Menschenrechtsanliegen betreffen alle Politikbereiche. Die Einhaltung der Menschenrechte ist ethisches Fundament für die demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung eines jeden Landes. Das intensive Bemühen für die Implementierung und die Wahrung der Menschenrechte beruht auf unserem christlichen Menschenbild und ist ein wesentlicher Teil unserer wertegeleiteten Außenpolitik.
Religionsfreiheit weltweit einfordern: Verfolgte Christen schützen
Die zentralen Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Anerkennung der Religionsfreiheit weltweit als universelles Menschenrecht voranzubringen und die Lage der christlichen Minderheiten zu verbessern, ist auch im Jahr 2011 ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt. Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fand eine Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages zu dem bedeutenden Thema statt. Religionsfreiheit ist in vielen Ländern stark eingeschränkt oder nicht existent. Das Christentum ist mit 100 Millionen betroffenen Menschen die größte verfolgte religiöse Minderheit und häufig von konkreter Gewalt betroffen. Das Ausmaß der Bedrohung der christlichen Minderheiten in Staaten wie Iran, Saudi-Arabien, Indien, Pakistan, Nigeria, Nordkorea und Ägypten ist besorgniserregend. Insbesondere die Vertreibung irakischer Christen entsetzt uns seit Jahren. Zu diesem wichtigen Thema führte die Arbeitsgruppe sowohl mit Experten als auch mit betroffenen Christen intensive Gespräche.
Das „C“ im Namen unserer Partei steht für die Verbundenheit mit den Christen weltweit. Gleichzeitig ist unsere christliche Solidarität mit allen diskriminierten religiösen Minderheiten selbstverständlich. Unser Antrag aus dem Vorjahr „Religionsfreiheit weltweit schützen“ (Drs. 17/2334) trägt dem insbesondere Rechnung.
Unser Einsatz für die Freiheitsrechte: Presse- und Meinungsfreiheit einfordern
Presse- und Meinungsfreiheit ist Teil des Fundaments freiheitlich demokratischer Gesellschaften. In vielen Staaten der Welt sind diese Rechte stark eingeschränkt. Die Zensur der Medien dient in erster Linie der Machtsicherung der Regierenden, so auch in Belarus. Unabhängige Medien verlieren im weißrussischen Staat schnell ihre Existenzgrundlage. Ausländischen Journalisten wird immer wieder die Akkreditierung verweigert. Die Registrierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Menschenrechts- und oppositionellen demokratischen Gruppen wird durch die Erweiterung bestehender Gesetze seit Februar 2010 stärker behindert und die Arbeit registrierter Gruppen durch neue Verordnungen weiter eingeschränkt. Darum forderten wir im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 „Freie und gleiche Wahlen, Verbesserung der Menschenrechtslage in Belarus“ (Drs. 17/4194).
Die Förderung der Presse- und Meinungsfreiheit ist uns ein wichtiges Anliegen. Unsere diesjährige Klausurtagung unter dem Titel „Lateinamerika – Lage der Menschenrechte in einer dynamischen Region“ richtete den Fokus auf die Situation der kubanischen Dissidenten. Kritiker des Castro-Regime werden systematisch ihrer Freiheitsrechte beraubt und Meinungsfreiheit vehement unterdrückt. Ehemalige politische Gefangene berichten von Isolation und psychischer Folter.
Freiheit von Diskriminierung voranbringen
Jede Diskriminierung negiert den substantiellen Gehalt der Menschenrechte. Die Gruppe der Sinti und Roma bildet heute die größte historisch gewachsene europäische Minderheit. Viele Sinti und Roma sind gut in die Mehrheitsbevölkerung der Länder, in denen sie leben, integriert und verstehen sich in erster Linie als deren Mitglieder. Doch noch immer sind Sinti und Roma in zahlreichen europäischen Staaten Intoleranz und Vorurteilen ausgesetzt. Sie sind von Diskriminierung in vier Bereichen betroffen: des Wohnens, des Arbeitens, der Bildung und der Gesundheitsversorgung.
Problematisch ist die sich nach wie vor abzeichnende Segregation, deren Grundlage jedoch auch den Besonderheiten der kulturellen Traditionen der Minderheit zuzurechnen ist. Unser Antrag „Situation der Sinti und Roma in Europa verbessern“ (Drs. 17/5767) begrüßt unter anderem die Bekundungen der EU-Mitgliedstaaten und des Europarates, die „Roma-Frage“ als Querschnittaufgabe zu behandeln sowie die Schaffung der europäischen Plattform für die Einbeziehung der Roma und die Aufnahme einer speziellen „Roma-Perspektive“ in die Arbeit der EU-Grundrechteagentur.
Menschenrechtspolitik mit konsequenter Beständigkeit fortsetzen
Die Rückschau zur Halbzeit der 17. Legislaturperiode zeichnet ein Bild unserer umfangreichen, weltumfassenden Arbeit. Der Dialog unserer Arbeitsgruppe mit zahlreichen Gesprächspartnern beweist: Menschenrechtspolitik ist nicht nur eine Querschnittsaufgabe. Der Einsatz für Menschenrechte ist weltweit erforderlich und bedarf auch in Zukunft konsequenter Beständigkeit.
In diesem Sinne wollen wir unsere Menschenrechtspolitik in der kommenden zweiten Halbzeit dieser Legislaturperiode fortsetzen. Wir werden die Situation der Christen in Nordafrika sowie im Nahen Osten weiterhin und auch vor dem Hintergrund des Wandels in der arabischen Welt intensiv beobachten, Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit in den Staaten Belarus, Russland und der Ukraine in unseren Focus rücken. Länderschwerpunkte unserer Arbeit werden Iran, Afghanistan, Pakistan und auch China, Nordkorea und Kuba bleiben.