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26.05.2012

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Patrick Schnieder

Geboren am 01.05.1968 in Kyllburg
römisch-katholisch
verheiratet

Mitglied des Dt. Bundestages seit 27.10.2009 (17. Wahlperiode)
Jurist, Bürgermeister a.D.
 

Parlamentarische Mitgliedschaften

Ordentliches Mitglied
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
 
Stellvertretendes Mitglied
Haushaltsausschuss
 


Bitburg

(Direkt gewählt im Wahlkreis 203)
Rheinland - Pfalz


Berlin

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-71883
Fax: 030/227-76240
E-Mail: patrick.schnieder@bundestag.de
Patrick Schnieder
Bildquelle:
CDU/CSU-Fraktion
Creative Commons License
Dieses Foto ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland) lizenziert.

Wahlkreis

 
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Saarstr. 54
54634 Bitburg

  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Ihre Befürchtungen, der ESM werde in Zukunft unkontrollierbar und ohne parlamentarische Bindung Entscheidungen über deutsche Steuergelder treffen, kann ich nicht teilen. Die wesentlichen Entscheidungen des ESM stehen immer unter Parlamentsvorbehalt. Das bedeutet, dass die ESM-Organe nur tätig werden können, wenn sie von den Parlamenten in den Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert wurden. (...)
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    • Wenn Sie den Gesetzentwurf zu ACTA lesen, werden Sie feststellen, dass die Aspekte, die Sie vorgebracht haben, nicht in dem Text wiederzufinden sind. Hinzu kommt, dass ACTA das bisherige deutsche Recht widerspiegelt. (...)
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    • (...) Einen Kriterienkatalog, der potentielle Empfänger von einer Organspende ausschließt, wird es nicht geben. Die Organspende ist unter dem Aspekt des Dienstes am Nächsten zu verstehen. Daher dürfen Belange wie "verhasster Nachbar" oder die von Ihnen genannten keine Rolle spielen. (...)
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    • (...) Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dient ACTA dem legitimen und wichtigen Ziel, das geistige Eigentum unter den Bedingungen unserer globalisierten und digitalen Umwelt zu schützen. Gerade für ein an Rohstoffen armes Land wie Deutschland, für das Innovationen und Erfindungen die Grundlage seines Wohlstandes sind, ist dies eine vitale Frage. (...)
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    • (...) Die umfassenden Richtlinien zur Feststellung des Hirntodes der Bundesärztekammer halte ich für absolut ausreichend und teile nicht Ihre Auffassung, dass noch weitere Regelungen zur Feststellung des Hirntodes gesetzlich festgelegt werden sollten. (...)
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