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24.11.2011
Thomas BareißDeutsche Position verhindert Planwirtschaft und fördert Energieeffizienz
Zielvorgaben für Einsparungen an Wirtschaftswachstum gekoppelt
Am heutigen Donnerstag trifft sich der EU-Energieministerrat zur Debatte über die Ausgestaltung der EU-Richtlinie für Energieeffizienz. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
„Die deutsche Position zur EU-Richtlinie für Energieeffizienz, die heute auf dem Energieministerrat vertreten wird, ist begrüßenswert. Deutschland bekennt sich klar zum Ziel einer Einsparung von 20 Prozent bis 2020.
Verbindliche Vorgaben zur Umsetzung der Energieeffizienzziele werden abgelehnt. Dies ist richtig und wichtig, denn die von der EU vorgeschlagene Festlegung der Instrumente zur Energieeinsparung ist der falsche Weg und planwirtschaftlich. Eine freie Wahl der Instrumente durch die Mitgliedsstaaten, wie von der Bundesregierung vorschlagen, ist hingegen der richtige Weg. So können länderspezifische Kriterien berücksichtig werden.
Die Koppelung des 20-Prozent-Ziels an das Wirtschaftswachstum ist notwendig, denn es verhindert, dass Wirtschaftswachstum bestraft wird. Denn Wirtschaftswachstum geht immer mit einem Wachstum des Energieverbrauchs einher.
Aufgrund der jetzt schon starken Belastungen der Kommunen ist die Senkung der Sanierungsquote für öffentliche Gebäude von drei auf nur zwei Prozent konsequent. Auch so kann deren Vorbildrolle bei der Energieeffizienz angemessen berücksichtigt werden.
Mit dieser deutschen Position fördern wir die Energieeffizienz und verhindern eine europaweite Planwirtschaft.“
Die EU-Richtlinie soll im ersten Halbjahr 2012 verabschiedet werden, die Mitgliedsstaaten müssen zustimmen.