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24.03.2011
Volker KauderAn unserer Bündnistreue braucht niemand zu zweifeln
Die Bundesregierung hat sich im Weltsicherheitsrat der Stimme enthalten, weil sie von Anfang an erklärt hat, dass sie keine deutschen Soldaten in dieses Mandat schicken wird, begründet Volker Kauder die deutsche Position im Libyen-Konflikt.
Hallo, hier ist wieder Volker Kauder und ich berichte aus meinem politischen Tagebuch.
Die letzten Tage waren geprägt von unglaublichen Ereignissen, Katastrophen. Da ist einmal Japan: Obwohl Japan nicht mehr die Top-Eins-Meldung in den Nachrichten ist, sind die Verhältnisse furchtbar. Hunderttausende von Menschen ohne Obdach, Kinder in einer besonders schwierigen Lage, und am Kernreaktor ist die Situation noch immer nicht geklärt. Und dann kam Libyen: Ein Diktator, der auf sein eigenes Volk schießt und so verhindert, dass Menschen für ihre Freiheit wirklich eintreten können.
In beiden Fällen haben wir aus Deutschland Hilfe und Unterstützung zugesagt. Eine besonders heftige Diskussion gab es über Libyen. Die Bundesregierung hat sich im Weltsicherheitsrat der Stimme enthalten, weil sie von Anfang an erklärt hat, dass sie keine deutschen Soldaten in dieses Mandat schicken wird.
Wir haben in Afghanistan eine riesige Aufgabe vor uns, um alles möglich zu machen, dass wir dort die Sicherheit an heimische Kräfte weitergeben können. Und wir können deshalb nicht überall dabei sein. Und natürlich glaube ich auch, dass eine Reihe von Fragen so offen sind, dass ich es für richtig gehalten habe, an diesem Mandat nicht teilzunehmen. Noch immer ist die Führungsstruktur nicht klar. Noch immer ist unklar, ob die NATO daran teilnehmen kann.
Die UNO hat einen Beschluss gefasst und hat gesagt, dass die Menschen in Libyen geschützt werden müssen. Das geschieht nun - und wir wünschen unseren Verbündeten auch viel Erfolg. Um sie zu entlasten übernehmen wir die AWACS-Überflüge über Afghanistan, so dass sie von dieser Aufgabe befreit sind.
An unserer Bündnistreue braucht niemand zu zweifeln, aber Deutschland muss nicht bei jedem Einsatz dabei sein.
Und in diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende.