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14.10.2009
Dr. Maria Flachsbarth,
Katherina ReicheGorleben: Atom-/Bergrecht-Streit ist unnötig
Wir wollen den Salzstock in Gorleben zu Ende erkunden lassen
Zur derzeitigen Diskussion um die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben nach Berg- oder Atomrecht erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und die zuständige Berichterstatterin für Endlagerung radioaktiver Abfälle, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Der Streit über die Anwendung von Berg- bzw. Atomrecht ist an dieser Stelle überflüssig. Sie ist lediglich eine Nebelkerze, die die Öffentlichkeit wieder verunsichern soll und von denjenigen geworfen wird, die bislang eine internationale Begutachtung des Salzstocks verhindert haben. Genau dies wird aber nun die neue Bundesregierung, über die Anforderungen des Atomgesetzes hinaus, in die Wege leiten.
Die neue Bundesregierung will den Salzstock in Gorleben zu Ende erkunden lassen. Ein Blick ins Gesetzblatt fördert die Rechtsfindung: Dies soll unter den Maßgaben des Bergrechts fortgeführt werden - eine rechtliche Möglichkeit, die im Atomgesetz für "Vorhaben zur untertägigen vorbereitenden Standorterkundung" in Bezug auf Veränderungssperren übrigens ausdrücklich erwähnt wird. Fachleute rechnen damit, dass dies weitere zwei bis drei Jahre dauern könnte.
Erst dann sind alle Befunde erhoben, die es möglich machen zu entscheiden, ob der Salzstock Gorleben zu einem Endlager für hochradioaktive Abfälle ausgebaut werden kann. Diese Entscheidung wird dann zwingend auf Grundlage des Atomgesetzes erfolgen, das ein umfangreiches Planfeststellungsverfahren, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine breite Beteiligung und Information der Öffentlichkeit vorschreibt.