Merkel: Deutschland steht vor Herkulesaufgabe

Deutschland steht vor einer "Herkulesaufgabe": In den nächsten Jahren müsse es gelingen, eigentlich Unvereinbares zusammenzubringen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte zum Haushalt 2010: Haushaltskonsolidierung und Wachstum schaffen. Die hohe Neuverschuldung sei "ohne Alternative", weil weiter die Krise bekämpft werden müsse.

Die Regierungschefin zog eine positive Bilanz der Krisenbekämpfung. Es sei gelungen, den Finanzsektor insgesamt zu stabilisieren und den Einbruch der Realwirtschaft zu dämpfen.

Angesichts der größten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik schwor die Bundeskanzlerin die Bürger auf härtere Zeiten ein. "Wir werden schwierige Sparmaßnahmen vor uns haben", betonte Merkel mit Blick auf das strukturelle Haushaltsdefizit von 66 bis 67 Milliarden Euro in den Jahren 2011 bis 2015. "Das heißt, wir müssen pro Jahr zehn Milliarden Euro abbauen". Dies sei nur mit einem "harten Sparkurs" möglich. Um den Aufschwung dabei nicht zu gefährden, arbeite die Bundesregierung an einer "klugen Exit-Strategie" aus den staatlichen Konjunkturprogrammen.

"Rolle rückwärts" der SPD in der Sozialpolitik

Die beste Wachstumsstrategie bestehe darin, möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen, sagte Merkel. Denn Arbeit bedeute nicht nur gesellschaftliche Teilhabe und Mitbestimmung, sondern sie ermögliche auch Lebenserfüllung. Deshalb werde die christlich-liberale Koalition alles daran setzen, um möglichst viele der fünf Millionen Hartz-IV-Empfänger in ein qualifiziertes Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln. In diesem Zusammenhang bescheinigte die Kanzlerin der SPD eine "Rolle rückwärts" in der Sozialpolitik. Bis heute hätten es die Sozialdemokraten versäumt, ihren Anhängern zu erklären, dass die Hartz-IV-Reformen für mehr Beschäftigung gesorgt hätten.

Neben einer Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher will die christlich-liberale Koalition Schwerpunkte in den Bereichen Gesundheit, Forschung, Bildung und auf dem Energiesektor setzen. Eine bezahlbare, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung sei die Voraussetzung für einen konkurrenzfähigen Industriestandort. In diesem Zusammenhang sprach sich die Kanzlerin erneut für die Kernenergie als "Brückentechnologie" aus. Im Bereich Bildung will sich der Bund stärker engagieren und die zusätzlich benötigten 13 Milliarden Euro zu 40 Prozent mittragen.

Debatte über deutsche Exportstärke falscher Weg

Ausdrücklich wies die Kanzlerin Kritik von EU-Mitgliedstaaten an der Exportstärke Deutschlands zurück. "Dort, wo wir stark sind, werden wir unsere Stärken nicht aufgeben", versicherte Merkel. Die Bundesregierung werde weiterhin eine Politik betreiben, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nach vorne bringe. Es sei falsch, sich nach demjenigen zu richten, der am langsamsten sei. Darüber eine Diskussion zu führen, halte sie für den falschen Weg.

Keine Alternative zu Sparprogramm Griechenlands

Vor dem Hintergrund der Krise des Euro-Raums plädierte die Regierungschefin dafür, langfristig die Möglichkeit zum Ausschluss eines Landes aus der Euro-Zone zu schaffen. Dies müsse eine Konsequenz aus der Überschuldung Griechenlands sein. Wenn Länder immer wieder gegen die Stabilitätsregeln verstießen und absehbar sei, dass sie diese nicht einhalten könnten, müsse ein Ausschluss als letzte Möglichkeit durchgesetzt werden können.

Zugleich warnte Merkel vor schnellen Finanzhilfen für das überschuldete Griechenland. Hier gehe es darum, langfristig Stabilität zu schaffen. Eine rasche Hilfe sei nicht die richtige Antwort. Denn die dramatische Lage in Griechenland sei nicht durch Spekulanten hervorgerufen worden, sondern sei durch eine langjährige Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Deshalb gebe es keine Alternative zu dem griechischen Sparprogramm.