Kontrolle der Kontrolleure

Ratingagenturen spielen im weltweiten Finanzsystem eine zentrale Rolle. Auf unserem Kongress im November 2011 haben wir ihre Arbeit kritisch gewürdigt. Dies war angebracht, weil sie auch in der Euroschuldenkrise eine diskussionswürdige Rolle spielen. Wie kann man externe Ratings von regulatorischen Vorgaben entflechten und einen zivilrechtlichen Haftungsrahmen schaffen? Unsere neue Broschüre fasst den Kongress zusammen.

Als im September 2008 die Aktienmärkte zusammenbrachen und das ganze Ausmaß der Finanzkrise deutlich wurde, offenbarte sich auch einer ihrer wesentlichen Ursachen: Die Finanzprodukte, die nun ab geschrieben werden, waren zu großen Teilen als risikolos bewertet worden – die Rating-Agenturen haben hier offenbar Fehler begangen. Viele haben sich zu sehr auf ihr Urteil verlassen.

Welche Lehren aus dieser bitteren Erfahrung zu ziehen sind, erörterte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Experten aus Finanzen und Regulierungsbehörden Anfang November 2011 auf einem Kongress. Die Beiträge von Vertretern der Agenturen, der Europäischen Union und der Politik finden sich in der Broschüre „Die Krise als Aufbruch - Regulierung der Ratingagenturen verbessern“. Einführung und Ausblick in das Thema geben Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Eduard Oswald, Vize-Präsident des Deutschen Bundestages mit ihren Beiträgen.

Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, und Paulina Demjek von der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der Europäischen Kommission umreißen die nationalen und europäischen Initiativen, die bereits gestartet sind oder noch anstehen. Der Geschäftsführer von Moody’s Deutschland, Daniel Kolter erläutert, wie gründlich die Rating-Agenturen konkret vorgehen und bekennt sich ihrer Verantwortung an der Finanzkrise: „Wir haben da unseren eigenen Ansprüchen nicht genügt.“

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer macht die Notwendigkeit von mehr Wettbewerb unter den Agenturen deutlich – etwa durch eine unabhängige europäische Ratingstiftung.

Die Broschüre gibt außerdem die Positionen auf der Podiumsdiskussion zwischen Thorsten Hinrichs (Standard & Poor’s Deutschland), Frank Westhoff (Vorstandsmitglied DZ-Bank), Jens-Schmidt-Bürgel (Fitch Ratings Deutschland), Prof. Dr. Helmut Siekmann (House of Finance, Goethe-Universität Frankfurt), Jochen Sanio, Paulina Demje und Klaus-Peter Flosbach wider.

Die Schlussfolgerungen, die die Bundestagsfraktion für die Regulierung der Rating-Agenturen zieht, werden von Klaus-Peter Flosbach, dem finanzpolitischen Sprecher, zusammengefasst: Auch wenn die Agenturen nun kritischer seien, müssten regulatorisch Konsequenzen gezogen werden. Interne Analyseinstrumente, gerade bei größeren Instituten sollten gestärkt werden. Emittenten, Investoren und Kreditnehmer sollten künftig zivilrechtlich etwas gegen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unternehmen können. Nicht zuletzt braucht es eine effektive Aufsicht, um diese Leitlinien auch durchzusetzen, ist Flosbach überzeugt.
Die Rating-Agenturen selbst sind aufgerufen, sich kooperativ und konstruktiv an der Ausarbeitung der künftigen Regulierung zu beteiligen.