Hier startet der Seiteninhalt. Der Accesskey zur Rückkehr zum Seitenanfang ist die Ziffer 1.
27.10.2010
Peter AltmaierOpposition mit unparlamentarischem und rechtsmissbräuchlichem Verhalten
Statement von Peter Altmaier nach den Vorfällen im Umweltausschuss
Der Deutsche Bundestag wird morgen das Energiekonzept der Bundesregierung verabschieden. Peter Altmaier ist verärgert, dass die Opposition dies zum Anlass nimmt, durch unparlamentarisches und rechtsmissbräuchliches Verhalten die parlamentarischen Beratungen zu torpedieren, zu verzögern und zu verhindern.
Altmaier: „Beginnend mit Montagabend haben die Oppositionsparteien, insbesondere Bündnis 90/Die Grünen und die SPD, im Umweltausschuss versucht, jede Sachdebatte zu verhindern, indem sie mehr als Dreiviertel der Zeit mit Geschäftsordnungsanträgen aufgefüllt haben.“
Negativer und unrühmlicher Höhepunkt sei der Verhalten seitens Grünen und SPD gewesen die Ausschuss-Vorsitzende, Frau Bulling-Schröter von der Linkspartei, ständig am reden zu hindern und ihren Anweisungen nicht zu folgen. Es sei, so Altmaier, versucht worden durch eine Unzahl von Geschäftsordnungsanträgen, Anträgen in der letzten Minute sowie Filibuster-Redebeiträgen, einen rechtzeitigen Abschluss der Ausschussberatungen unmöglich zu machen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer appellierte ich an die Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, bei den morgigen Parlamentsberatungen zum parlamentarischen Verhalten zurückzukehren.
*Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die kostenlose Verwendung der Bilder nur bei Quellenangaben möglich ist. Eine gewerbliche Nutzung sowie die Einstellung in externe Datenbanken bedarf unserer Genehmigung.