Abzugsforderung ist naiv und verantwortungslos

14.) Beratung BeschlEmpf u Bericht des Auswärtiger Ausschusses (3.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Widerruf der gemäß § 8 des Parlmentsbeteilungsgesetze erteilten Zustimmungen zu den Aufträgen der Bundesregierung vom 28.01.2011 und 23.03.2011 Bundeswehr aus Afghanistan abziehen

- Drs 17/7547, 17/8027 -

Ich weiß nicht, ob ei­nige von Ihnen die Politiksatire „Der Krieg des Charlie Wilson“ mit Tom Hanks in der Hauptrolle gesehen ha­ben, in dem es um den Krieg zwischen Mudschaheddin und Russen in den 80er-Jahren in Afghanistan geht. In dem Film – der auf einer wahren Geschichte beruht – ge­lingt es dem texanischen Kongressabgeordneten Charlie Wilson, das Budget für Operationen in Afghanistan von 5 Millionen US-Dollar auf schließlich 500 Millionen US-Dollar zu verhundertfachen. Nach der Niederlage der Russen versucht Wilson, 1 Million für den Aufbau in Afghanistan bewilligt zu bekommen. Das Geld wird ihm vom Kongress jedoch verweigert. Die Begründung: Nie­mand interessiere sich für Schulen in dem fernen Land. Das Film endet mit einem Zitat von Charlie Wilson: „These things happened. They were glorious and they changed the world … and then we messed up the end game.“ Frei übersetzt: „Solche Dinge passieren. Sie wa­ren großartig und haben die Welt verändert. Und dann haben wir am Ende, als es darauf ankam, versagt.“

Nun könnte man sagen: Hollywood ist eine Sache, die Realität in Afghanistan eine ganz andere. Warum erzähle ich das also? Zwar glaube ich nicht, dass die internatio­nale Staatengemeinschaft so blauäugig ist, diesen Fehler zu wiederholen, das „Endspiel“ also komplett in den Sand zu setzen. Auf der Bonn-II-Konferenz vor zehn Ta­gen haben sich die Geber zu einem weiteren zivilen Engagement im Rahmen der Transformationsdekade von 2015 bis 2024 bekannt, Verpflichtungen, die in den kommenden zwei Jahren konkretisiert werden müssen. Dieses Zeichen war aus meiner Sicht absolut notwendig, denn die Menschen in Afghanistan haben Sorge, dass die Taliban den Truppenabzug 2014 abwarten, um erneut nach der Macht zu greifen.

Dennoch treibt mich die Sorge um, dass der eine oder andere die Meinung vertreten könnte, dass 2014 der Hauptteil der Arbeit getan sei und der Rest der Arbeit nunmehr von einigen Gutmenschen aus der NGO-Com­munity übernommen werden kann. Dies wäre ein großer Fehler! Wir dürfen uns nichts vormachen: 2014 markiert den Beginn des vielleicht sogar noch mühsameren Ab­schnitts unseres Afghanistan-Engagements: Friedenssi­cherung und nachhaltiger Wiederaufbau werden mehr denn je im Vordergrund stehen, um eine tragfähige wirt­schaftliche Entwicklung zu erreichen. Denn erst eine ei­genständige wirtschaftliche Entwicklung wird der afgha­nischen Regierung die Anerkennung in der Bevölkerung schaffen, ohne die politische Stabilität unmöglich sein wird.

Wie also fällt die Zwischenbilanz aus? Wir neigen in Deutschland gerne dazu, Schwarz-Weiß-Bilder zu zeich­nen. Das ist gerade bei einem so schwierigen Thema wie Afghanistan äußerst problematisch. Wenn wir uns die Si­cherheitslage und das Erreichte im zivilen Bereich an­schauen, so ist das Glas durchaus halb voll! Und darüber sprechen wir zu wenig. Auf der Habenseite steht der Ausbau der Bildungseinrichtungen für beide Geschlech­ter und alle Altersgruppen. Dies stellt eine absolut not­wendige Investition in die Zukunft Afghanistans dar. Während der Herrschaft der Taliban von 1996 bis 2001 wurde Frauen jede Bildung vorenthalten, Schulbildung konnte nur im Geheimen stattfinden. Zehn Jahre später stellen Mädchen heute rund ein Drittel der insgesamt 8 Millionen Schülerinnen und Schüler. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Erfolg.

Gleiches gilt für die medizinische Grundversorgung: Sie ist – trotz aller Mängel – erstmals für ein Großteil der Bevölkerung zugänglich. Sogar im Bereich der Si­cherheit gibt es Fortschritte: Auch wenn es immer noch einige Regionen gibt, in denen die Sicherheitslage fragil ist, so gingen die sogenannten sicherheitsrelevanten Zwischenfälle im Zeitraum Juni bis Oktober 2011 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 20 Prozent zurück. Dieser Rückgang ist insofern besonders bemer­kenswert, da die internationalen und afghanischen Si­cherheitskräfte mit einer Stärke von insgesamt rund 440 000 Mann einen Höchststand erreichten. Sie operie­ren weiter in der Fläche, und rein statistisch wäre daher eine Zunahme von gewaltsamen Zwischenfällen zu er­warten gewesen. Die über die Jahre zu beobachtende Korrelation zwischen Truppenaufwuchs und einem An­stieg der Zwischenfälle ist damit durchbrochen. Auch das sollten die Antragsteller von der Fraktion Die Linke zur Kenntnis nehmen – denn im ihrem Antrag behaupten sie das Gegenteil.

Auch die rege und engagierte afghanische Zivilgesell­schaft macht mir Mut. Zwei ihrer Vertreter haben im Rahmen der jüngsten Bonn-Konferenz eine Vision der afghanischen Zivilgesellschaft für die Zukunft ihres Landes präsentiert. Dabei standen vor allem der Aufbau einer Infrastruktur für Transport, Energie, Trinkwasser und Bewässerung im Fokus, um dadurch eine Basis für langfristige Einkommens- und Beschäftigungsmöglich­keiten in Landwirtschaft, Handel und Bewirtschaftung der bisher weitgehend ungenutzten Bodenschätze zu er­öffnen. Denn Afghanistan muss es schaffen, in der schwierigen Phase der Transition Wertschöpfung im ei­genen Land und dadurch Steueraufkommen zu generie­ren. Die Gehaltskosten der Sicherheitskräfte, Lehrer und Verwaltungsmitarbeiter übersteigen zurzeit die Steuer­einnahmen Afghanistans um ein Vielfaches. Daher muss Afghanistan vor allem seine bedeutenden Rohstoffe zu­künftig besser nutzen. Dies bietet erhebliches Potenzial und soll Afghanistan langfristig unabhängiger von inter­nationalen Geberzuwendungen machen. Die afghani­schen Rohstoffvorkommen werden bisher aber kaum ge­nutzt, weil Investoren vor der Bedrohungslage und mangelnden Rechtssicherheit in Afghanistan zurück­schrecken. Auch das gehört zu den Wahrheiten, wenn wir über Afghanistan diskutieren und sollte von den Kol­leginnen und Kollegen der Linken zur Kenntnis genom­men werden. Denn: Die erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte in Afghanistan seit 2001 sind nur durch internationale Unterstützung und Sicherheits­kräfte möglich geworden.

In diesem Zusammenhang müssen wir aber auch un­ser Engagement und der internationalen Gemeinschaft auf den Prüfstand stellen. Die Experten sind sich in einer Frage einig: Die internationale Hilfe für Afghanistan muss unter dem Stichwort „aid effectiveness“ besser ge­nutzt werden, um die befürchteten wirtschaftlichen Aus­wirkungen der Transition abzufedern. Besonders wirk­sam wäre eine Steigerung der lokalen Wertschöpfung der internationalen Transfers. Nach Schätzungen der Weltbank kommen weniger als 20 Prozent der von den Gebern direkt umgesetzten Unterstützung im Sicher­heitsbereich der afghanischen Volkswirtschaft zugute. Daher müssen wir unsere Unterstützung zielgerichteter einsetzen und die Entwicklung, dass die Ausgaben schneller als die Einnahmen wachsen, durchbrechen.

In dieser entscheidenden Phase den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr zu fordern, ist nicht nur naiv, sondern vor allem verantwortungslos, da dadurch alles bisher Erreichte infrage gestellt wird. Die Übergabe der Verantwortung für die eigene Sicherheit kann nur dann erfolgen, wenn die afghanischen Sicherheitskräfte in der Lage sind, ein sicheres Umfeld für die Menschen dieses Landes zu gewährleisten. So weit sind sie aber noch nicht. Daher würde ein sofortiger Abzug Menschenleben gefährden und nicht retten, wie der Antrag zynisch sug­geriert. Wenn es im Antrag heißt, dass jeder weitere Tag Krieg in Afghanistan Menschenleben und Gesundheit kostet, dann zeigt das ziemlich deutlich die krude Sicht­weise der Linken auf die Realität, nämlich dass eben je­ner Einsatz auch vielen Menschen das Leben gerettet hat. Und wenn die Vertreter der Linken den NGO-Ver­tretern beim zivilgesellschaftlichen Forum, das der Bon­ner Afghanistan-Konferenz vorgeschaltet war, zugehört hätten, dann wüssten sie, dass deren größte Sorge ist, was kommt, wenn 2014 die internationalen Truppen aus Afghanistan abziehen. Insofern bin ich fast schon er­leichtert, dass alle Fraktionen im Bundestag außer den Linken diese zynische und realitätsferne Sichtweise auf Afghanistan ablehnen und gegen den Antrag stimmen.