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17.12.2010
Dr. Hans-Peter UhlAsylbewerberzahlen in Deutschland steigen – nur anerkannte Asylberechtigte integrieren
Zügige Anerkennung von Asylberechtigten - Verhinderung von Asylmissbrauch
In jüngster Vergangenheit sind Forderungen nach mehr Rechten für Asylbewerber erhoben worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Hans-Peter Uhl:
„Der Sinn von Asylverfahren ist die zügige Anerkennung von Asylberechtigten und die Verhinderung von Asylmissbrauch. Dementsprechend steht für Asylsuchende vor der Anerkennung nicht die Integration durch Arbeitsaufnahme im Vordergrund. Im Kern muss gelten: integriert werden soll nur, wer als Asylberechtigter anerkannt ist oder anderweitig Schutz genießt. Asylsuchende in Deutschland bereits vor Anerkennung zu integrieren, heißt im Ergebnis die verfehlte Einwanderung Geringqualifizierter zu fördern.
Vielmehr gilt es, eine richtige Antwort auf die gestiegenen Asylbewerberzahlen zu finden. Diese liegt in der beschleunigten Bescheidung der gestellten Anträge und der Verringerung des Anreizes zum Asylmissbrauch. Trotz der gestiegenen Zahl von Anträgen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die durchschnittliche Verfahrensdauer von 7,8 Monaten (2009) auf ca. 7 Monate (2010) reduziert.
Ziel muss auch weiterhin sein, Fälle von Asylmissbrauch konsequent zu unterbinden. Bis vor kurzem zahlte Deutschland in vielen Fällen sog. Starthilfen in den Herkunftsländern. Diese zur Erleichterung der Eingliederung im Herkunftsstaat bislang gezahlten Beträge, hatten in vielen Fällen faktisch zu einem Anreiz zum Asylmissbrauch geführt.“
Hintergrund:
Seit 2009 sind die Asylbewerberzahlen in Deutschland sprunghaft angestiegen. Bis November 2010 lagen bereits mehr als 44.000 Anträge vor, gegenüber 28.000 im Jahr 2008. Besonders seit Juni 2010 hat sich die Zahl der monatlichen Asylanträge nahezu verdoppelt. Dies ist vor allem auf die Aufhebung der Visumspflicht für eine Reihe von Balkanstaaten zurückzuführen. Im November 2010 stammten mehr als 41 Prozent der Asylsuchenden aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo. Die weit überwiegende Zahl dieser Menschen ist nicht verfolgt, sondern kommt aus wirtschaftlichen Gründen zu uns: Dafür sprechen die geringen Anerkennungsquoten.