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04.11.2011
Philipp MißfelderWTO-Beitritt Russlands stärkt die internationale Gemeinschaft
Positive wirtschaftliche und politische Entwicklung erhofft
Nach dem Willen der G20-Staatengruppe soll Russland noch in diesem Jahr Mitglied der Welthandelsorganisation WTO werden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
„Die Ankündigung, dass Russland nach über 17jährigen Verhandlungen noch in diesem Jahr Mitglied der Welthandelsorganisation WTO werden kann, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der internationalen Gemeinschaft. Deutschland hat den Wunsch seines strategischen Partners Russland nach einem Beitritt zur WTO immer unterstützt und positiv begleitet. Entscheidend war die Einigung zwischen Russland und Georgien. Letzteres hatte die Aufnahme lange blockiert.
Nach dem WTO-Beitritt Chinas vor zehn Jahren ist Russland die einzige große Volkswirtschaft, die noch nicht Mitglied der WTO ist. Nun besteht die Chance, dass sich die verstärkte Integration in den weltweiten Handel positiv auf die zukünftige wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands auswirken wird. Ökonomen gehen davon aus, dass mit dem Beitritt das russische Bruttoinlandsprodukt um bis zu elf Prozent steigen kann.
Mit ihrer Modernisierungspartnerschaft haben die Europäische Union und Russland bereits im Sommer 2010 ein Fundament für Fortschritt geschaffen. Bei den vereinbarten Reformen von Justiz, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Demokratie ist Deutschland Russlands bevorzugter Partner. Dies ist ein Ausweis ist für die sehr guten deutsch-russischen Beziehungen, aber auch ein Auftrag, unsere strategische Partnerschaft konstruktiv weiter zu entwickeln.“
Hintergrund:
Russland hat sich in den vergangenen Tagen mit Georgien auf ein Abkommen geeinigt, nach dem zukünftig unabhängige Unternehmen den Handel Russlands mit Abchasien und Südossetien überwachen. Diese Einigung war die letzte Hürde, die Russland überwinden musste, um von den 153 Mitgliedsstaaten in die WTO aufgenommen zu werden. Auf Vermittlung hin hat Georgien nun sein Veto gegen einen Beitritt Russlands zur WTO zurückgezogen.