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30.11.2011
Norbert Barthle,
Axel E. FischerBundesagentur für Arbeit hat schuldenfreien Haushalt
Aufbau von Rücklagen für schlechtere Zeiten kann beginnen
Zur Verabschiedung des Änderungsantrages der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Axel E. Fischer:
„Mit dem Beschluss des Änderungsantrages schaffen wir die notwendige Klarheit bei der Finanzierung von Rentenversicherungsbeiträgen für die im Arbeitsbereich von Werkstätten für Behinderte beschäftigten behinderten Menschen:
Im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich werden diese Beiträge zukünftig von den zuständigen Rehabilitationsträgern übernommen. Für die Jahre 2008 bis einschließlich 2011 übernimmt der Bund rückwirkend die Kosten, die bis jetzt von den Rehabilitationsträgern getragen wurden.
Der Bundesagentur für Arbeit (BA) fließen hieraus noch in diesem Jahr einmalig etwa 470 Millionen Euro zu. Da bislang von einem Jahresdefizit von rund 470 Millionen ausgegangen wurde, ist der Haushalt der BA für das Jahr 2011 voraussichtlich praktisch schuldenfrei.“
Barthle: „Die Konsolidierung des Haushaltes der BA ist ein großartiger Erfolg auch der weitsichtigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und der sparsamen Haushaltspolitik der christlich-liberalen Koalition.“
Fischer: „Die BA kann auf der Basis eines schuldenfreien Haushaltes 2011 im Jahr 2012 trotz der bestehenden Belastungen und Unwägbarkeiten sorgenfrei wirtschaften und viel früher als erwartet mit dem Aufbau einer Rücklage für schlechtere Zeiten beginnen.“