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Abgeordnete / A bis Z / Namentliche Abstimmungen
26.05.2012

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25.05.2012

Kosovo-Einsatz der Bundeswehr

Abstimmungsverhalten: ja
<1 von 263>
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
 
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag
der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Drs. 17/9505 und 17/9768
CDU/CSU
ja 222 | 99,55%
Namensliste
nein 1 | 0,45%
Namensliste
enthalten 0 | 0,00%
SPD
ja 120 | 97,56%
nein 0 | 0,00%
enthalten 3 | 2,44%
FDP
ja 88 | 98,88%
nein 1 | 1,12%
enthalten 0 | 0,00%
DIE LINKE.
ja 0 | 0,00%
nein 67 | 100,00%
enthalten 0 | 0,00%
GRÜNE
ja 56 | 90,32%
nein 1 | 1,61%
enthalten 5 | 8,06%
Gesamtergebnis
486 70 8

 
ja 486 | 86,17%
nein 70 | 12,41%
enthalten 8 | 1,42%
Zum Tagesordnungspunkt
  • Twittermeldungen
    • @Organstreit Nächste Woche Dienstag zum Arbeiten und am Mittwoch zur offiziellen Übernahme! #Bonn
      25.05.2012 16:11 h
    • @HwSchwager Da haben Sie echt 'nen Punkt. Will das generell verändern, aber in dem Fall finden die Schüler es vermutlich "cool" :-))
      25.05.2012 09:56 h
    • Freue mich auf Kampagnenauftakt für GreenDay, jetzt gleich um 10.00 mit Schüler/innen, Unternehmen u Handwerk!
      25.05.2012 08:57 h
    • @Zoor Keine Ahnung. Bin aber rund um die Uhr im Erinsatz!
      24.05.2012 21:52 h
    • @Zoor Über Pfingsten kommt der neue BMU ins Saarland! Mal gespannt ob er da Piraten trifft? CDU-ler und JU-ler auf jeden Fall! Und @_A_K_K_
      24.05.2012 21:47 h
  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Auch nach dem Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung war es keinesfalls beabsichtigt, das Rederecht von Abgeordneten in Frage zu stellen, insbesondere wenn sie eine von ihrer Fraktion abweichende Auffassung im Plenum vertreten wollten. Unser Anliegen war es vielmehr, für eine transparente und geordnete Rednerreihenfolge Sorge zu tragen. (...)
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    • (...) Solange die o. g. Unsicherheit insbesondere im Hinblick auf eine gesundheitliche Gefährdung durch Cannabis fortbesteht, fühle ich mich als Volksvertreter dem Schutz der Menschen in Deutschland verpflichtet und trete weiterhin für ein Cannabisverbot ein. (...)
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    • (...) Ich kann Ihnen daher mit bestem Wissen und Gewissen mitteilen, dass ich heute im Deutschen Bundestag für die Ausweitung des EFSF gestimmt habe, da ich davon überzeugt bin, dass dies der richtige Weg ist, den Euro als einheitliche Währung sowie die Europäische Union als politisches Erfolgsmodell langfristig zu sichern. (...)
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    • (...) Die Diäten der Parlamentarier im Deutschen Bundestag wurden u. a. in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007, 2010 und 2011 nicht erhöht. Im Jahre 1975 wurde nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 40, 296) die Diäten der Abgeordneten an die Besoldungsgruppe R 6/ B 6 (Bundesrichter/Kommunale Wahlbeamte) angepasst. (...)
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    • (...) Es ist richtig, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung des Bundestagswahlrechts aufgetragen hat, um das Problem des "negativen Stimmgewichts" zu beseitigen. Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Hausaufgaben gemacht und maßgeblich an einem verfassungskonformen Gesetzentwurf durch die Regierungskoalition mitgewirkt. (...)
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