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10.02.2011
Volker KauderVerfassungskonformer Regelsatz und Bildungspaket für Kinder von der SPD abgelehnt
Wir haben der SPD, den Grünen, der Opposition im Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform eine große Zahl von Angeboten gemacht, sagt Volker Kauder in seinem Podcast. Die SPD wollte Dinge durchsetzen, die mit dem Verfahren gar nichts zu tun haben.
Die Episode im Wortlaut:
Die Verhandlungen über die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu neuen Regelsätzen bei Hartz IV sind im Vermittlungsausschuss zum Erfolg geworden.
Der Vermittlungsausschuss hat zugestimmt einer Lösung, dass die Regelsätze um fünf Euro erhöht werden und dass für Kinder ein Bildungspaket in der Größenordnung von etwas weniger als einer Milliarde umgesetzt wird.
Der Bundestag wird am Freitag diese Lösung beschließen, aber so, wie die Dinge liegen, wird der Bundesrat nicht zustimmen, weil dort die Union keine Mehrheit hat. Das ist ein trauriges Ergebnis! Wir haben der SPD, den Grünen, der Opposition also eine große Zahl von Angeboten gemacht. Sie haben nicht zugestimmt, weil sie unbedingt die Erhöhung des Regelsatzes wollten - und zwar entgegen der Auflage des Bundesverfassungsgerichtes, rein willkürlich, ohne eine transparente Berechnung.
Dass auf dem Rücken vor allen Dingen von Kindern, die nun nicht in den Genuss des Bildungspakets wohl kommen werden, Politik gemacht wird, ist nicht zu akzeptieren. Die SPD wollte Dinge durchsetzen, die mit dem Verfahren gar nichts zu tun haben. Und dabei wollte die SPD vergessen machen, dass sie an einem Problem, dass sie jetzt geändert haben will, selber die Verantwortung trägt: Es geht um die Zeit- und Leiharbeit.
Im Gesetz steht, dass für Leiharbeiter, Zeitarbeiter der Grundsatz gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Aber in der Rot-Grünen Bundesregierung wurde dann eine Ausnahme gemacht: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit dann nicht mehr, wenn ein Tarifvertrag etwas anderes vorsieht! Und da haben dann christliche Gewerkschaften, aber auch der DGB Tarifverträge abgeschlossen, die eben genau vorsehen, dass es nicht den gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt.
Und jetzt will die SPD erreichen, dass diese Regelungen, mit denen der DGB natürlich nicht zufrieden ist, gesetzlich wieder verändert werden! Da müssen die Gewerkschaften schon die Kraft aufbringen, dies selber zu tun. Und dies mit einem Thema zu verbinden, was damit gar nichts zu tun hat, nämlich dem Bildungspaket für Kinder, das schadet dem Ansehen der Politik - und natürlich auch dem der SPD.
So, wie die Dinge liegen, werden wir also am Freitag kein Ergebnis bekommen. Dann werden wir erneut in Gespräche und Verhandlungen eintreten müssen. Und ich hoffe, dass dann die SPD erkennt, dass wir in erster Linie in der Sache Regelsätze für Hartz IV und Bildungspaket für Kinder uns einigen müssen und nicht noch ein Haufen Nebenabsprachen.
Und so hoffe ich, dass wir in dieser wichtigen Frage noch zu Ergebnissen kommen können.