glaube ich nicht!)
Das geht nicht, und das werden wir auch nicht hinnehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Der demografische Wandel wird die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten maßgeblich beeinflussen. Es liegt an uns allen, an unserer Gesellschaft, die Rahmenbedingungen in der Politik, in der Wirtschaft, bei den Gewerkschaften – im Grunde überall – so zu gestalten, dass die Auswirkungen möglichst gering sind. Ich verspreche Ihnen: Diese Regierung ist dabei, dieses Problem zu lösen. Wir bleiben dran.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)