Bei der Hartz IV-Gesetzgebung will Volker Kauder die spezifischen Lebenslagen von Kindern besser berücksichtigen. Im Interview mit der Rheinischen Post meint der Fraktionsvorsitzende, dass bei den betroffenen Kindern etwas geändert werde müsse: „Nach den Hartz IV-Gesetzen wird ein Einheitsbetrag gezahlt, um weniger Bürokratie zu haben. Das führt jedoch dazu, dass wir auf die spezifischen Lebenslagen von Kindern nicht mehr die richtigen Antworten geben können.“
Frage: Nach dem Harmoniegipfel im Kanzleramt..
Kauder: Sie meinen: Nach der turnusmäßigen Besprechung der Parteivorsitzenden...
Frage: ... danach jedenfalls fragen wir Sie, ob noch ein Blatt Papier zwischen Union und FDP passt?
Kauder: Die FDP ist unser Wunschpartner. Wir haben uns auf diese Koalition gefreut und hart dafür gearbeitet. Wir sind uns in den wesentlichen Themen einig. Die Zusammenarbeit ist menschlich angenehm. Dass es in den Sachfragen auch unterschiedliche Auffassungen geben kann, gehört zur Politik.
Frage: Die Rede vom nötigen „Neustart“ ist also überzogen?
Kauder: Das ist Quatsch. Die Koalition hat mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sehr schnell ein erstes wichtiges Vorhaben umgesetzt. Darin schaffen wir durch die Kindergelderhöhung unter anderem mehr Gerechtigkeit für Familien. In der Frage der Steuerreform haben wir uns jetzt geeinigt, wie wir weiter vorgehen wollen. Die Einzelheiten werden wir nach der Steuerschätzung im Mai entscheiden.
Frage: Erwarten Sie denn noch einen Perspektivwechsel?
Kauder: Das Wirtschaftswachstum lässt sich noch einigermaßen genau vorhersagen, obwohl sich auch hier die Institute immer wieder korrigieren müssen. Noch schwieriger ist die Einschätzung der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Und die ist wichtig: Denn 100.000 Arbeitslose kosten zwei Milliarden. Bis jetzt ist der Arbeitsmarkt sehr gut durch die Krise gekommen. Aber wir sollten die absehbaren Belastungen für den Bundeshaushalt 2010 schon genauer kennen. Deshalb empfiehlt es sich, die Entwicklung noch drei Monate abzuwarten.
Frage: Herrscht vor der NRW-Wahl Klarheit über Ihren Kurs?
Kauder: Die Steuerschätzung ist drei Tage vor der Wahl. Dann wird die Koalition sagen, wohin die Reise geht.
Frage: Sie halten Veränderungen bei Hartz IV für nötig, woran denken Sie da?
Kauder: Der Ansatz des Förderns und Forderns hat sich grundsätzlich bewährt. Allerdings müssen wir bei den betroffenen Kindern etwas ändern. In der alten Sozialhilfe hatten wir die Hilfe zum Lebensunterhalt als Regelleistungen und daneben Hilfe in besonderen Lebenslagen. Nach den Hartz IV-Gesetzen wird heute stattdessen ein Einheitsbetrag gezahlt, um weniger Bürokratie zu haben. Das führt jedoch dazu, dass wir auf die spezifischen Lebenslagen von Kindern nicht mehr die richtigen Antworten geben können.
Frage: Zum Beispiel?
Kauder: Zum Beispiel bei den Kosten für Klassenfahrten oder für das Mittagessen in der Schule. Kinder entwickeln sich und haben je nach Alter verschiedene Bedürfnisse. Ich möchte auch an Aufwendungen für Konfirmation oder Kommunion erinnern. Deshalb möchte ich lieber eine Lösung, mit der wir auf die Situation jedes einzelnen Kindes besser reagieren können.
Frage: Wollen Sie mehr Sachleistungen?
Kauder: Darum geht es nicht. In den heutigen Bedarfssätzen sind bereits auch einmalige Ausgaben für besondere Feiern etwa abgedeckt. Nur die betroffenen Familien sind vielfach nicht in der Lage, das Geld dafür auch wirklich zurückzulegen.
Frage: Auch wenn der Hartz-IV-Familie die Waschmaschine kaputt geht?
Kauder: Ich spreche ausdrücklich von dem besonderen Bedarf von Kindern. Die anderen Leistungen will ich nicht verändern.
Frage: Wann gehen Sie die Reform an?
Kauder: Wir warten das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in den nächsten Wochen ab. Wir müssen ja berücksichtigen, was dieser „Nebengesetzgeber“ uns auferlegt.
Frage: Viele halten die Sätze insgesamt für viel zu niedrig.
Kauder: Eine Familie mit einem Einzelverdiener in einer unteren Lohngruppe mit drei Kindern hat nicht viel mehr als eine Familie, die Unterstützung nach Hartz IV bezieht. Wenn der Staat die Sätze erhöhen würden, verringern wir die Anreize, aus Hartz IV jemals wieder hinaus zu wollen. Das wollen wir aber nicht.
Frage: Wie wollen Sie denn die Anreize ausgestalten? Den Zuverdienst etwa von 100 auf 500 Euro aufstocken?
Kauder: Wir werden uns damit intensiv befassen. Dazu brauchen wir noch Zeit, allein mehr Hinzuverdienst allein scheint mir nicht die Lösung zu sein. Das würde sehr teuer. Ich will auch nicht, dass wir den Zuverdienst erhöhen, Arbeitgeber aber die Löhne aber für die Betroffenen weiter senken, weil sie wissen, dass der Betroffene Geld vom Staat bekommt. Daran müssen neue Zuverdienstgrenzen gemessen werden. Da bleibt Diskussionsbedarf.
Frage: Die Rentenfaktoren wurden immer wieder nach Bedarf verändert. Braucht die Politik mehr Rentendisziplin?
Kauder: Wir haben festgelegt, dass sich die Renten nach den Nettolöhnen entwickeln. Aber wir haben ausgeschlossen, dass die Renten gekürzt werden. Zum Ausgleich für diese Stabilitäts-Garantie werden die Renten dann nur langsamer steigen können, wenn die Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer nach oben gehen. Deshalb muss man klar sehen: Auf absehbare Zeit wird es nicht zu nennenswerten Rentenerhöhungen kommen.
Frage: Wann wollen Sie den Streit um die Vertriebenen-Stiftung gelöst haben?
Kauder: Im Augenblick suchen wir innerhalb der Koalition nach Lösungsmöglichkeiten. Ich gehe davon aus, dass wir bis Anfang nächster Woche so weit sind. Wir müssen uns darauf verständigen, wie wir mit den Vorschlägen der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, umgehen, und dann werden wir mit ihr das Gespräch suchen.
Frage: Etwa darüber, dass die Stiftung im Einfluss des Bundes bleiben muss?
Kauder: Richtig.
Frage: Was erwarten Sie vom Kundus-Untersuchungsausschuss?
Kauder: Dass der Sachverhalt restlos aufgeklärt wird.
Frage: Kann das noch ein Problem für Verteidigungsminister Guttenberg werden?
Kauder: Nach dem, was ich weiß, sehe ich kein Problem.
Frage: Und kann es für Ex-Außenminister Steinmeier noch einmal eng werden?
Kauder: Dafür sehe ich keine Anhaltspunkte, aber wir werden bei diesem Punkt schon sehr genau hinschauen und nachfragen.