II.11)BeschlEmpfehlungen u Berichte (8.A)
hier: Einzelplan 05
Auswärtiges Amt
- Drs 17/7105, 17/7123 -
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Bulmahn, Sie irren. Die Bundesregierung macht eine kontinuierlich menschenrechtskonforme Politik – auch hinsichtlich der Krisenprävention.
(Michael Leutert [DIE LINKE]: Saudi-Arabien!)
Diese Bundesregierung hat noch keinen Präsidenten zum lupenreinen Demokraten erklärt, der ein solcher niemals gewesen ist. Das muss ich auch einmal deutlich hinzufügen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Außenpolitik ist auch Menschenrechtspolitik. Das ist heute in allen Redebeiträgen zu erkennen gewesen. Die Herausforderungen, denen sich Deutschland im Bereich der Menschenrechte gegenübersieht, sind in den letzten Jahren nicht kleiner geworden. Im Gegenteil: In vielen Bereichen prallen religiöse, ethnische oder ideologische Vorstellungen nach wie vor sehr aggressiv aufeinander, und es gibt im Bereich der Menschenrechte leider auch, wie am Beispiel von Russland zu erkennen ist, dramatische Rückentwicklungen – dort, wo man es nicht vermuten sollte und wo man sich anderes erhofft hätte.
Die Einhaltung von Menschenrechten ist ethisches Fundament für die demokratische, für die kulturelle und sogar auch für die wirtschaftliche Entwicklung eines jeden Landes. Dafür engagieren wir uns hier im Deutschen Bundestag, und dafür engagiert sich die deutsche Außenpolitik dieser Regierung kontinuierlich – von Anbeginn an.
Wir leben in sehr turbulenten Zeiten. Der gesamte Nahe Osten ist im Umbruch. Die Hoffnungen der Menschen, die dort leben, sind gewachsen. Durch die tunesische Revolution wurde der arabische Stein ins Rollen gebracht. Volksbewegungen in Ägypten, Libyen und Bahrain folgten und gaben den Anstoß für den politischen Wandel in diesen Ländern, allerdings – auch das ist heute in den Beiträgen schon deutlich geworden – mit noch offenem Ausgang.
Bei aller Euphorie ist auch Skepsis durchaus angebracht:
So hat der Übergangsrat in Libyen nach dem Tode Gaddafis angekündigt, die zukünftige Verfassung an der Scharia ausrichten zu wollen. Was das bedeutet, weiß jeder, der sich damit beschäftigt.
In Tunesien wurde im vergangenen Monat gewählt, und die islamistische Ennahdha-Partei ist jetzt mit großem Vorsprung stärkste Kraft im Parlament geworden. Die Ennahdha-Partei spricht von Freiheit und Demokratie. Wir hoffen sehr, dass dies auch umgesetzt wird. Gleichzeitig fordert sie aber die Einhaltung einer strengen religiösen Linie, und es gibt vor diesem Hintergrund Übergriffe von Salafisten auf Kinos und Fernsehstationen, die Filme von Regisseurinnen ins Programm aufgenommen haben. Die Möglichkeiten der Frauen sind also deutlich eingeschränkt. Welche Rechte werden die Frauen und die anderen Menschen, die nach ihren Überzeugungen in diesem Land leben wollen, dort denn zukünftig haben? All das ist völlig offen.
In Ägypten werden in der kommenden Woche die ersten freien Parlamentswahlen seit sehr, sehr langer Zeit beginnen. Das ist hocherfreulich, aber auch in Ägypten – das können wir nun Abend für Abend, Tag für Tag beobachten – wollen islamistische Kräfte, die sich derzeit im Hintergrund halten, die Wahlen gewinnen, und sie machen mobil. Überschattet werden die Vorbereitungen der Wahlen zudem durch Unruhen und Repressionen durch das Militär, durch den Geheimdienst und durch die Polizei.
Anfang November titelte Zeit Online wörtlich: „Für Kopten gibt es keinen Arabischen Frühling“. Weiter schrieb sie:
Die Christen sind die Verlierer der Revolution: Sie werden verfolgt und getötet.
Es gab am 9. Oktober ein Massaker in Kairo. Im Anschluss an diese grausame Tat wurde – das ist gut – das neue Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem Benachteiligungen aufgrund religiöser Zugehörigkeiten unter Strafe gestellt werden. Das ist ein wichtiges Zeichen, wie ich meine. Viele Ägypter hoffen nun auf Freiheit und Menschenrechte nach den Wahlen. Ich glaube, wir alle hier im Hause hoffen mit ihnen, dass sich diese Sehnsüchte in Ägypten am Ende erfüllen werden.
Mit großer Sorge sehen wir die Entwicklung in Syrien. Aber die Menschen haben trotz des brutalen Vorgehens des Assad-Regimes die Angst vor den syrischen Geheimdiensten überwunden und gehen Tag für Tag auf die Straße und versuchen, sich ihre Freiheit zu erkämpfen. Das ist für ein Volk, das über Jahre hinweg nur ein Leben im Ausnahmezustand kannte, das sich jetzt wehrt, das inzwischen 3 500 Tote und mehr als 10 000 Verhaftete, Gefolterte und Gequälte zu beklagen hat, sehr bewundernswert. Auch dieser Freiheitsbewegung wünschen wir viel Erfolg und danach einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrer Freiheit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Aber die Instabilität der gesamten Region wird auch von der transnational organisierten Kriminalität genutzt. Überall, wo es die Möglichkeiten dazu gibt, kann man das beobachten. Erst in den vergangenen Tagen erreichten uns Meldungen von Organentnahmen an Flüchtlingen auf der Sinaihalbinsel in einem ganz erschreckenden Ausmaß. Medienberichten zufolge sind Tausende davon betroffen. In diesem Zusammenhang kann man nicht nur von korrupten Ärzten oder Medizinern sprechen. Dahinter steckt organisierte Kriminalität.
Der Einsatz für Menschenrechte ist über den arabischen Raum hinaus weltweit nach wie vor dringend geboten. Es ist Kern unserer werteorientierten Außenpolitik, dass wir uns für Menschenrechte einsetzen.
Wir befinden uns in den Haushaltsberatungen. Geld ist wohl wichtig; es wird mit diesem Haushaltsplan ausreichend Geld zur Verfügung gestellt. Aber noch wichtiger ist, dass wir diese Themen immer wieder aufgreifen. Die Bundesregierung, der Außenminister, die Bundeskanzlerin sprechen überall dort, wo sie das Wort ergreifen, immer wieder Menschenrechte mit der entsprechenden Sensibilität an; wir hier im Hause – davon nehme ich niemanden aus – versuchen in Gesprächen mit Menschen aus anderen Ländern immer wieder, zu erklären, was Menschenrechte bedeuten. Wir können nicht davon ausgehen, dass alle ihren Wert sofort erkennen, etwa diejenigen, die nicht so wie wir in Freiheit leben durften. Daran können wir alle gemeinsam mitarbeiten – über den Haushaltsplan hinaus.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)