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07.12.2009
Holger Haibach,
Bernhard KasterBolivien muss zum Rechtsstaat werden
Insbesondere der Einfluss Venezuelas und Kubas sind für die Entwicklung Boliviens schädlich
Zur Wiederwahl des bolivianischen Staatspräsidenten Evo Morales sowie der aktuellen politischen Situation in Bolivien erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach MdB und der Bolivien-Beauftragte der Deutsch-Südamerikanischen Parlamentariergruppe Bernhard Kaster MdB:
Angesichts der Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales und der neuen Mehrheitsverhältnisse der Regierungspartei MAS ergeht der dringliche Appell an die bolivianische Regierung, die Zukunftschancen des Landes effektiv zu nutzen. Diese Chancen sollten nicht durch die Kooperation mit sozialistischen, undemokratischen Regimen in Südamerika gefährdet werden. Insbesondere der Einfluss Venezuelas und Kubas sind für die Entwicklung Boliviens schädlich.
Bolivien muss insbesondere die Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung nutzen. Als Land, das reich an Rohstoffen wie Gas und Lithium ist, muss Bolivien im internationalen Handel als verlässlicher Partner auftreten. Auch im Ferntourismus bestehen erhebliche Potenziale der Zusammenarbeit mit den südamerikanischen Nachbarn. Grundlage für eine Fortsetzung des aktuell guten Wirtschaftswachstums sind aber rechtstaatliche Strukturen. Unter dem Schlagwort der „Guten Regierungsführung“ trägt die Bundesregierung im Rahmen politischer Beratung und Entwicklungszusammenarbeit dazu bei, Bolivien als ärmstes Land Südamerikas in den Bereichen Justiz, Zivilgesellschaft und Staatsmodernisierung zu fördern. Die Bürger Boliviens brauchen mehr politische Rechte und internationale Investoren brauchen Rechtssicherheit.
Bolivien ist ein Schwerpunktland deutscher Entwicklungspolitik und größter Pro-Kopf-Empfänger deutscher Entwicklungszusammenarbeit in Südamerika. Umso mehr geben die politischen und gesellschaftlichen Differenzen in der Andenrepublik Anlass zur Sorge. Angesichts des eklatanten Linksrucks, der durch große Teile Südamerikas geht, sei daher angemahnt, dass eine positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung auch gerade in den ärmsten Ländern der Welt rechtsstaatliche Strukturen erfordert.
Besorgniserregend ist auch die Tatsache, dass der Katholischen Kirche in Bolivien, die über viele Jahre ein Mediator in gesellschaftlichen Konflikten war, diese Rolle nicht mehr zukommt. Gerade in Zeiten massiver sozialer, ethnischer und politischer Konflikte muss diese Institution, die breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat, als überparteiliche Instanz vermittelnd tätig sein dürfen. Unverzichtbare Arbeit leistet die Katholische Kirche auch in den Bereichen Bildungs- und Jugendarbeit. In dieser Arbeit muss sie weiterhin gefördert werden. So zeugt etwa die 50jährige Partnerschaft des Bistums Trier mit Bolivien von einem großen Potenzial für eine weitere enge Zusammenarbeit von Kirche, Zivilgesellschaft und Politik.