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(. Sitzung)
Stand: 20.05.2012, 16:42 Uhr
Rechts- und Planungssicherheit für ALG II-Leistungsbeziehende (B'90/Grüne)
zu Protokoll
In dem Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung auf, die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosen II / Sozialgeld (Arbeitslosengeld II-Verordnung) zu überarbeiten. Insbesondere sei sicherzustellen, dass eine Anrechnung von Verpflegungsleistungen bei stationären Aufenthalten oder Teilverpflegungen in Kindertagesstätten und Schulen grundsätzlich nicht auf die Regelleistungen als Einnahmen angerechnet werden dürfen. Bei selbständig Tätigen sei zur Beurteilung der Notwendigkeit von Ausgaben künftig wieder das Steuerrecht zum Maßstab der Bewertung tatsächlich notwendiger Ausgaben zu machen.
Im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales waren die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU der Ansicht, man könne individuellen Einzelfällen nicht durch eine gesetzliche Verordnung gerecht werden, ohne ein System aufbauen zu müssen, welches hinterher kaum noch zu durchblicken sei. Zudem könne man nicht gleichzeitig bürokratische Einzelfallprüfungen bemängeln und auf der anderen Seite einen Anspruch auf individuelle Mehraufwendungen fordern. Diese Ansprüche müssten ebenfalls durch die Jobcenter überprüft werden, welche bereits mit bürokratischen Einzelfallprüfungen überfrachtet seien. Darüber hinaus sei Arbeitslosengeld II keine rentengleiche Dauerleistung für einen unbegrenzten Zeitraum. Den Menschen muss mit konkreten Angeboten auf eine Beschäftigung wieder eine sinnvolle Alternative zum ALG-II-Bezug gegeben werden.