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26.05.2012

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Peter Weiß

Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe


 Peter Weiß

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  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Deutschland steht zu seiner historischen Verpflichtung zu Israel. Das hindert uns nicht, auch Kritik an der israelischen Politik zu äußern. Demnächst werde ich mit einigen Kollegen Israel besuchen. (...)
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    • (...) Ich kann gut verstehen, dass Sie als Betroffene, die Debatten im Deutschen Bundestag mit besonderem Augenmerk verfolgen und sicherlich auch die sehr emotional geführten Debatte Ende Januar verfolgt haben. (...)
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    • (...) Richtig ist, dass die Zielsetzungen der Angleichung heute noch nicht erreicht sind. Dies liegt vor allem daran, dass die Auswirkungen auf die heute noch geltende Hochwertung der Löhne in den neuen Ländern oder die unterschiedlichen Beitragsbemessungsgrenzen bedacht werden müssen. (...)
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    • (...) Das ACTA-Abkommen hat durch die zahlreichen Demonstrationen und Proteste in vielen Großstädten, darunter auch Freiburg einen enormen Widerstand erfahren. Ich persönlich finde es gut, dass Bürgerinnen und Bürger die politischen Vorgänge aktiv begleiten und auch friedlich ihre Meinung zum Ausdruck bringen. (...)
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    • (...) Ich kann Ihnen nur nochmals versichern, dass sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion sehr intensiv mit den Argumenten und Anliegen der Betroffenen und namentlich der Interessenvereinigung ehemaliger DDR- Flüchtlinge auseinandergesetzt und ich auch persönlich dazu zahlreiche Gespräche und Konsultationen mit dem zuständigen Ministerium für Arbeit und Soziales und verschiedenen Fachleuten geführt habe. (...)
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