Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 sieht eine Umsatzsteuer für den Unterricht an einer privaten Ballet-, Tanz- oder Musikschule vor, wenn er Freizeitcharakter hat. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
„Wir bewerten die geplante Besteuerung von privatem Tanz- oder Musikschulunterricht aus kulturpolitischer Sicht als unverhältnismäßig.
Über sieben Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland musizieren oder singen in ihrer Freizeit. Jeder vierte Jugendliche in unserem Land macht selbst Musik. Das Projekt ‚Jedem Kind ein Instrument‘ ist ein Renner. Deutschland ist ein Land der Musik und soll es auch bleiben. Musik, Tanz und Ballett sind Bestandteile kultureller Bildung.
Wir erleben in Deutschland derzeit einen Boom bei den etwa 1.000 öffentlichen und privaten Musikschulen mit über einer Million Schülern. Die Folge sind lange Wartelisten für diese Schulen. Dieser enorme Bedarf an sinnvoller, kultureller Freizeitgestaltung gehört anerkannt. Er darf nicht zusätzlich steuerlich belastet werden, egal ob es sich um eine öffentliche oder eine private Einrichtung handelt.
Freizeit ist für uns kulturelle Bildung und kulturelle Bildung ist für uns Zukunft. Musik und Tanz sind wesentliche Elemente unserer Kulturlandschaft. Sie haben eine enorme Breitenwirkung und ermöglichen vielen Kindern und Jugendlichen einen ersten Zugang zu kultureller Bildung. Unsere Gesellschaft sollte es sich leisten können, musikalisches Talent zu fördern und kulturelles Vergnügen zu ermöglichen. Die steuerlichen Einnahmen stehen für uns in keinem Verhältnis zu dem zu befürchtenden Schaden für unsere kulturelle Vielfalt und Breite. Wir werden das anstehende parlamentarische Verfahren des Jahressteuergesetzes 2013 deshalb kritisch begleiten und Alternativen prüfen lassen.“