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13.11.2009
Dr. Michael MeisterKrise noch nicht überwunden
Jahresgutachten 2009/10 des Sachverständigenrates
Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresgutachtens 2009/10 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Das von den fünf Weisen erwartete Wirtschaftswachstum 2010 ist höher als bisherige Schätzungen. Das ermutigt ebenso wie die Voraussage, dass die Arbeitslosigkeit deutlich geringer ansteigt als zeitweise befürchtet. Die Krise ist jedoch noch nicht überwunden.
Die unstrittige Haushaltskonsolidierung darf, so wie es auch der Rat einschätzt, erst nach Krisenüberwindung einsetzen. Dann erst macht es auch Sinn, über eine Steuerstrukturreform zu diskutieren. Die gegenwärtige Diskussion findet zur Unzeit statt.
Ebenso ist dem Rat uneingeschränkt darin zuzustimmen, dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt sorgfältig befolgt werden muss. Die Bundesregierung muss und wird mit gutem Beispiel vorangehen und in drei Jahren wieder die 3-Prozent-Grenze einhalten.
Alle Konsolidierungsanstrengungen laufen ins Leere, wenn Rückschläge bei der Finanzmarktstabilisierung auftreten. Wir dürfen die fortbestehenden Risiken nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen die Umgestaltung des Finanzsystems entschlossen vorantreiben. Hier gilt es dem Rat für die konstruktiven Vorschläge zu danken.