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Abgeordnete › A bis Z / Stammdaten/Kontakt

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    • (...) Die Rechtslage zu den aus dem Handel genommenen Pferdefleisch-Produkten ist folgende: Verkauft oder verschenkt werden dürfen nur Lebensmittel, die von einwandfreier Qualität und Herkunft sowie korrekt gekennzeichnet sind. Der Gesundheitsschutz und der vorbeugende Verbraucherschutz haben dabei immer oberste Priorität. (...)
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    • (...) Nach dem Immunitätsgrundsatz kann ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem ist jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigungsbedürftig. (...)
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    • (...) Der Bundestag hat am 12. Dezember 2012 das Gesetz zur Regelung der Beschneidung in Deutschland beschlossen. Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts Köln, das die religiös begründete Beschneidung als rechtswidrige Körperverletzung einstufte. Dieses Urteil hat eine breite gesellschaftliche Debatte zu religiösen Ritualen ...
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    • (...) Eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegen den Willen des Betreuten kann nur letztes Mittel sein, wenn mildere Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Es ist also Ultima Ratio. (...)
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    • (...) Die Situation der contergangeschädigten Menschen beschäftigt mich sehr. Ich habe viele persönliche Gespräche dazu mit Einzelpersonen und Gruppen geführt. (...)
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