Die Entscheidung für die Griechenland-Hilfen ist eine der bedeutendsten in der deutschen Nachkriegsgeschichte, meint Volker Kauder in seinem wöchentlichen Podcast. Mit Blick auf die heftigen Proteste mit Toten betont der Fraktionschef: „Es sind aufgewühlte Zeiten und da ist es richtig, dass wir zeigen: Wir stehen zu diesem Europa und wir setzen darauf, dass mit unserer Hilfe Griechenland wieder auf den richtigen Weg kommt.“ Zugleich heiße es aber auch, alles daran setzen, von unserer Verschuldung herunterzukommen. Die Jahre 2011 und weitere danach würden Jahre der Konsolidierung sein müssen, um die Stabilität in Europa zu bewahren.
Wortlaut des Beitrages:
Hallo, hier ist Volker Kauder und ich berichte aus meinem politischen Tagebuch.
Diese Woche steht ganz im Zeichen der schwierigen Situation in der Europäischen Währungsunion: Griechenland kann kein Geld mehr am Markt bekommen und die Europäische Union sieht sich genötigt, den Euro zu stützen, die Stabilität weiter zu garantieren und deshalb Griechenland Darlehn zu geben.
Es geht nicht darum, dass unmittelbar Geld aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt wird, sondern dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau Darlehn aufnimmt und sie an Griechenland weitergibt, einen Zinsaufschlag macht, so dass für Deutschland zunächst überhaupt keine Kosten entstehen.
Der Deutsche Bundestag muss allerdings diese Darlehen durch eine Bürgschaft absichern. Wir gehen davon aus, dass mit diesen Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands in den nächsten drei Jahren wieder hergestellt werden kann und Griechenland dann seine Kredite auch bedienen kann.
Das ist eine schwierige Aktion, die in der Bevölkerung heftig diskutiert und die Frage gestellt wird: Gibt es denn dazu keine Alternative? Doch, es gibt zu allem eine Alternative! Wir könnten auch sagen: Wir geben Griechenland keine Kredite. Dann steht Griechenland im Staatsbankrott. Die Konsequenzen sind nicht zu übersehen, das Risiko ist enorm, wenn wir so handeln würden, dass alles „an die Wand fährt“.
Deshalb, zur Stützung des Euros, der ja unsere Währung ist, zur Erhaltung der Werte, die wir geschaffen haben - alle Sparerinnen und Sparer - ist es jetzt notwendig, diesen Schritt zu tun!
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist darüber engagiert, heftig, - auch mit unterschiedlichen Positionen - diskutiert worden und dies ist ja auch nur verständlich: Diese Entscheidung, die in dieser Woche im Deutschen Bundestag fällt, ist eine der bedeutendsten Entscheidungen in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es geht um schlicht und ergreifend die Stabilität des Euros und um Europa. Und die Menschen spüren ganz genau, wie entscheidend diese Tage sind!
Und wir alle sehen, dass die griechische Regierung sich ja wirklich darum bemüht, die notwendigen Sparmaßnahmen durchzubekommen, umzusetzen. Es gibt Proteste und bedauerlicherweise auch Tote im Zuge dieser Proteste. Es sind aufgewühlte Zeiten und da ist es richtig, dass wir zeigen: Wir stehen zu diesem Europa und wir setzen darauf, dass mit unserer Hilfe Griechenland wieder auf den richtigen Weg kommt.
Dies heißt für uns aber zugleich auch: Auch wir müssen alles daran setzen, von unserer Verschuldung herunterzukommen! Wir haben im Zuge der Finanzmarktrettung im vergangenen und im Jahr 2008 enorme Finanzmittel in die Hand nehmen müssen. Das muss nun zurückgeführt werden. Natürlich müssen Spekulanten und all diejenigen, die an der Krise verdienen, mit in Haftung genommen werden! Entscheidend ist aber, dass solche Spekulanten gar keine Angriffsfläche finden können, und dafür müssen wir uns entschulden, Verschuldung zurückfahren, einen soliden Weg einschlagen – und das wird nicht einfach!
Wir sehen es, wenn wir sparen müssen, dass all‘ diejenigen, die betroffen sind, sich schwertun, das zu akzeptieren. Aber es hilft nichts: Die Jahre 2011 und weitere danach werden Jahre der Konsolidierung sein müssen, um die Stabilität in Europa zu bewahren.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende.