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07.05.2009
Dr. Joachim PfeifferStromnetzausbau wird beschleunigt
Jetzt kann das Stromnetz mit Energie ausgebaut werden
Anlässlich der 2. und 3. Lesung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) am 7.05.2009 im Deutschen Bundestag erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Die Große Koalition hat wieder geliefert. Der beschleunigte Netzausbau ist beschlossen. Jetzt kann das Stromnetz mit Energie ausgebaut werden.
Damit stellt sich die unionsgeführte Bundesregierung ihrer Verantwortung als zentrales Stromtransitland in Europa und trägt der Modernisierungswelle seines Kraftwerkparks Rechnung. Außerdem kann Deutschland nur so den weltweit vorbildlichen Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgreich fortführen und das ehrgeizige Ziel von 30 % Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion bis 2020 erreichen.
Bei den Verhandlungen zum EnLAG hat sich die Union erfolgreich dafür eingesetzt, dass Arbeitsplätze in Deutschland vor allem in den energieintensiven Industrien erhalten bleiben. Diese Unternehmen werden durch die Stromnetzentgeltverordnung zusätzlich entlastet. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass energieintensive Unternehmen durch ihre konstante Stromabnahme vor allem in nachfrageschwachen Zeiten Kosten dämpfend auf die Netzentgelte wirken.
Zudem hat die Union weitere Zusatzbelastungen für die Verbraucher verhindert. So konnte sich die SPD mit einem zusätzlich geforderten Pilotprojekt für Erdkabel auf der Höchstspannungsebene nicht durchsetzen. Die Kosten sind hier um bis zu 10 x höher als bei Freileitungen. Gleichzeitig hat die Union dadurch einen unnötigen Eingriff in die Böden des Biosphärenreservats der Schorfheide abgewandt. Eine Erdverkabelung stellt einen erheblichen Eingriff in Flora und Fauna dar. Im Gegensatz zur Freileitung, die zwischen zwei Masten 400 – 500 Meter Wald- oder Ackerfläche überspannt, entsteht mit der Verkabelung ein kompakter, rund 20 Meter breiter Steppenstreifen. Die dadurch bedingte Bodenversiegelung liegt beim etwa 100fachen gegenüber dem einer Freileitung. Jede Kreuzung von Straßen, Wasserläufen und Eisenbahnlinien führt zu Sonderbauwerken (Tunnel etc.), was weitere Eingriffe für die Natur bedeutet.
Im Weiteren hat die Koalition beschlossen, dass bei den vier Pilotprojekten nur die Mehrkosten im Vergleich zur Freileitung auf alle Verbraucher umgelegt werden können. Um die unstetige Stromeinspeisung erneuerbarer Energien auszugleichen, ist der Bau von Speichern unbedingt erforderlich. Durch die Befreiung von den Netzentgelten für 10 Jahre hat die Koalition Anreize zum Speicherbau geschaffen.
Insgesamt ist das ein guter Kompromiss und neben der Verabschiedung der neuen Gasnetzzugangsverordnung, der Novellierung des Wettbewerbrechts und der Liberalisierung des Mess- und Zählerwesens ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem freien und durch Wettbewerb gekennzeichneten Energiemarkt. Die Union wird den Weg konsequent weitergehen. Nur so ist eine konkurrenzfähige, klimafreundliche und sozialverträgliche Energieversorgung auf Dauer zur erreichen.