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(. Sitzung)
Stand: 20.05.2012, 18:29 Uhr
Parteispenden (Grüne/Linke)
30 Minuten
Der Bundestag soll nach dem Willen von Bündnis ′90/Die Grünen bekunden, in dieser Wahlperiode eine Reform des Parteiengesetzes bzgl. Parteispenden (§ 25 ParteiG) zu verabschieden.
Der Antrag nimmt Bezug auf „die aktuellen Vorgänge um Großspenden aus dem Hotelgewerbe und Empfehlungen des GRECO-Berichts des Europarates.
Das geltende Parteispendenrecht, das auf einem interfraktionellen, auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgetragenen Gesetzentwurf beruht, hat sich - gerade durch die Pflicht nach § 25 Abs. 3 ParteiG zur unverzüglichen Anzeige und zeitnahen Veröffentlichung von Großspenden - im Grundsatz bewährt.
Die Vorschläge des GRECO Berichts vom 04.12.2009 sind in Hinblick auf den bis zum 30.06.2011 zu erstellenden Umsetzungsbericht – auch in Abstimmung mit den hierbei teilweise angesprochenen Ländern - sorgfältig zu prüfen. Die ersten Schritte hierzu sind eingeleitet. Danach ist über eine Initiative zur Änderung des Parteiengesetzes erneut zu entscheiden.