Mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) hat der Deutsche Bundestag in dieser Wahlperiode kontinuierlich an die gute Arbeit der vorausgegangenen Legislatur angeknüpft und die nationale Nachhaltigkeitsstrategie noch enger in die Arbeit des Parlamentes eingebunden. Zusätzlich zu den bereits etablierten Aufgaben – wie Begleitung und Fortentwicklung der nationalen und europäischen Nachhaltigkeitsstrategie – hat der Parlamentarische Beirat die Aufgabe übernommen, Gesetzentwürfe auf ihre Folgen für eine nachhaltige Entwicklung, zum Beispiel den Umgang mit Natur, Klima und Ressourcen sowie wirtschafts- und gesellschaftspolitische Fragen, zu überprüfen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu einer nachhaltigen Politikgestaltung und ein wichtiger Bestandteil der Arbeit des PBNE und der CDU/CSU-Arbeitsgruppe zum parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.
Thematische Schwerpunkte im PBNE
Neben der Frage der Nachhaltigkeitsprüfung und der Begleitung der nationalen und europäischen Nachhaltigkeitsstrategie hat sich die AG im Rahmen der PBNE-Arbeit u.a. mit folgenden thematischen Aspekten befasst und gemeinsam mit den weiteren im Bundestag vertretenen Fraktionen Positionspapiere und Stellungnahmen erarbeitet:
- Wachstumspotential Umwelttechnologien
- Peer-Review zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik
- EU-Nachhaltigkeitsstrategie
- Indikatorenbericht des Statistischen Bundesamtes zum Stand der Nachhaltigkeit 2010
- EU-Konsultationsverfahren zur UN-Konferenz Rio + 20
- Perspektiven für eine nachhaltige Mobilität – Mobilität für die Zukunft sicherstellen
- Natürliche Ressourcen – Steigerung der Ressourceneffizienz
- Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
Konsensuale Arbeitsweise unerlässlich
Das besondere an der Arbeit des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung ist, dass er seine Beschlüsse soweit wie möglich im Konsens fasst. Das bedeutet, dass auch bei den Positionspapieren und Unterrichtungen des PBNE möglichst auf Minderheitsvoten verzichtet wird. Vor dem Hintergrund, dass Nachhaltigkeit nicht in Legislaturperioden gefasst werden kann, sondern langfristige Perspektiven der Politikgestaltung ins Auge fassen muss, ist diese konsensuale Vorgehensweise zwar eine Herausforderung, aber letztendlich unerlässlich.
Auswahl weiterer Themenschwerpunkte der AG
Neben den im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung beratenen Themen hat sich die AG PBNE der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusätzlich u.a. mit Fragen der künftigen Energieversorgung, mit den Vorschlägen der Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“, einer demografiefesten Ausgestaltung der Renten- und Pflegeversicherung und Aspekten nachhaltigen Wirtschaftens befasst. Gemeinsam mit dem Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde Anfang 2011 ein Kongress „Nachhaltigkeit und Mittelstand“ durchgeführt, der auf große Resonanz gestoßen ist. Das Energiekonzept der Bundesregierung wurde einer ausführlichen Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen und das Ergebnis den Mitgliedern der Fraktion als Argumentationshilfe zur Verfügung gestellt. In Zusammenarbeit mit der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde ein Positionspapier zur Etablierung einer Demografie-Rücklage erarbeitet und in der Fraktion zur Diskussion gestellt. Die Bewältigung der Folgen und der Umgang mit den Chancen des demografischen Wandels wird aus Sicht nachhaltiger Entwicklung eine der großen Herausforderungen der nächsten Monate und auch der nächsten Wahlperiode sein. Vor diesem Hintergrund hat sich die AG PBNE intensiv in die Beratungen der Fraktions-Projektarbeitsgruppe „Demografischer Wandel“ und der Koalitionsarbeitsgruppe „Ländliche Räume“ eingebracht.
Aufgaben der nächsten Monate
Für die nächsten Monate bis zur Bundestagswahl 2013 wird es u.a. darum gehen, die Weichen für eine kontinuierliche Fortsetzung der Arbeit des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zu stellen. Ziel ist es, den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung als ständiges Gremium des Deutschen Bundestages zu etablieren und ihn in der 18. Wahlperiode frühzeitig – parallel zu den Ausschüssen des Bundestages – wieder einzusetzen. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP hat mit dem Vorhaben, dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung die Federführung für die Nachhaltigkeitsstrategie zu übertragen, einen wegweisenden Ansatz zur Stärkung der Möglichkeiten des Parlaments geliefert. Dies gilt es, in den nächsten Wochen umzusetzen.
Neben den formalen und bereits in die 18. Wahlperiode hineinweisenden Aufgaben wird sich die AG PBNE in den kommenden Monaten nochmals mit Fragen nachhaltiger Unternehmensführung, Flächeninanspruchnahme sowie den Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei Hermes-Bürgschaften befassen.
CDU/CSU mit Vorreiterrolle
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die ihre AG zum Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung mit einer Referenten-Vollzeitstelle ausgestattet hat. Die Unionsfraktion übernimmt damit eine auch von anderen Fraktionen und externen Stellen viel beachtete Vorreiterrolle im Nachhaltigkeitsmanagement des Deutschen Bundestages. Auf diesem Fundament gilt es, in der nächsten Wahlperiode die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
Stand: Oktober 2012