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29.06.2009
Michaela Noll,
Johannes SinghammerSPD blockiert Kinderschutz
Das wichtige Thema Kinderschutz darf nicht unter wahlkampftaktischen Auseinandersetzungen leiden
Anlässlich der Blockadehaltung der SPD gegenüber dem Kinderschutzgesetz erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB:
Die endgültige Blockade der SPD in Sachen Kinderschutz ist verhängnisvoll. Die Fachberichterstatter waren nach einem erneuten Expertengespräch auf einem guten Weg der Einigung. Die SPD hat sich aber nun doch anders entschieden.
Das wichtige Thema Kinderschutz darf nicht unter wahlkampftaktischen Auseinandersetzungen leiden. Wir sind dem Koalitionspartner weit entgegengekommen – im Interesse eines verbesserten Kinderschutzes. Eine parteiübergreifende Einigung der Ministerpräsidenten aller Länder, die bedrückenden Fälle von Kindesvernachlässigung entschieden zu verhindern, war die Grundlage für den vom Familienministerium vorgelegten Gesetzentwurf.
Befugnisnorm und Rechtssicherheit für bestimmte Berufsgruppen bei der Weitergabe von Informationen an die Jugendämter, Vermeidung von Jugendamts-hopping und die in Augenscheinnahme bei eindeutigen Hinweisen auf eine Misshandlung von Kindern können nun nicht mehr im Gesetz verankert werden.
Die Entscheidung mag die SPD noch so gut versuchen zu begründen – im Interesse eines verbesserten Kinderschutzes ist sie jedenfalls nicht.