Die Rentenversicherungsträger werden in diesem Jahr nach aktuellen Schätzungen erhebliche Beitragsmehreinnahmen verzeichnen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer und der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
„Die erfreuliche Entwicklung der Beitragseinnahmen in den Rentenversicherungsträgern ist ein außerordentlich positives Signal. Ende 2012 wird eine Reserve von 28,7 Milliarden Euro in den Rentenkassen vorhanden sein. Dies zeigt, dass sich die Politik der christlich-liberalen Koalition für einen flexibleren Arbeitsmarkt und für die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Tätigkeiten bewährt: Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland in Lohn und Brot wie heute.
Bei so deutlichen Mehreinnahmen ist bereits jetzt gesetzlich vorgesehen, dass die Rentenversicherungsbeiträge sinken. Diese Absenkung der Beiträge von 19,6 auf 19 Prozent muss und wird zum 1.1.2013 kommen! Bestrebungen, lieber per Gesetzesänderung ein Finanzpolster anzulegen, erteilen wir eine klare Absage. Jetzt müssen die entlastet werden, die das Geld hart erarbeitet haben, die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Damit erfüllen wir ein zentrales Wahlversprechen: Mehr Netto vom Brutto!
Eine Senkung der Beiträge um 0,6 Prozent bedeutet dabei eine Entlastung von 6 Milliarden Euro für die Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Angesichts sich verdüsternder Konjunkturaussichten darf man auf diesen Wachstumseffekt auf keinen Fall verzichten. Außerdem sollte geprüft werden, wie weitere finanzielle Spielräume mit Blick auf die Vorverlegung der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen genutzt werden können. Insbesondere die in 2005 geänderte Entrichtung der Beiträge an die Sozialkassen stellt nach wie vor eine finanzielle und bürokratische Belastung für die mittelständische Wirtschaft dar.
Die christlich-liberale Koalition ist mit dem Versprechen angetreten, den paritätisch finanzierten Gesamtbeitragssatz für die Sozialversicherung auf unter 40 Prozent abzusenken. Dieses Versprechen haben wir gehalten, der Beitragssatz liegt bereits jetzt bei rund 39 Prozent. Doch es muss weitergehen. Gerade angesichts wachsender Belastungen, wie z.B. bei den Energiepreisen, ist es umso wichtiger, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft Entlastungen an anderer Stelle 1:1 weiter zu geben, vor allem bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Hierfür sind wir angetreten und dafür stehen wir auch weiterhin ein.“
Hintergrund:
Gesetzlich ist geregelt, dass der Beitragssatz automatisch sinkt, wenn die Rücklage 1,5 Monatsausgaben übersteigt. Bei einer Reserve von 28,7 Milliarden Euro Ende 2012 wäre das der Fall.