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26.05.2012

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Peter Altmaier

Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit


Peter Altmaier
Bildquelle:
Christian Doppelgatz / KUXMA
Creative Commons License
Dieses Foto ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland) lizenziert.

  • Twittermeldungen
    • @Organstreit Nächste Woche Dienstag zum Arbeiten und am Mittwoch zur offiziellen Übernahme! #Bonn
      25.05.2012 16:11 h
    • @HwSchwager Da haben Sie echt 'nen Punkt. Will das generell verändern, aber in dem Fall finden die Schüler es vermutlich "cool" :-))
      25.05.2012 09:56 h
    • Freue mich auf Kampagnenauftakt für GreenDay, jetzt gleich um 10.00 mit Schüler/innen, Unternehmen u Handwerk!
      25.05.2012 08:57 h
    • @Zoor Keine Ahnung. Bin aber rund um die Uhr im Erinsatz!
      24.05.2012 21:52 h
    • @Zoor Über Pfingsten kommt der neue BMU ins Saarland! Mal gespannt ob er da Piraten trifft? CDU-ler und JU-ler auf jeden Fall! Und @_A_K_K_
      24.05.2012 21:47 h
  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Auch nach dem Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung war es keinesfalls beabsichtigt, das Rederecht von Abgeordneten in Frage zu stellen, insbesondere wenn sie eine von ihrer Fraktion abweichende Auffassung im Plenum vertreten wollten. Unser Anliegen war es vielmehr, für eine transparente und geordnete Rednerreihenfolge Sorge zu tragen. (...)
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    • (...) Solange die o. g. Unsicherheit insbesondere im Hinblick auf eine gesundheitliche Gefährdung durch Cannabis fortbesteht, fühle ich mich als Volksvertreter dem Schutz der Menschen in Deutschland verpflichtet und trete weiterhin für ein Cannabisverbot ein. (...)
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    • (...) Ich kann Ihnen daher mit bestem Wissen und Gewissen mitteilen, dass ich heute im Deutschen Bundestag für die Ausweitung des EFSF gestimmt habe, da ich davon überzeugt bin, dass dies der richtige Weg ist, den Euro als einheitliche Währung sowie die Europäische Union als politisches Erfolgsmodell langfristig zu sichern. (...)
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    • (...) Die Diäten der Parlamentarier im Deutschen Bundestag wurden u. a. in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007, 2010 und 2011 nicht erhöht. Im Jahre 1975 wurde nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 40, 296) die Diäten der Abgeordneten an die Besoldungsgruppe R 6/ B 6 (Bundesrichter/Kommunale Wahlbeamte) angepasst. (...)
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    • (...) Es ist richtig, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung des Bundestagswahlrechts aufgetragen hat, um das Problem des "negativen Stimmgewichts" zu beseitigen. Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Hausaufgaben gemacht und maßgeblich an einem verfassungskonformen Gesetzentwurf durch die Regierungskoalition mitgewirkt. (...)
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