Keine Aufweichung der Stabilitätskriterien

Jedes Euro-Land muss Verantwortung übernehmen für die eigene Haushaltssituation, so wie es vereinbart wurde, als die gemeinsame Währung eingeführt wurde. Das gilt auch für Griechenland, so Volker Kauder in dieser Podcast-Episode. Denn Europa garantiert uns auch in Krisenzeiten eine stabile Wirtschaft und Währung.

Hallo, hier ist wieder Volker Kauder und ich berichte aus meinem politischen Tagebuch.

In diesen Tagen beschäftigt uns die Situation in Europa wegen Griechenland immer wieder aufs Neue. Immer gibt es die Frage: Ist Deutschland bereit Griechenland zu helfen? Deutschland bremst und die Griechen brauchen dringend Hilfe. Dazu muss man sagen: Als der Euro kam, wurde vereinbart, dass jedes Land sich um seine Stabilität zu kümmern hat, dass kein Land dem anderen finanzielle Hilfe geben darf. Und das ist auch recht so. Wir dürfen auf keinen Fall zu einem System eines Finanzausgleiches zwischen den europäischen Nationalstaaten kommen. Das würde ja geradezu verleiten, etwas locker mit der eigenen Haushaltssituation umzugehen.

Deshalb ist es richtig, wenn die Bundeskanzlerin sagt: „Nein, Griechenland muss seine Hausaufgaben machen.“ Und Griechenland hat wirklich viel geschafft. Man muss mit großem Respekt sehen, welche Maßnahmen von der Regierung Papandreou getroffen worden sind und man sieht ja auch, wie die Reaktion der Menschen in Griechenland ist. Aber an der Stabilisierung des eigenen Landes führt kein Weg vorbei.

Wir haben in Deutschland in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass wir die Stabilitätskriterien wieder einhalten. Im Jahr 2005, als Angela Merkel zum ersten Mal Regierungschefin wurde, hat Deutschland sofort in Europa erklärt: „Wir werden alles daran setzen, Stabilität in Europa zu halten.“ Und wir haben die Kriterien erfüllt. Jetzt im Rahmen der Wirtschaftskrise können wir sie nicht ganz erfüllen, aber es darf kein Aufweichen geben, es darf kein laxer Umgang mit Stabilität geben. Wir haben den Menschen versprochen, der Euro ist so stabil und hart wie die D-Mark. Und deswegen ist es recht, wenn die Bundeskanzlerin jetzt auch konsequent bleibt und sagt: „Griechenland hat noch keinen Antrag gestellt. Griechenland ist nicht zahlungsunfähig“.

Und nur als Ultima Ratio kann Griechenland geholfen werden und dies über den internationalen Währungsfonds, der über Instrumente verfügt, um die dann notwendigen Maßnahmen auch umzusetzen. Griechenland ist gut beraten, wenn es auf dem Kurs der Stabilisierung fortfährt, denn der internationale Währungsfonds würde Verlust eines Teils der Souveränität bedeuten. Und diesen Weg will Griechenland zu recht nicht gehen. Deshalb bleibt es dabei: Die europäischen Nationalstaaten tragen Verantwortung für die eigene Entwicklung.

Europa hat sich bewährt. Europa hat uns Frieden und Freiheit gebracht und auch in der Wirtschaftskrise haben wir gesehen, wie gut es ist, dass wir den Euro haben und nicht verschiedene europäische Währungen, die immer wieder zur Angleichung der Wechselkurse geführt hätten.

Europa ist unser Schicksal und das ist gut so, weil Europa erhält uns Frieden und bringt uns Zukunft. Und in diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende.