Der Weg aus der Krise ist noch immer mit einer Reihe von Risiken behaftet, schreibt Volker Kauder in seinem Bericht an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Reformen für eine stabile Finanzmarktarchitektur müssen zügig vorangetrieben werden. Aber auch die Staatsschulden verliert er nicht aus den Augen: Nach der endgültigen Bewältigung dieser Krise müsse die Neuverschuldung zurückgeführt werden.
Klausurergebnisse von Meseberg demonstrieren Handlungskompetenz der Bundesregierung: Die unionsgeführte Bundesregierung hat in der vergangenen Woche auf ihrer Klausur in Meseberg ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm für die kommenden Monate vorgelegt. Im Bereich Klimaschutz, Elektromobilität und Bürokratieabbau hat sich die Regierung konkrete und engagierte Ziele gesetzt, die zeigen, dass wir mit hoher Geschwindigkeit darangehen, die Probleme unseres Landes zu lösen.
Einen besonderen Schwerpunkt unserer Arbeit bildet die Bewältigung der demographischen Herausforderung. Wir alle wissen: Die Menschen in unserem Land werden immer älter, während deutlich weniger Kinder geboren werden als vor dreißig Jahren. Im Jahr 2050 werden 80 Rentner auf 100 Beitragszahler kommen.
Das zeigt: Wir stehen vor großen Aufgaben. Die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst. Wir werden in den kommenden Jahren auf zahlreichen Politikfeldern die Weichen dafür stellen, den demographischen Wandel als Chance zu nutzen. Mit den Beschlüssen von Meseberg hat die Bundesregierung wichtige Schritte in diese Richtung unternommen. Dazu gehört auch der zügige Ausbau einer schnellen Internetverbindung in den ländlichen Räumen. Gerade die demographische Veränderung verlangt von uns besondere Anstrengungen, um den ländlichen Raum als attraktiven Lebensraum zu erhalten.
Sachverständigenrat sieht Ende des Wirtschaftseinbruchs: Die wirtschaftliche Talfahrt aufgrund der internationalen Finanzmarktkrise ist nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen zu einem Ende gekommen und es bestehen gute Chancen, dass sich im nächsten Jahr bereits eine leichte Erholung anschließen wird. So prognostiziert der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten für das Jahr 2010 einen Zuwachs der gesamtwirtschaftlichen Leistungen von +1,6%.
Erfreulich ist auch, dass die zu Anfang des Jahres geäußerten Befürchtungen über einen Anstieg der Zahl der Arbeitslosen auf fünf Millionen im nächsten Jahr wohl nicht Realität werden. Die Politik der Bundesregierung hat, wie der Sachverständigenrat feststellt, mit ihren Maßnahmen einen entscheidenden Anteil an dem Erfolg, die Auswirkungen der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik einzudämmen. Ohne das rasche und entschlossene Handeln der Bundesregierung wäre, so die Wirtschaftsweisen, alles noch viel schlimmer gekommen.
Wichtige Aufgaben verbleiben aber noch zu meistern, der Weg aus der Krise ist noch immer mit einer Reihe von Risiken behaftet. Das Problem einer möglichen Verknappung der Kreditversorgung könnte eine sich selbst tragende konjunkturelle Erholung gefährden und muss deshalb im Auge behalten werden. Die Reformen für eine stabile Finanzmarktarchitektur müssen zügig vorangetrieben und bestehende regulatorische Defizite beseitigt werden. Ebenso wichtig ist die konsequente Rückführung der Neuverschuldung nach der endgültigen Bewältigung dieser Krise. Diesen Aufgaben wird die Fraktion von CDU und CSU großes Augenmerk schenken in den nächsten Monaten und Jahren.
Verlässliche Außenpolitik für Deutschlands Sicherheit in der Welt: In dieser Woche stehen drei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Verlängerung an. Mit ihrer Arbeit in Afghanistan und vor der Küste des Libanon leisten unsere Soldatinnen und Soldaten einen unverzichtbaren Beitrag zur Bekämpfung von Waffenschmuggel und Terrorismus und legen damit den Grundstein für eine friedliche Entwicklung in den betroffenen Gebieten. Gleichzeitig verteidigen sie Deutschlands Sicherheit und unsere Interessen. Deutschland ist fest eingebunden in die Strukturen der Europäischen Union und des Nordatlantikvertrags und trägt als zuverlässiger Bündnispartner entscheidend zur Funktionsfähigkeit dieser Bündnisse bei.
Die Erfolge, die während des bisherigen Einsatzes erreicht wurden, sind beachtlich, dennoch sind wir noch nicht am Ziel: Der zivile Wiederaufbau in Afghanistan verlangt auch weiterhin nach militärischer, ziviler und logistischer Unterstützung durch die Bundeswehr.
Auch vor der Küste des Libanon muss weiterhin verhindert werden, dass die Hamas über See mit Waffen versorgt wird. Andernfalls wird es im Nahen Osten nicht zu einer dauerhaften Friedenslösung kommen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt unsere Soldatinnen und Soldaten und dankt ihnen für ihren bisherigen und zukünftigen Einsatz. Wir werden immer ein verlässlicher Partner unserer Streitkräfte sein.