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    • (...) Aber was heißt das konkret? Ihren Äußerungen entnehme ich, daß Sie evtl. gegen den Bau von Stuttgart 21 sind. Was heißt das für mich? (...)
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    • (...) Sie haben recht, ich habe den Antrag der Linksfraktion abgelehnt. Er war - wie fast immer - zu radikal, denn er hätte jegliche Privatisierung der Wasserversorgung verboten. (...)
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    • (...) Entscheidend für die Zahlung von Betreuungsgeld ist nicht die Erwerbstätigkeit der Eltern. Betreuungsgeld kann auch gezahlt werden, wenn beide Eltern Vollzeit arbeiten. Entscheidend ist, ob das Kind eine staatlich subventionierte Kinderbetreuung in Anspruch nimmt, z.B. einen Krippenplatz oder einen Platz bei einer vom ...
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    • (...) Das kirchliche Arbeitsrecht hat sich (für alle Seiten) bewährt und wird es nach unserem Dafürhalten auch weiterhin tun - wir freuen uns, dass beide großen christlichen Kirchen ihre Verantwortung gegenüber den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in jüngster Zeit unterstrichen und damit deutlich gemacht haben, dass ...
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    • (...) Damit schaffen die ESM-Vertragsstaaten die vom Gericht geforderte Auslegungsklarheit. Mit der Erklärung wird der ESM-Vertrag nicht geändert und es werden keine neuen Ratifizierungserfordernisse ausgelöst. (...)
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