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(. Sitzung)
Stand: 20.05.2012, 16:42 Uhr
Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee (B'90/Grüne)
zu Protokoll
Der Antrag befasst sich mit den Problemen von Munitionsaltlasten in Nord-und Ostsee, deren Anteil vorrangig aus dem Zweiten Weltkrieg aber auch aus versenkter Bundeswehr-, NVA-, Sowjet- und NATO-Munition besteht. Zur Abwehr von Gefahren für Menschen und Meeresumwelt fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Strategie im Umgang mit Munitionsaltlasten. In einem umfassenden Maßnahmenkatalog wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, eine Studie über Gefährdungspotenziale vorzulegen, Informationen über Unfallstatistiken, Munitionsverdachtsflächen etc. öffentlich zugänglich zu machen, regelmäßige Untersuchungen zur Lage von Munitionsaltlasten durchzuführen und deren Eintragung in amtlichen Seekarten zu veranlassen, gesetzliche Meldepflichten für Kampfmittelfunde in der Fischerei und für alle Kampfmittelverluste durch Bundeswehr und NATO-Verbände einzuführen.
Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.