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13.11.2009
Norbert BarthleRat der Sachverständigen richtig einordnen
Jahresgutachten 2009/10 des Sachverständigenrats
Anlässlich der Vorlage des Jahresgutachtens 2009/10 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
Ermutigend für die CDU/CSU-Fraktion sind die wirtschaftlichen Prognosen des Sachverständigenrats zum kommenden Jahr, die über den Erwartungen der Bundesregierung liegen. Wir befinden uns aber noch nicht am Ende der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Die mahnenden Worte des Sachverständigenrats fügen sich ein in die vor uns liegende Kraftanstrengung zur nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Mit dem Sachverständigenrat sind wir uns einig, dass ein erhebliches Konsolidierungsvolumen zu schultern ist. Ordnet man die Analyse des Sachverständigenrats ein, so zeigt sich, dass wir in vielen Bereichen wir weit nicht auseinanderliegen.
Bundesfinanzminister Schäuble hat in Brüssel sich klar zur Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts bekannt und damit die Vorbildfunktion Deutschlands bei den europäischen Partnern unterstrichen. Weiterhin hat er das Ziel vorgegeben, die Nettokreditaufnahme für den Haushalt 2010 nicht über den Betrag des 1. Entwurfs anzuheben. Wir gehen davon aus, dass der Bundesfinanzminister seine Zusage einhält und dabei die finanziellen Auswirkungen des geplanten und zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen notwendigen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes berücksichtigen wird.
Zu Recht fordert der Sachverständigenrat eine Exit-Strategie für den Zeitpunkt nach der Krise ein. Die Bundesregierung muss zeitnah eine mit den internationalen Partnern abgestimmte Strategie entwickeln, um Schaden von der Wirtschaft und den öffentlichen Haushalten abzuwenden. Mit dieser Exit- Strategie muss auch der Weg aufgezeigt werden, wie die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erreicht werden soll. Wenig hilfreich ist aber eine breite Ankündigungsdiskussion über verschiedenste denkbare Varianten in diesem frühen Stadium. Wirtschafts- und Konjunkturpolitik ist bekanntermaßen auch Psychologie. Solche Ankündigungsdiskussionen können kontraproduktiv sein, da sie alle Beteiligten verunsichern statt Vertrauen zu schaffen.
Die fortbestehenden Risiken auf den Finanzmärkten sollen nicht aus den Augen zu verloren werden. In der Tat: Die Stabilisierung des Finanzsystems ist ebenso wichtig wie die Haushaltskonsolidierung. Denn, ohne eine Finanzmarktstabilisierung wird es keine Haushaltsstabilisierung geben. Beides ist komplex verzahnt. Daher müssen wir weiterhin die Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung auf ihre Wirkungen hin kritisch prüfen.