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14.10.2011
Klaus-Peter FlosbachWir begrüßen Ländervorschläge zur Steuervereinfachung
Länderfinanzverwaltungen entlasten, Effektivität steigern
Die Länder Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen haben zehn Vorschläge zur Steuervereinfachung erarbeitet. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:
„Das Thema Steuervereinfachung ist ein Dauerprojekt. Aus Sicht der christlich-liberalen Koalition ist der konstruktive Beitrag der vier Länder hierzu zu begrüßen. Der Vorschlagskatalog ist umso achtbarer, als er unter der Federführung von Hessen parteiübergreifend erarbeitet wurde.
Die Vorschläge sind fachlich gut begründet, setzen vor allem einen Schwerpunkt bei der Entlastung der Länderfinanzverwaltungen, damit diese noch effizienter arbeiten können.
Die christlich-liberale Koalition im Bund hat selbst gerade erst mit dem inzwischen verabschiedeten Steuervereinfachungsgesetz 2011 das Thema entschlossen angepackt. Für den Herbst haben wir uns außerdem vorgenommen, angesichts der zur Verfügung stehenden haushaltspolitischen Spielräume über eine Abmilderung der kalten Progression zu sprechen. Dies ist eine Frage der Steuergerechtigkeit, da der Staat Jahr für Jahr inflationsbedingt Mehreinnahmen verbucht.
Zu den Vereinfachungsvorschlägen der vier Länder muss sich nun zunächst der Bundesrat eine Meinung bilden. Im Anschluss daran werden auch wir uns detailliert mit den Vorschlägen auseinandersetzen.“